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Zugriff auf Gesetzestexte - Barley für bessere Handhabung

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Im Bundesgesetzblatt lassen sich Gesetze digital zwar einsehen, sie können aber nicht gedruckt, kopiert oder durchsucht werden. Eine Ministerin will das ändern.

Barley möchte den Umgang mit Gesetzestexten erleichtern.
Barley möchte den Umgang mit Gesetzestexten erleichtern.
Quelle: Ralf Hirschberger/dpa

Justizministerin Katarina Barley (SPD) fordert, dass Bürger künftig einfacher und digital auf Gesetze zugreifen und diese auch ausdrucken können. "Gesetze und Verordnungen verkünden wir künftig uneingeschränkt digital", sagte sie der "FAZ". "Das elektronische Bundesgesetzblatt wird dann die einzig verbindliche Fassung von Gesetzen und Verordnungen beinhalten."

Bürger können die Gesetze derzeit zwar elektronisch einsehen - um die Daten auszudrucken, brauchen sie aber ein kostenpflichtiges Abo.

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