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Bayern-SPD stellt Bedingungen

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Zukunft der Groko - Bayern-SPD stellt Bedingungen

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Grundrente und Klimaschutz: Die Bayern-SPD hat konrete Bedinungen formuliert, unter denen die Groko in Berlin weitergeführt soll. Und die Genossen fordern Tempo.

Die Bayern-SPD stellt Forderungen an die Groko. Archivbild
Die Bayern-SPD stellt Forderungen an die Groko. Archivbild
Quelle: Wolfgang Kumm/dpa

Die bayerische SPD macht die Umsetzung der Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung und ein Klimaschutzgesetz zur Bedingung für den Fortbestand der großen Koalition im Bund. "Nur mit derartigen Beschlüssen erscheint es überhaupt noch möglich, im September über eine Fortführung zu diskutieren", heißt es in einem Beschluss des SPD-Landesvorstandes.

Bis zur Sommerpause müssten zentrale Gesetzesvorhaben der großen Koalition für sozialen und ökologischen Fortschritt umgesetzt werden.

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