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Zum Schutz der Wirtschaft - Söder will Corona-Notfallkonzept

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Kranke Mitarbeiter, kranke Kunden, fehlende Ersatzteile: Die Coronavirus-Folgen stellen auch Unternehmen vor Probleme. Nicht nur der CSU-Chef pocht auf ein neues Krisenmanagement.

Zum Schutz der deutschen Wirtschaft vor Folgen des Coronavirus fordert CSU-Chef Markus Söder von der Bundesregierung ein spezielles Notfallkonzept für betroffene Unternehmen. "Es darf aus dem Coronavirus keine zweite Finanzkrise entstehen. Wir wollen keinen Coronaschock für die deutsche Wirtschaft", sagte der bayerische Ministerpräsident.

Dazu zählten Bürgschaften, Steuerstundungen und, "ganz wichtig", Kurzarbeitergeld. "Das ist nötig damit es nicht zu erheblichen Schäden in der deutschen Wirtschaft kommt."

Am Sonntagabend will Söder sich im Kanzleramt beim Treffen der Spitzen von Union und SPD mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für ein "kluges Konzept" einsetzen. Auch wenn sich das Coronavirus weiter in Deutschland ausbreite, müsse die Wirtschaft am Laufen gehalten werden. "Jetzt ist ein gutes Krisenmanagement der Bundesregierung gefragt - nicht nur medizinisch, sondern auch ökonomisch."

"Die Bundesregierung darf die Wirtschaft und die Arbeitnehmer nicht alleine lassen.
CSU-Chef Markus Söder

Präventiv und wirtschaftlich vorausschauend handeln

Die Große Koalition müsse medizinisch präventiv und wirtschaftlich vorausschauend agieren. "Sonst drohen auf Dauer erhebliche Probleme für unsere Wirtschaft und die Arbeitsplätze."

Auch die Industrie hatte bereits erleichterte Regelungen für eine Kurzarbeit gefordert, wie in den Jahren der Finanzkrise 2008/2009. Damals konnten laut Bundesagentur für Arbeit mehr als 300.000 Arbeitsplätze durch Kurzarbeit gerettet werden. Anspruch auf konjunkturelles Kurzarbeitergeld besteht zum Beispiel bei Produktionsausfällen durch Lieferengpässe oder wenn Betriebe wegen staatlicher Schutzmaßnahmen geschlossen werden.

Für Söder ist in jedem Fall klar, dass die Coronavirus-Lage in Deutschland auch bei den Ausgaben absolute Priorität haben muss: "Wir können jetzt am Sonntag nicht über Milliardengelder für Altschulden sprechen, wenn unsere Wirtschaft vor akuten Problemen steht."

Damit erteilte Söder dem Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach einer Übernahme von kommunalen Kassenkrediten durch den Bund eine direkte Absage. So sollten die Gemeinden wieder mehr Spielraum für Investitionen bekommen, etwa in Schulen, Straßen und Kliniken.

Auch Laschet fordert Entlastung der Wirtschaft

Auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet fordert vom Koalitionsausschuss am Sonntag eine deutliche Entlastung der Wirtschaft. "Wir sind in einer weltwirtschaftlich schwierigen Lage, über der gleich mehrere Damoklesschwerter schweben - nicht nur die Ausbreitung des Coronavirus", sagte der Bewerber für den CDU-Vorsitz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Daher müsse die Regierung "der Wirtschaft helfen, wettbewerbsfähig zu bleiben - auch über Bürokratieabbau und schnelleres Planungsrecht. Laschet mahnte:

Wir brauchen ein Entfesselungspaket", einen "Pakt für Beschleunigung.
Armin Laschet, CDU

So müssten alle Planungsverfahren überdacht werden, "um sie zu beschleunigen und von unnötiger Bürokratie befreien". Deutschland müsse in der Lage sein, "schnell auf spezifische Situationen von Unternehmen mit Anpassungen der Regeln für Kurzarbeitergeld zu reagieren", forderte Laschet. "Und es muss dann unbürokratisch gezahlt werden. Auch das gehört zur Entfesselung."

Norbert Walter-Borjans will Abschaffung des Soli

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans drang auf eine vorgezogene Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Der "Rheinischen Post" sagte er:

Ein früheres Soli-Ende hätte angesichts der konjunkturellen Gefahren durch das Coronavirus eine positive Wirkung.
Norbert Walter-Borjans, SPD-Vorsitzender

Da müssten CDU und CSU Vernunft walten lassen und mitziehen. Forderungen der Union nach einer Senkung der Unternehmenssteuern erteilte er eine Absage. "Eine pauschale Senkung der Unternehmenssteuern ist mit uns nicht zu machen, zur Bewältigung der Corona-Folgen wäre sie auch schlicht unsinnig", sagte Walter-Borjans. Die SPD sei offen dafür, die Besteuerung von Personen- und Kapitalgesellschaften neu und einheitlicher zu regeln.

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