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Letzte Sitzungswoche - Die Müllers aus dem Bundestag

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Sie sind älter, jünger, die einen Newcomer, Wiederkommer und die anderen alte Hasen, Frauen und Männer, aus Nord-Süd-Ost-West, keine Partei fehlt: Die Müllers aus dem Bundestag sind so durchschnittlich wie das Land selbst. Bald endet das Mandat der Abgeordneten. Eine Bilanz der Müllers.

Am Freitag wird der Bundestag über den Gesetzesentwurf zur Ehe für alle abstimmen. SPD, Grüne und Linke haben mit ihren Stimmen erwirkt, dass das Gesetz kurzfristig auf die Tagesordnung des Parlaments gehoben wird.

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Alles schmeckt ein bisschen nach Abschied. Diese Woche noch tagt der Bundestag, dann beginnt die parlamentarische Sommerpause. Auch wenn es sich wegen der Aufregung um die Ehe für alle noch nicht so anfühlt. Heute, morgen, zwei Sitzungstage Anfang September bleiben nur, dann ist wieder Bundestagswahl. Viele Abgeordnete würden gerne in Berlin bleiben und im Herbst ein neues Mandat vom Wähler bekommen. Sicher ist das nicht. Zeit für eine erste Bilanz der Abgeordneten mit Nachnamen Müller dieser Legislaturperiode, der dritten unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU), ihrer zweiten Großen Koalition mit der SPD, die noch nie so groß war. 502 Sitze für die Regierungsparteien, 127 für die Opposition.

Große Erfolge, kleine Erfolge

Die Flüchtlingskrise, Terrorabwehr, Ukraine-Krieg und am Ende noch der Brexit und US-Präsident Trump - viel Außenpolitik gab es in dieser Legislaturperiode seit 2013. Trotzdem sehen die Abgeordneten Müller auch die innenpolitischen Erfolge. Dass die Finanz- und Wirtschaftskrise "relativ zeitnah" überwunden wurde, sagt Carsten Müller (CDU). Die SPD-Abgeordneten Detlef Müller und Bettina Müller denken an die Erfolge, die sich ihre Partei auf die Fahne schreibt: Einführung des Mindestlohnes zum Beispiel. Der Chemnitzer Detlef Müller findet auch die Rentenanpassung zwischen Ost und West wichtig, die Gesundheitspolitikerin Bettina Müller alle Verbesserungen rund um die Pflege. Dass jetzt auch Demenzkranke Leistungen der Pflegeversicherung bekommen etwa und dass die Beiträge zur Pflegeversicherung ohne Protest auf den Straßen angehoben werden konnten. Stefan Müller (CSU), Staatsekretär im Bundesbildungsministerium, denkt an die Investition in den "Rohstoff Geist". Um 4,1 Milliarden Euro sei der Etat seit 2013 gestiegen.

Die Müllers aus der Opposition haben es da schwerer. "Keineswegs einfach" sei es gewesen, sagt Beate Müller-Gemmeke (Grüne), gegen diese "übergroße Regierungskoalition" etwas durchzusetzen. "Unsäglich" die Verteilung der Redezeit, stundenlang habe man zuhören müssen, wie sich die Regierungsparteien gegenseitig auf die Schulter klopften. Trotzdem sei etwas hier und da gelungen. Ein Antrag von Müller-Gemmeke ist in das neue Tarifautonomiestärkungsgesetz eingeflossen. Norbert Müller (Linke) hat sich gefreut, als die Kinderkommission die Forderung unterstützte, keine Minderjährigen mehr in der Bundeswehr zu rekrutieren und Sanktionen bei Hartz IV zu streichen. "Dass auch der Vertreter der Unionsfraktion da mitgegangen ist, war schon ein Riesenerfolg", findet Norbert Müller.

Und dann sind da natürlich noch die kleinen Erfolge, die beim Wahlkampf vor Ort ganz groß werden können. Die Erneuerung des Dachs der Katharinenkirche in Braunschweig, der Lückenschluss der A39 oder die Aufnahme der Bahnstrecke Chemnitz-Leipzig in den Verkehrswegeplan.

