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US-Justizministerium - Mueller-Report wirft Trump keine Straftat vor

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US-Justizminister Barr hat eine Zusammenfassung des Mueller-Reports an den Kongress übergeben. Mueller sieht keine geheimen Absprachen zwischen dem Trump-Team und Russland.

Muellers Report belegt nicht, dass Mitglieder des Trump-Teams sich mit den Russen koordiniert hätten, sagt Korrespondent Elmar Theveßen. Gleichzeitig habe Mueller kein Urteil gefällt, ob es genug Beweise für ein Verfahren wegen Strafvereitelung gebe.

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Der von US-Sonderermittler Robert Mueller vorgelegte Abschlussbericht hat nach Angaben des US-Justizministeriums keine Beweise für etwaige Absprachen mit Russland durch das Team von US-Präsident Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl 2016 erbracht. Das geht aus einem Brief von US-Justizminister Bill Barr an den US-Kongress hervor, der am Sonntag in Washington veröffentlicht wurde.

Auf der einen Seite kommt der Bericht nicht zu dem Schluss, dass der Präsident eine Straftat begangen hat, auf der anderen Seite wird er auch nicht entlastet.
Justizminister Bill Barr

"Die Untersuchungen des Sonderermittlers haben nicht ergeben, dass sich das Kampagnen-Team Trump - oder wer auch immer mit diesem in Verbindung stand - mit Russland verständigt oder abgesprochen hat, um die amerikanische Präsidentschaftswahl 2016 zu beeinflussen", erklärte Barr. Zu der Frage, ob Trump Justizbehinderung vorgeworfen werden kann, fällte Mueller nach Angaben des Justizministers kein Urteil. "Auf der einen Seite kommt der Bericht nicht zu dem Schluss, dass der Präsident eine Straftat begangen hat, auf der anderen Seite wird er auch nicht entlastet", zitierte der Justizminister aus dem Bericht Muellers. Nach Rücksprache mit anderen Bediensteten ihres Ministeriums hätten er und sein Stellvertreter Rod Rosenstein entschieden, dass die Beweise nicht ausreichten, "um nachzuweisen, dass der Präsident eine Straftat der Behinderung der Justiz begangen" habe, schrieb Barr.

Weißes Haus sieht "vollständige Entlastung"

Die US-Regierung sieht Trump durch den Mueller-Bericht von jedem Vorwurf im Zusammenhang mit der Russland-Affäre freigesprochen. Die Untersuchungen bedeuteten eine "vollständige Entlastung" des Präsidenten, erklärte Präsidentensprecherin Sarah Sanders am Sonntag.

Auch Trump selbst meldete sich am Abend via Twitter zu Wort. Er hält die Vorwürfe gegen seine Person für entkräftet"Keine geheimen Absprachen, keine Behinderung (der Justiz), vollständige und totale Entlastung".

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Die Demokraten im US-Kongress wollen nun Justizminister Barr befragen. Das kündigte der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, am Sonntag auf Twitter an. Es gebe "sehr besorgniserregende Unstimmigkeiten", deswegen werde er Barr auffordern, in "naher Zukunft" vor dem Ausschuss auszusagen. Nadler verwies darauf, dass Mueller Trump nicht entlastet habe.

Außerdem verlangen die Demokraten die vollständige Veröffentlichung des Berichts. Die Chefin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, erklärte am Sonntag, es sei "dringend" erforderlich, dass der "vollständige Bericht und alle mit ihm verbundenen Dokumente veröffentlicht werden". Sie verwies insbesondere darauf, dass Mueller den Präsidenten in der Frage des Vorwurfs der Justizbehinderung nicht entlaste. US-Justizminister Barr warf Pelosi vor, nicht neutral zu sein. Dessen Brief an den US-Kongress werfe genauso viele Frage auf wie er Antworten präsentiere.

Ermittlungen seit Mai 2017

Mueller hatte seinen Bericht am Freitag an US-Justizminister William Barr übergeben - und seine Untersuchungen zur Russland-Affäre um Trump damit nach fast zwei Jahren abgeschlossen. Mueller hatte von Mai 2017 an dazu ermittelt, ob es bei den mutmaßlichen Versuchen russischer Einflussnahme auf den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen dem Trump-Lager und Vertretern Russlands gab - und ob Trump mit der Entlassung von FBI-Chef James Comey die Justiz behindert hat. Die Ermittlungen haben zu mehr als 30 Anklagen geführt, darunter gegen sechs Menschen aus Trumps Umfeld.

Muellers Team habe im Rahmen seiner Ermittlungen zu russischer Einmischung in die Präsidentschaftswahl von 2016 fast 500 Durchsuchungsbefehle ausgeführt, schrieb Barr. Mueller habe 19 Juristen beschäftigt und sei von 40 Agenten der Bundespolizei FBI unterstützt worden. Das Team habe ungefähr 500 Zeugen befragt.

Chronologie der Russland-Ermittlungen

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