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Zugeständnisse an die EU - Rom lenkt im Haushaltsstreit ein

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Im Streit zwischen Brüssel und Rom um den italienischen Haushalt deutet sich eine Lösung an. Das Defizit soll sinken.

Conte (l.) und Juncker in Brüssel. Archivbild
Conte (l.) und Juncker in Brüssel. Archivbild
Quelle: Geert Vanden Wijngaert/AP/dpa

Italien macht im Haushaltsstreit mit der EU-Kommission Zugeständnisse. Die Neuverschuldung soll im kommenden Jahr 2,04 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen, statt wie bisher geplant 2,4 Prozent. Das sagte Ministerpräsident Giuseppe Conte nach einem Treffen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Brüssel.

Die EU-Kommission hatte die bisherigen Haushaltspläne aus Rom zurückgewiesen. Italien droht deshalb ein Strafverfahren. An dessen Ende könnten Strafen in Milliardenhöhe stehen.

Die EU-Kommission sah nach dem Treffen zwischen Conte und Juncker Chancen für eine gütliche Lösung. "Guter Fortschritt wurde erzielt", sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde. "Die Europäische Kommission wird nun die Vorschläge, die sie an diesem Nachmittag erhalten hat, analysieren."

Die Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega in Rom will vor allem teure Wahlversprechen wie ein Bürgereinkommen und eine Rentenreform umsetzen. Deshalb plant sie für 2019 deutliche Mehrausgaben. Die Finanzmärkte reagieren seit Monaten nervös auf die Schuldenpläne. Italien hat eine hohe Staatsverschuldung von rund 2,3 Billionen Euro. Das sind mehr als 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Erlaubt sind nach den Euro-Stabilitätsregeln lediglich 60 Prozent.

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