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Staatsrechtler zur AfD Sachsen - Zu früh für ein Urteil

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Nur 18 der 61 Kandidaten der AfD sind bei der Landtagswahl in Sachsen zugelassen. Doch der Sachverhalt muss erst aufgeklärt werden. Für ein Urteil ist es zweifelsfrei zu früh. Ein Gastbeitrag.

Prof. Dr. Jörn Ipsen
Jörn Ipsen ist ein deutscher Staatsrechtler. Er war Präsident des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs und ordentlicher Professor an der Universität Ostnabrück.
Quelle: imago

Der Landeswahlausschuss Sachsens hat am 5. Juli 2019 beschlossen, nur die erste der beiden von der AfD eingereichten Listen für die Landtagswahlen am 1. September zuzulassen.

Die Liste umfasst 18 von dem Landesparteitag im Februar dieses Jahres gewählten Kandidaten. Eine zweite Liste, die weitere Kandidaten - auf den Plätzen 19 bis 61 - enthielt, ist, weil den Vorschriften des Landeswahlgesetzes nicht entsprechend, vom Landeswahlausschuss nicht zugelassen worden. Als Konsequenz dieser Entscheidung könnte die AfD nur 18 Abgeordnete in den Landtag entsenden, auch wenn aufgrund ihres Stimmenanteils auf sie eine größere Zahl von Abgeordneten entfiele. Direktmandate sind von der Entscheidung des Landeswahlausschusses nicht betroffen.

Waren die Parteitage "getrennte Aufstellungsversammlungen"?

Der Landeswahlausschuss hat am 7. Juli 2019 eine "Medieninformation" veröffentlicht, in der in knappen Sätzen die Gründe der Entscheidung aufgeführt werden. Im Kern - so heißt es - sei es um die Frage gegangen, ob es sich bei den verschiedenen Landesparteitagen vom Februar und März 2019 um eine einheitliche Aufstellungsversammlung gehandelt habe.

Diese Frage wird verneint und die beiden Parteitage als "getrennte Aufstellungsversammlungen" eingeordnet. Hierfür sprächen die fehlende Personenidentität der im Wahlgesetz vorgesehenen maßgeblichen Personen - u.a. des Versammlungsleiters sowie der Personen, die eine eidesstaatliche Erklärung abzugeben hätten.

ZDF-Rechtsexperte Felix W.Zimmermann erklärt, wie es zur Streichung der Kandidaten kam.

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Prämisse hierfür und damit gewissermaßen der "Obersatz" ist unausgesprochen, dass eine Landesliste nur durch einen Landesparteitag beschlossen werden kann. Erst wenn diese Frage bejaht wird, stellt sich die weitere Frage, ob die beiden Parteitage vom Februar und März Teile der vom Gesetz verlangten Versammlung sind oder als getrennte Parteitage betrachtet werden müssen.

Wahlen sind demokratische Momentaufnahmen

Hierzu ist vorgetragen worden, dass das Gesetz - nämlich das Sächsische Wahlgesetz -, das in diesen Bestimmungen wortgleich mit dem Bundeswahlgesetz ist, keinen einheitlichen Parteitag verlange und deshalb die Aufstellung einer Liste auch in getrennten Versammlungen stattfinden könne.

Von einem Gesetz ist indes nicht zu verlangen, dass es Bestimmungen enthält, die Selbstverständliches wiedergeben. Wahlen sind demokratische Momentaufnahmen. Einem Wahlparteitag gehören die ihrerseits gewählten Vertreter der Parteiuntergliederungen an, deren Legitimation sich auf die bevorstehende Wahl bezieht. Hieraus folgt zwingend, dass eine Landesliste nur von einem Parteitag beschlossen werden kann, weil sich schon die Wahl der Delegierten auf die Auswahl der Wahlbewerber bezieht und hierauf auch begrenzt ist.

