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Zum Jahresende 2019 - FDP fordert Aus für den Soli

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Für 2021 ist eine Soli-Entlastung geplant, die 90 Prozent der Zahler befreien soll. Die FDP beklagt die schrittweise Abschaffung und fordert ein früheres Ende.

FDP-Fraktionsvize Dürr will früheres Soli-Aus. Archivbild
FDP-Fraktionsvize Dürr will früheres Soli-Aus. (Archivbild)
Quelle: Wolfgang Kumm/dpa

Die FDP verlangt eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags zum Jahresende 2019. "CDU und CSU verkaufen die Wähler mit ihrem Bedauern über den Fortbestand des Soli für dumm", sagte der FDP-Fraktionsvize Christian Dürr der dpa.

Seine Fraktion wolle daher heute im Bundestag eine sofortige namentliche Abstimmung über das Auslaufen des Solis zum 31. Dezember 2019 beantragen. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, dass der Soli-Zuschlag schrittweise wegfallen soll.

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