"Sehenden Auges Schwachsinn beschlossen"

Natürlich war nicht alles toll in den vergangenen vier Jahren. Dass sich das Verhältnis zur Türkei so rapide verschlechtert hat, "ist extrem traurig", findet Carsten Müller. Das ganze Thema Pkw-Maut würde Detlef Müller am liebsten aus seinem politischen Gedächtnis streichen. "Jeder weiß, dass wir sie nicht brauchen." Nur weil die CSU sie wollte, stehe sie im Koalitionsvertrag. "Dass man sehenden Auges Schwachsinn beschließt, das ist bitter."

Bettina Müller hat kein Ereignis "so betroffen und nachdenklich gemacht wie das Erstarken der rechtspopulistischen Kräfte". Die AfD hatte zweistellig bei Landtagswahlen abgeschnitten. Dass sie im neuen Bundestag ab Herbst vertreten sein wird, gilt als sicher. "Das Mobilisierungspotenzial der Partei hat mich erschreckt", sagt sie. Und ja, auf die vielen Terroranschläge in den vergangenen Jahren, sagt Stefan Müller, "hätte ich - wie wir wohl alle - sehr gut verzichten können". Dankbar sei er, "dass unsere Sicherheitskräfte in Deutschland hervorragende Arbeit machen".

Momente, die unter die Haut gehen

Aufgaben bleiben, Erinnerungen setzen sich fest. Dass nach der Verabschiedung des neuen Sexualstrafrechts mit der Nein-heißt-Nein-Regelung alle Abgeordneten aufstanden und applaudierten, "das ging unter die Haut", sagt Beate Müller-Gemmeke. "So etwas habe ich bisher im Bundestag noch nie erlebt."

Viele Müllers denken gern an die guten, kollegialen Gespräche unter den Abgeordneten, egal welcher Partei. Er habe dadurch so viel über Baden-Württemberg oder Schleswig-Holstein gelernt, "das hat Spaß gemacht", sagt Detlef Müller. Und ihm, der bis 2009 im Bundestag saß und dann als Nachrücker erst 2014 wiederkam, fiel auch das auf: Wie viele nur noch auf ihr Smartphone schauen. "Es gibt weniger persönliche Gespräche", sagt er. Und der Arbeitstag sei noch enger getaktet.

"Echte Kaliber" und Typen gehen

Der neue Bundestag, er wird ein anderer sein. Viele Abgeordnete, die schon zur Bonner Republik gehörten, bewerben sich nicht wieder für ein Mandat. "Ein großer Umbruch", sagt Carsten Müller von der CDU. Vorbilder gehen, wie Heinz Riesenhuber, Forschungsminister unter Helmut Kohl, oder Bundestagspräsident Norbert Lammert, Wolfgang Bosbach. "Alles wirkliche Kaliber, epochale Typen." Müller denkt auch an den langjährigen sozialpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Karl Schiewerling. "Er war für mich ein ganz wichtiger Ratgeber. Ich bedauere sehr, dass er ausscheidet." Damit ist er nicht allein. Beate Müller-Gemmeke, die Grünen-Abgeordnete, sagt, auch ihr werde Schiewerling "wirklich fehlen". Und natürlich Hans-Christian Ströbele, Bärbel Höhn, beides Urgesteine der Grünen. Weil beide sich nie hätten unterkriegen lassen und unaufhörlich für ihre Themen gestritten hätten.

Wer wird noch fehlen? Norbert Müller, mit 31 Jahren einer der jüngeren Abgeordneten, wird in seiner Linken-Fraktion Jan von Aken vermissen. "Einer der gradlinigsten Menschen, mit denen ich im Deutschen Bundestag zusammengearbeitet habe". Detlef Müller, der Chemnitzer, denkt an die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke. Weil sie mit "Herzblut" für die Sache der Ostdeutschen gekämpft habe. Mit den Abgeordneten gehen ihre Erfahrungen, aber auch ihre Geschichten und Anekdoten aus der Bonner Zeit, eine "willkommene Abwechslung" seien diese gewesen, sagt Bettina Müller. Aber Abschiednehmen, Wechsel gehörten zur Demokratie nun einmal dazu. "Ich freue mich auf den frischen Wind, den die jungen Abgeordneten ab Herbst ins Haus bringen werden."

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