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Wiederholung von Präsidentenwahl - Zusammenstöße bei Neuwahl in Kenia

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Bei der umstrittenen Wiederholung der Präsidentenwahl in Kenia ist es zu Zusammenstößen gekommen. Sicherheitskräfte setzten Tränengas gegen Anhänger der Opposition ein.

In Kenia hat die umstrittene Wiederholung der annullierten Präsidentschaftswahl begonnen. Trotz wochenlanger Unsicherheit und Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Neuwahl öffneten am Donnerstagmorgen die Wahllokale.

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In den Armenvierteln von Nairobi und im Westen des Landes errichteten Demonstranten Barrikaden auf Straßen und vor Wahllokalen. Sie bewarfen Polizisten mit Steinen, diese reagierten mit Tränengas, um die Demonstranten auseinanderzutreiben.

Trotz wochenlanger Unsicherheit und Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Neuwahl öffneten am frühen Morgen die Wahllokale, einige blieben aber geschlossen. Im Vergleich zur Abstimmung im August waren allerdings weniger Menschen auf den Straßen zu sehen.

Odinga ruft Anhänger zu Boykott auf

Das höchste Gericht in Kenia hatte die erste Abstimmung wegen Unregelmäßigkeiten für ungültig erklärt. Damals war nach offiziellen Angaben Amtsinhaber Uhuru Kenyatta mit etwa 54 Prozent wiedergewählt worden, sein Herausforderer Raila Odinga kam demnach auf rund 44 Prozent. Odinga warf Kenyatta aber Wahlbetrug vor und focht die Abstimmung vor Gericht an - und bekam Recht.

Bei der Wiederholung der Präsidentenwahl zog Odinga seine Kandidatur jedoch zurück und rief seine Unterstützer zum Boykott auf. Die neue Abstimmung sei nicht glaubwürdig, weil es seit August keine Reform des Wahlrechts gegeben habe. Er forderte eine komplett neue Abstimmung mit neuen Nominierungen.

Alle acht Kandidaten der Wahl vom 8. August stehen jetzt jedoch wieder auf dem Wahlzettel. Mit Odingas Boykott gilt Kenyatta allerdings als sicherer Sieger - den restlichen Kandidaten wird keine wirkliche Chance eingeräumt.

UN-Experten: Zunehmend feindselige Stimmung

Seit der Annullierung der Präsidentschaftswahl hatte sich die ohnehin angespannte Lage in Kenia zugespitzt. Einschüchterungen, Drohungen, aufrührerische Rhetorik und Gewalt hätten zu einer zunehmenden feindseligen politischen Lage beigetragen, warnten UN-Experten kurz vor der Wahl.

Es häuften sich Zweifel, ob eine faire und glaubwürdige Wahl stattfinden könnte. Nur wenige Tage vor der Neuwahl erklärte eine hochrangige Mitarbeiterin der Wahlkommission ihren Rücktritt und kritisierte unter anderem, dass einige Wahlleiter parteipolitischen Interessen dienten und von politischen Akteuren und Demonstranten eingeschüchtert würden.

Wahlen in Kenia waren in der Vergangenheit oft mit ethnischen Spannungen und Gewalt verbunden. Nach der Abstimmung 2007 wurden mehr als 1.000 Menschen getötet und rund 150.000 in die Flucht getrieben.

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