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Bundesrat billigt strittiges Migrationspaket

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Zuwanderung und Abschiebung - Bundesrat billigt strittiges Migrationspaket

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Die von der Regierung geplante Neuordnung der Migration ist nicht unumstritten. Das Migrationspaket beinhaltet Härten für Flüchtlinge. Trotzdem gibt es keine Nachverhandlungen.

Der Bundesrat hat das Migrationspaket gebilligt.
Der Bundesrat hat das Migrationspaket gebilligt.
Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Der Bundesrat hat das Migrationspaket der Bundesregierung gebilligt. Die Länderkammer gab grünes Licht für die insgesamt sieben Gesetze unter anderem zur Fachkräfteeinwanderung und für mehr Abschiebungen.

Größere Befugnisse für Behörden und Polizei

Im Kern geht es bei dem Paket vor allem darum, die Befugnisse von Polizei und Ausländerbehörden so auszuweiten, dass weniger Abschiebungen scheitern. Vorgesehen sind unter anderem erweiterte Möglichkeiten, Ausreisepflichtige vor einer geplanten Abschiebung vorübergehend in Haft zu nehmen. Abgelehnte Asylbewerber, die an der Klärung ihrer Identität nicht mitwirken, sollen mit Wohnsitzauflagen und Bußgeldern sanktioniert werden.

Ausländer, die schon in einem anderen EU-Land als Flüchtling anerkannt sind, sollen nur noch zwei Wochen lang Unterstützung erhalten. Die finanziellen Leistungen für Asylbewerber werden zudem neu sortiert. Die Einwanderung von Fachkräften soll leichter werden. Arbeitswillige Asylbewerber sollen früher Zugang zu Sprachkursen bekommen - und zwar auch dann, wenn ihre Chancen, als Flüchtling anerkannt zu werden, gering sind. Davon ausgenommen sind nur "Geduldete mit ungeklärter Identität", da für sie ein generelles Arbeitsverbot gilt.

Scharfe Kritik aus der Oposition

Aus Sicht des nordrhein-westfälischen Integrationsministers Joachim Stamp (FDP) überwiegt bei dem Paket der Schatten bei weitem das Licht. Aus fachlicher Sicht bestehe Korrekturbedarf. Es bleibe "Stückwerk", das keinen langfristigen Durchbruch ermögliche. "Mit diesem Migrationspaket können wir es nicht bewenden lassen", sagte er, meinte aber auch: "Es ist in der Tat ein wichtiges Signal, dass sich die Bundesrepublik dazu bekennt, Einwanderungsland zu sein."

Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) nannte es im Bundesrat ein Unding, dass Asylbewerber, denen die Abschiebung drohe, in Gefängnissen untergebracht werden könnten. Die Bundesregierung verstoße sehenden Auges gegen Europarecht, nur weil ihr die Überholung von rechts drohe. Er forderte eine weitreichende Überarbeitung.

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