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Zurückweisung von Flüchtlingen - Verwaltungsrichter stützt Seehofer

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CSU-Chef Seehofer will Flüchtlinge bereits an der Grenze zurückweisen lassen. Für seine Position bekommt er jetzt richterlichen Beistand.

Polizeikontrolle kurz hinter der deutsch-österreichischen Grenze.
Polizeikontrolle kurz hinter der deutsch-österreichischen Grenze. Quelle: Armin Weigel/dpa

Im Unionsstreit über eine Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen hat der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, die Position von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gestützt.

Die Prüfung der Zuständigkeit für das jeweilige Asylverfahrens sei "in dem Land durchzuführen, aus dem der Asylbewerber gerade ausreisen möchte", sagte Seegmüller der "Bild am Sonntag". Europarecht stehe damit "einer Zurückweisung an der Grenze nicht entgegen".

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