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Zu politisch - Bundesfinanzhof lehnt Gemeinnützigkeit von attac ab

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Gemeinnützige Organisationen haben viele Privilegien. Im Fall attac hat der Bundesfinanzhof aber entschieden, dass die Schwelle zum politischen Handeln überschritten wurde.

Fahne von Attac-Aktivisten
Fahne von Attac-Aktivisten
Quelle: imago

Die Nichtregierungsorganisation attac ist mit Protesten gegen die Europäische Zentralbank (EZB) sowie Forderungen nach einer Finanztransaktionssteuer bekannt geworden. Viele Jahre war attac als gemeinnützig anerkannt. Gemeinnützige Organisationen, wie etwa Brot für die Welt, Greenpeace oder amnesty international genießen Steuervorteile, haben leichteren Zugang zu öffentlichen Einrichtungen und können Spendenbescheinigungen ausstellen. Spender können ihre Zahlungen dann von der Steuer absetzen. Das erhöht die Spendenbereitschaft und bringt mehr Geld in die Kassen der Vereine.

Über die Gemeinnützigkeit entscheidet das zuständige Finanzamt. Nur wenn gesetzlich anerkannte förderungswürdige Ziele, wie etwa Umweltschutz, Denkmalpflege oder Bildung, verfolgt werden, wird die Gemeinnützigkeit anerkannt. Attac selbst sieht sich als Bildungsbewegung. Über Vorträge, Publikationen und Pressearbeit soll die Globalisierungskritik der Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zur vermeintlich "neoliberalen Gesellschaft" aufgezeigt werden.

Bundesfinanzhof: Politische Ziele nicht förderungswürdig

Dem Frankfurter Finanzamt waren die Aktionen von attac aber zu politisch. 2014 hob es die Gemeinnützigkeit auf. Seitdem hat attac weniger Mitgliedseintritte zu verzeichnen und steht vor großen bürokratischen und auch finanziellen Herausforderungen. Attac klagte gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit und gewann Ende 2016 vor dem Hessischen Finanzgericht. Doch das Bundesministerium der Finanzen - damals noch unter der Führung von Wolfgang Schäuble (CDU) - schaltete sich ein und erteilte dem Hessischen Finanzministerium die Weisung, Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Gerichts einzulegen. Und so gelangte der Rechtsstreit vor den Bundesfinanzhof in München, dem obersten Gericht für Steuer- und Zollsachen in Deutschland.

Der Bundesfinanzhof entschied nun gegen attac. Zur Begründung heißt es, politische Zielsetzungen würden im Gesetz (§ 52 Abgabenordnung) nicht als förderungswürdige Ziele anerkannt. Attac würde auch keine Bildungsarbeit im gemeinnützigen Sinne veranstalten. Denn Bildungsarbeit setze ein Handeln in "geistiger Offenheit" voraus. Attac aber versuche, die öffentliche Meinung im Sinne eigener Auffassungen zu beeinflussen. Es falle auch nicht unter Bildungsarbeit, Forderungen zur Tagespolitik in öffentlichkeitswirksamen Aktionen zu erheben. Das Hessische Finanzgericht ging noch davon aus, dass gemeinnützige Zwecke ohne Einflussnahme auf die politische Willensbildung kaum zu verfolgen seien.

Weitere Prüfungen im Bundestag

Diskussionen um die Gemeinnützigkeit von Vereinen haben gerade Konjunktur. Die CDU entschied auf ihrem Bundesparteitag, die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) prüfen zu lassen und die FDP brachte Mitte letzten Jahres einen Antrag in den Bundestag ein, der darauf abzielt, der Tierschutzorganisation Peta die Gemeinnützigkeit abzuerkennen.

Der Bundestag hat vor wenigen Wochen erstmals über einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Gemeinnützigkeit braucht Rechtssicherheit statt politischer Willkür" beraten. Nach Vorstellungen der Grünen sollen Rechtsunsicherheiten für gemeinnützige Nichtregierungsorganisationen durch die Modernisierung des Katalogs an förderfähigen Zwecken sowie durch Bildung einer Bundesbehörde mit Zuständigkeit für das Gemeinnützigkeitsrecht abgebaut werden.

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