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Abstimmung auf Landesparteitag - Sachsen-Anhalts SPD gegen GroKo im Bund

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Schwerer Dämpfer für Martin Schulz: Die SPD in Sachsen-Anhalt hat sich mit knapper Mehrheit gegen eine Neuauflage der Großen Koalition ausgesprochen.

Der SPD-Parteitag von Sachsen-Anhalt hat sich mit 52 zu 51 Stimmen gegen Koalitionsverhandlungen mit der Union im Bund ausgesprochen. Der Beschluss gilt als Schlappe für Parteichef Schulz.

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Die SPD-Basis in Sachsen-Anhalt stellt sich gegen eine Neuauflage der Großen Koalition in Berlin. Auf dem Landesparteitag in Wernigerode beschlossen die Delegierten mit einer Stimme Mehrheit einen Antrag der Jusos, der ein Bündnis mit der Union ablehnt. "Verlässliches Regieren ist mit der Union aktuell nicht möglich", heißt es in der Begründung des Papiers. Die Ergebnisse der Sondierungen in Berlin zeigten, dass sich die Ziele der SPD so nicht durchsetzen ließen.

Der Antrag nennt vor allem die Bürgerversicherung als Kernforderung der SPD. Ob es auf Grundlage des Sondierungsergebnisses zu Koalitionsverhandlungen kommt, entscheidet am kommenden Wochenende ein Bundesparteitag in Bonn. Sachsen-Anhalt stellt sechs der 600 Delegierten. Landeschef Burkhard Lischka ärgerte sich über den Zeitpunkt des Beschlusses. Es sei töricht, die Verhandlungen jetzt abzubrechen.

Zuvor hatte die SPD-Führung eindringlich um Zustimmung der Basis geworben. Auch die Vize-Vorsitzenden Malu Dreyer und Manuela Schwesig - beide lange skeptisch gegenüber einem solchen Bündnis - setzen sich nach der Einigung in den Sondierungen mit CDU und CSU dafür ein. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer sagte, manchmal könnten auch "Zweckgemeinschaften ganz gute Arbeit leisten". Ihre Amtskollegin aus Mecklenburg-Vorpommern, Schwesig, sagte im NDR, die Bürger erwarteten, dass endlich eine Regierung zustande komme.

Auch wenn sich die Parteichefs von Union und SPD einig sind, äußern sich viele Sozialdemokraten äußerst skeptisch über eine Große Koalition. Beim Landesparteitag in Sachsen-Anhalt gilt es, Überzeugungsarbeit zu leisten.

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Gabriel kritisiert interne Verfahren

Der langjährige SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte das parteiinterne Verfahren. Die Zwischenschaltung eines Parteitags vor der Mitgliederbefragung sei nicht nur ein Misstrauensbeweis gegenüber dem Parteivorstand. "Das ist auch ein Misstrauen gegenüber der eigenen Basis", sagte der Außenminister auf dem Parteitag der SPD Sachsen-Anhalts in Wernigerode. "Wenn wir die Basis immer hochhalten, dann muss ich sie auch entscheiden lassen."

Der neue SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wirbt zwar für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union, will aber im Hinblick auf die Sondierungsergebnisse in zentralen Punkten noch einmal nachbessern. "Bei der Bürgerversicherung und der sachgrundlosen Befristung haben CDU und CSU total blockiert", sagte Klingbeil der "B.Z. am Sonntag". "Aber beide Themen setzen wir bei Koalitionsverhandlungen noch einmal auf die Agenda", kündigte der SPD-Generalsekretär an.

Als größte Erfolge der Sondierungen nannte Klingbeil aus Sicht der SPD "eine Kehrtwende in der Europapolitik", die die europäische Integration voranbringen werde. "Der zweite wichtige Punkt ist, dass die Arbeitgeber für die Krankenversicherung wieder genau so viel zahlen müssen wie die Arbeitnehmer", sagte Klingbeil. Als weiteren Erfolg nannte er "die Abschaffung des Kooperationsverbots in der Bildung".

Sondierungsdelegationen einigen sich auf 28-seitiges Papier

Die Sondierungsdelegationen unter Führung der Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) hatten sich am Freitagmorgen auf ein 28-seitiges Papier geeinigt. Als nächste Etappe stehen förmliche Koalitionsverhandlungen an - sofern der SPD-Parteitag grünes Licht gibt. Über einen ausgehandelten Koalitionsvertrag will die SPD dann noch ihre Mitglieder abstimmen lassen. Ein Ja gilt angesichts vieler Kritiker keineswegs als sicher. "Wir warten auf die SPD und sind gespannt, ob sie sich am Ende verantwortungsvoll verhält", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der "Passauer Neuen Presse".

SPD sieht einige Erfolge

Anders als lange von der SPD gefordert soll es in einer neuen Koalition keine Steuererhöhungen geben, aber eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Die geplante Rückkehr zu von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gleichermaßen geteilten Krankenkassenbeiträgen, ein höheres Kindergeld und eine Grundrente für langjährige Geringverdiener sollen Verbesserungen für Millionen Bürger bringen. Auch geplante Milliardenausgaben für Kitas, Schulen, den Wohnungsbau und Kommunen verbuchten SPD-Vertreter als Erfolge.

Aus Sicht der Wirtschaft gefährdet das Sondierungsergebnis die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen. Wichtige Wettbewerber wie die USA, China, Großbritannien und Frankreich senkten die Firmensteuern, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Eric Schweitzer, der "Rheinischen Post". "Da reicht es nicht aus, wenn deutschen Unternehmen keine Erhöhungen drohen - zumal die Wirtschaft an anderer Stelle zusätzlich mit Lohnzusatzkosten, Bürokratie und Regulierung belastet werden soll."

Ausländische Medien reagieren gemischt

In den europäischen Nachbarländern werteten die Medien den Sondierungsabschluss von Union und SPD nach einer 26-stündigen Marathon-Sitzung überwiegend als gutes Zeichen. Die italienische Tageszeitung "Corriere della Sera" erkannte am Samstag in dem Gesprächsdurchbruch "eine gute Nachricht für die europäische Idee". Die liberale spanische Zeitung "La Vanguardia" sah in der Einigung "eine große Nachricht für Deutschland und für ganz Europa". Die deutsche Lokomotive müsse das europäische Gemeinschaftsprojekt weiterhin vorwärts ziehen - "noch mehr nach dem Brexit".

In regierungsnahen türkischen Medien stieß die in dem Sondierungspapier vereinbarte Haltung zur Türkei auf harsche Kritik. Die Zeitung "Aksam" überschrieb einen Online-Artikel mit "Die Türkeifeindlichkeit der Nazi-Koalition". Der Aufmacher der gedruckten Ausgabe am Samstag hatte die Schlagzeile "Dummkopf-Koalition" - das Wort "Dummkopf" war auf Deutsch und in Schwarz-Rot-Gold gehalten. Union und SPD hatten den harten Kurs gegenüber der Türkei bestätigt.

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