Dies schließt nicht aus, dass ein Parteitag wegen der Vielzahl der vorzunehmenden Wahlen an mehreren Tagen oder äußerstenfalls - etwa aufgrund technischer Probleme - nochmals zu einem späteren Zeitpunkt zusammentritt. Allerdings handelt es sich nur um einen Parteitag im Sinne des Gesetzes, wenn der Wille zur Fortsetzung des Parteitags offenbar geworden ist und eine entsprechende Identität der handelnden Personen vorliegt. Wird der entsprechende - erste - Parteitag geschlossen und die Wahl der nicht besetzten Listenplätze einem weiteren Parteitag überlassen, so hat man es genau genommen nicht nur mit zwei getrennten Parteitagen, sondern auch mit zwei getrennten Listen zu tun.

Protokolle beider Parteitage müssen eingesehen werden

Die Eigenart der Wahl als demokratischer Momentaufnahme ist damit verfehlt, weil in Folge fehlender Personenidentität sich möglicherweise auch andere Präferenzen und damit Mehrheiten ergeben. Der Landeswahlausschuss hat einige Indizien genannt, die gegen die Annahme eines einheitlichen Parteitags sprechen. In der Tat hat die AfD zwei unterschiedliche Listen, die von verschiedenen Leitungspersonen und Vertrauensleuten unterschrieben waren, eingereicht.

Die knappen Ausführungen in der Medieninformation lassen noch kein abschließendes Urteil zu. Hierfür müssten die Protokolle beider Parteitage eingesehen werden, die allein Aufschluss darüber geben könnten, ob der Parteitag des Februar sich lediglich vertagen oder den Beschluss über die restlichen Listenplätze einem anderen Parteitag überlassen wollte.

Einheitlicher Parteitag in zwei Teilen oder zwei jeweils selbständige Versammlungen?

Die Frage, ob ein einheitlicher Parteitag anzunehmen ist, der lediglich in zwei Teilen stattgefunden hat, oder ob es sich um zwei jeweils selbständige Versammlungen handelt, ist auch für den vom Landeswahlausschuss gerügten Übergang von der Personalwahl zur Blockwahl von Bedeutung.

Die Satzungen der Partei bestimmen, dass der Wahlmodus vor Beginn der Wahl zu beschließen ist. Bei Annahme eines einheitlichen Parteitags hätte der Übergang von der Personen- zur Blockwahl vor der Wahl der Kandidaten für die Landtagswahlen beschlossen werden müssen. Ob dies geschehen ist, lässt sich allein anhand des Protokolls entscheiden. Nimmt man dagegen zwei getrennte Parteitage an, so hätte der Wechsel des Wahlmodus vom Parteitag im März vor Eintritt in das Wahlverfahren beschlossen werden müssen. Auch diese Frage kann allein aufgrund des entsprechenden Protokolls entschieden werden.

Für ein Urteil ist es anhand der bekannt gewordenen Unterlagen zu früh

Die vorstehenden Überlegungen haben ergeben, dass der Landeswahlausschuss mit seiner Auslegung des Sächsischen Wahlgesetzes - eine Liste setzt einen Parteitag voraus - der Rechtsnatur von Wahlen als "demokratischer Momentaufnahmen“ Rechnung getragen hat.

Die Frage, ob ein einheitlicher Parteitag vorliegt oder zwei getrennte Parteitage anzunehmen sind, kann aufgrund der bislang bekannten Vorgänge nicht mit hinreichender Sicherheit entschieden werden. In jedem Fall ist es verfehlt, den Landeswahlausschuss aufgrund seiner Auslegung des Gesetzes in einen Angeklagtenstatus zu versetzen und ihn mit Polemik in mit heißer Nadel gestrickten "Rechtsgutachten" zu überziehen.

Meine eigene Erfahrung als langjähriger Präsident des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs spricht entschieden dafür, dass zunächst ein streitiger Sachverhalt aufgeklärt werden muss. Für ein Urteil ist es anhand der bekannt gewordenen Unterlagen zweifelsfrei zu früh.

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