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Milliarden-Hilfen - Zollstreit: US-Regierung entschädigt Bauern

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Die US-Regierung entschädigt Bauern für ihre Einnahmeverluste durch Vergeltungszölle von Handelspartnern. Für kurzfristige Hilfen sollen zwölf Milliarden Dollar fließen.

Archiv: Sojabohnen werden am 05.04.2018 in der Heartland-Kooperative (Redfield, Iowa) in einen Anhänger geladen
Redfield Iowa: Sojabohnen werden in einen Anhänger geladen. Quelle: dpa

Die US-Regierung entschädigt Bauern für ihre Einnahmeverluste durch Vergeltungszölle von Handelspartnern. Das Landwirtschaftsministerium erklärte am Dienstag, für die kurzfristigen Hilfen würden zwölf Milliarden Dollar zu Verfügung gestellt. Die Maßnahmen würden über das Agrarministerium laufen - in Form von Direkthilfen, eines Programms für den Einkauf und die Verteilung von Lebensmitteln sowie eines Handelsförderprogramms.

"Weiterhin gegen unfaire Handelspraktiken verteidigen"

Landwirte gehören in den USA zu den wichtigen Unterstützern von Trump. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer teilte mit, mit den Maßnahmen solle sichergestellt werden, dass amerikanische Landwirte "nicht die Hauptlast aus der illegalen Vergeltung Chinas und anderer Länder" tragen müssten. "Die Trump-Regierung wird unsere Wirtschaft weiterhin gegen unfaire Handelspraktiken verteidigen."

Trump versicherte am Dienstag, am Ende der Handelskonflikte würden die amerikanischen Landwirte "die größten Gewinner sein". Landwirtschaftsminister Sonny Perdue erklärte, das Geld werde einer großen Anzahl Bauern dabei helfen, die "Kosten von Marktverwerfungen" zu schultern.

Mittlerer Westen besonders betroffen

Mitarbeiter seines Ministeriums sagten, für das Vorhaben sei die Zustimmung des Kongresses nicht notwendig. Es umfasse direkte Zahlungen an die Bauern, den Kauf von überschüssigen Produkten und Hilfe bei der Suche nach neuen Exportmärkten. Die US-Regierung verhängte unter anderem Zölle auf chinesische Waren im Wert von 34 Milliarden Dollar. Peking antwortete mit Zöllen auf Sojabohnen und Schweinefleisch aus den USA und trifft damit besonders Bauern im Mittleren Westen, einer Region, die bei der Präsidentschaftswahl 2016 mehrheitlich Donald Trump ihre Stimme gab.

US-Präsident Trump twitterte am Dienstag "Zölle sind das Größte". Er hält Importzölle für ein Mittel der Industriepolitik, das heimische Firmen stärken und Arbeitsplätze zurück in die USA bringen könne. In seiner Rede auf der Versammlung der Veteranenorganisation VFW in Kansas City sagte der Präsident, die Bauern würden am stärksten von seiner Handelspolitik profitieren. Er bemühe sich derzeit um bessere Handelsabkommen.

Zugleich bat er seine Landsleute am Dienstag in einer Ansprache vor Veteranen in Kansas City um Geduld. "Wir müssen durchhalten", sagte Trump. "Diese Länder haben uns über Jahrzehnte abgezockt." Eine Lösung sei daher nicht innerhalb einer Woche zu erzielen. "Das dauert etwas länger. Aber wir werden es hinbekommen."

Trump wertete den morgigen Besuch von EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker im Weißen Haus als Eingeständnis der Schwäche der EU: "Sie kommen alle an. Sie wollen diese Zölle nicht gegen sie verhängt haben." Er ergänzte: "Was die EU uns antut, ist unglaublich. Wie schlecht."

EU: Trump von Autoimporten abhalten

Von Seiten der EU-Kommission gab es am Dienstag kaum Informationen zu Junckers geplantem Besuch. Ein Sprecher bestätigte lediglich, dass sich Juncker vorher noch einmal mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen europäischen Staats- und Regierungschefs wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beriet. Ziel der EU ist es vor allem, Trump von der Einführung von Sonderzöllen auf Autoimporte abzuhalten. Diese würden vor allem die deutsche Wirtschaft deutlich stärker treffen als die bereits geltenden Abgaben auf Stahl- und Aluminiumprodukte.


Bereits am Vortag hatte Juncker mitteilen lassen, dass er ohne ein konkretes Angebot zu Trump reisen werde. Es gehe darum, mögliche Spannungen zu "entdramatisieren", sagte sein Sprecher. Die EU-Kommission hatte damit zwei Tage vor dem Treffen noch einmal deutlich gemacht, dass sie derzeit kaum Hoffnungen auf eine schnelle Beilegung des aktuellen Handelskonflikts hat - und dass sogar mit einer weiteren Eskalation durch die Einführung der Autoimporte gerechnet werden muss. Für letzteren Fall hatte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström bereits in der vergangenen Woche neue Vergeltungszölle auf US-Produkte angekündigt.

Widerspruch von Paul Ryan

Widerspruch zu den US-Zöllen kam vom Präsidenten des Repräsentantenhauses, dem Republikaner Paul Ryan. Er erklärte, die Abgeordneten wollten Trump davon überzeugen, dass Zölle nicht der richtige Weg seien. Er verstehe das Ziel des Präsidenten, sei aber mit dessen Strategie nicht einverstanden. "Zölle sind Steuern", fügte er hinzu.

Worum es geht im Handelsstreit

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