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Zu viele Parlamentarier? - Schäuble für klare Verkleinerung des Bundestags

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Der Bundestag ist zu groß. Da sind sich eigentlich alle einig. Bundestagspräsident Schäuble plädiert für eine Verkleinerung - und stößt auf Kritik.

Archiv: Handwerker entfernen die Kleberreste auf dem Boden im Plenarsaal im Deutschen Bundestag, am 08.07.2019, in Berlin:
Renovierungsarbeiten im Plenarsaal im Deutschen Bundestag (Archivbild)
Quelle: dpa

800. So viele Abgeordnete könnte es schon nach der nächsten Bundestagswahl geben, warnten zahlreiche Staatsrechtler vor zwei Monaten. Damit wäre der Bundestag deutlich größer als vorgeschrieben. Um das zu verhindern, haben nun FDP, Linke und Grüne im Bundestag einen Vorschlag zur Reform des aktuellen Wahlsystems vorgelegt, über den im November erstmals debattiert wurde.

Denn durch Überhangmandate und die deshalb nötigen Ausgleichsmandate steigt die Zahl der Abgeordneten immer weiter. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei bei der Wahl mehr Direktmandate gewinnt als ihr laut Zweitstimmen eigentlich zustehen. Diese müssen dann ausgeglichen werden - die anderen Parteien erhalten proportional zu ihrem Wahlergebnis zusätzliche Sitze im Bundestag. Die Folge: Bei der letzten Bundestagswahl gab es insgesamt 111 zusätzliche Mandate.

FDP, Linke und Grüne wollen weniger Wahlkreise

Die Lösung von FDP, Linken und Grünen: Den Bundestag insgesamt auf 630 Sitze vergrößern, dafür aber unter anderem die Zahl der Wahlkreise reduzieren. Künftig solle es nur noch 250 anstatt von 299 Wahlkreisen geben. So würde zwar die Zahl der direkt gewählten Abgeordneten sinken, die Wahlkreise würden aber wachsen.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ist anderer Meinung und fordert eine neue Wahlrechtsreform, die den Bundestag verkleinern soll. Die Fraktionsführungen müssten sich auf eine Lösung verständigen, sagte er im ZDF. Er sei dabei zuversichtlich, dass zumindest zu Beginn des kommenden Jahres eine Lösung zustande komme, "die jedenfalls sicherstellt, dass der Bundestag, unabhängig vom Wahlausgang, nicht wesentlich größer wird, als er jetzt ist".

Union und SPD: Abgeordnete entfernen sich so von Wählern

Das käme Union und SPD entgegen. "Kürzen bei den Direktwahlkreisen bedeutet Kürzen bei der direkten Demokratie in unserem Land", warnte der SPD-Abgeordnete Mahmut Özdemir. Ein Direktabgeordneter würde dann mehr Menschen repräsentieren - und sich damit von seinen Wählern entfernen.

Johannes Kahrs (SPD) hält den Vorschlag der größeren Wahlkreise für einen rein interessengeleiteten Vorstoß von Parteien, die keine Wahlkreise gewinnen. "Mir geht es darum, dass der Wähler in seinem Wahlkreis seinen Abgeordneten erlebt. Die Wahlkreise noch größer zu machen dient nur dazu, dass wir mehr Technokraten haben und das will ich nicht", sagte er dem ZDF.

Haßelmann: Union blockiert jeden Vorschlag

Ohne die Stimmen von Union und SPD ist es aber unwahrscheinlich, dass der Reformvorschlag von FDP, Linken und Grünen angenommen wird. "Die Union blockiert im Moment jeden Vorschlag", kritisiert die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann. Jede Fraktion sei proportional von dem Vorschlag getroffen.

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