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Rackete vor dem Europaparlament

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Zukunft der Seenotrettung - Rackete vor dem Europaparlament

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360 Menschen ertranken am 3. Oktober 2013 im Mittelmeer. Sechs Jahre später diskutiert das EU-Parlament mit Kapitänin Rackete über die Situation an Europas Südgrenze diskutieren.

Archiv: Carola Rackete am 20.09.2019 in Berlin
Carola Rackete
Quelle: DPA

Der Tag ist nicht zufällig gewählt. Es ist der 3. Oktober, der Tag der großen Flüchtlingstragödie von 2013, bei der ein Boot mit mehr als 500 Migranten nur 800 Meter vor der Küste der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa Feuer fing und mehr als 360 Männer, Frauen und Kinder im Mittelmeer ertranken. Zu diesem Jahrestag lädt das Europaparlament die deutsche Seenotretterin Carola Rackete nach Brüssel ein, um mit ihr über die derzeitige Situation im Mittelmeer zu debattieren.

Heldin oder Hassfigur?

"Mit der Einladung von Carola Rackete will der Innenausschuss ganz klar ein politisches Signal setzen", sagt der grüne Europaabgeordnete Erik Marquardt, "Seenotretterinnen wie Carola verdienen unsere Anerkennung. Sie vor Gericht zu zerren, weil sie Menschenleben retten, ist mit unseren europäischen Werten nicht vereinbar."

Seenotretterinnen wie Carola verdienen unsere Anerkennung. Sie vor Gericht zu zerren, weil sie Menschenleben retten, ist mit unseren europäischen Werten nicht vereinbar.
Erik Marquardt, grüner Europaabgeordneter

Die 31-jährige deutsche Kapitänin Carola Rackete ist zu einer Art Ikone für eine menschlichere Flüchtlingspolitik geworden. Sie ist zur Symbolfigur avanciert, für die einen Heldin für die anderen Hassfigur.

Popularität erlangte Rackete, als sie als Kapitänin des Rettungsschiffs "Sea Watch 3" 53 aus Libyen kommende Flüchtlinge rettete und sie trotz Verbots der italienischen Behörden in der Nacht zum 29. Juni 2019 in den Hafen der italienischen Insel Lampedusa brachte. Darauf folgten für Carola Rackete Festnahme und Hausarrest, den eine italienische Untersuchungsrichterin nach drei Tagen wieder aufhob.

Verzweiflungstat oder Rebellion? Die Aktion stieß auf ein geteiltes Echo und offenbarte das gesamte Dilemma der EU-Flüchtlingspolitik. Von denen gefeiert, die sich für die Seenotrettung und eine Verteilung der Flüchtlinge starkmachen, von jenen kritisiert, die in den privaten Rettern Handlanger der Schlepper sehen und einen Pull-Effekt fürchten, der Menschen zur gefährlichen Flucht übers Mittelmeer nach Europa animiert.

Die Lage der Seenotrettung im Mittelmeer

  • Obwohl sich große EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich weiterhin für eine Verteilung aller in der EU ankommenden Flüchtlinge starkmachen, ist die verbindliche für alle gültige Quote de facto tot. Vor allem die vier Visegrád-Staaten Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei stemmen sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen, wollen keine Quote.
  • Die hauptbetroffenen Mittelmeeranrainer entlang der Flüchtlingsroute wie Malta und Italien fühlen sich von den anderen EU-Mitgliedstaaten allein gelassen, setzen nun vermehrt auf Abschottung statt auf Seenotrettung – zur Abschreckung der Flüchtlinge und auch als Druckmittel auf andere Mitgliedstaaten, sich endlich solidarisch zu zeigen. Die Seenotrettung kommt quasi zum Erliegen.
  • Das Mittelmeer wird nur noch aus der Luft beobachtet. Die EU kooperiert mit der umstrittenen libyschen Küstenwache, bekämpft vorwiegend Schlepper, statt Menschen zu retten. Die an der ursprünglichen Seenotrettungs-Mission Sophia beteiligten Schiffe anderer Länder, müssen in Häfen weit ab - zu weit - in Wartestellung verharren, viele ziehen ihre Schiffe ab, darunter auch Deutschland.
  • Häfen werden für Rettungsschiffe geschlossen, selbst Schiffe der eigenen Küstenwache durften in Italien mit Flüchtlingen an Bord nicht in die Häfen einfahren. Private Retter wie Carola Rackete wurden vom bisher zuständigen rechtspopulistischen Innenminister Salvini kriminalisiert und mit Hass und Schimpftiraden belegt.
  • Hoffnungsschimmer für die Seenotretter ist nun die neue italienische Regierung, Innenminister Salvini ist abgesetzt und Regierungschef Conte deutet eine leichte Kurskorrektur vom Lega-Hardliner an, die Flüchtlinge an Bord des "Ärzte ohne Grenzen"-Rettungsschiffes "Ocean Viking" durften nach zwei Wochen Ungewissheit schon bald nach der neuen Regierungsbildung in Lampedusa an Land gehen. Fünf EU-Länder, darunter auch Deutschland, hatten sich spontan bereit erklärt, Flüchtlinge aufzunehmen.
  • Auch die Initiative von Malta könnte ein erster Baustein für eine solidarischere Flüchtlingspolitik sein: Vor einer Woche einigte sich dort eine Koalition der Willigen aus Deutschland, Frankreich, Malta und Italien, auf eine "Flüchtlingsquote light". Danach sollen aus Seenot gerettete Bootsflüchtlinge innerhalb von vier Wochen verteilt werden. Deutschland wäre bereit, jeden vierten Geretteten aufzunehmen. Das Modell ist auf ein halbes Jahr befristet, bisher nur unter diesen Vier vereinbart und jederzeit einseitig kündbar. Eine Übergangslösung.
  • Beim Treffen der Innenminister am 8. Oktober sollen weitere Länder folgen, von etwa zehn weiteren Willigen ist die Rede. Für diese Aktion erntet Horst Seehofer viel Lob, aber auch Kritik. Der Vorwurf: Das schaffe Anreize für Migranten auf irreguläre Weise nach Europa zu kommen. "Wir brauchen eine europäische Einwanderungspolitik, die zwischen Flucht, Asyl und arbeitsmarktbezogener Einwanderung nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis unterscheidet", so der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner und weiter: "Wir brauchen deshalb eine allumfassende Reform des gemeinsamen Europäischen Asylsystems."

Carola Rackete, neuerdings auch als Klimaschützerin auf den "Fridays for Future"-Demonstrationen aktiv, ist auf Einladung der Linken im Innenausschuss des Europaparlamentes zu Gast, zusammen mit anderen Akteuren im Mittelmeerraum, einem Kapitän der italienischen Küstenwache und dem Direktor der EU Grenzschutzagentur Frontex. Hauptthema ist die Zukunft der Seenotrettung, zu der das Europaparlament noch im Oktober eine Resolution verabschieden will.

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