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Fachkräfte-Gesetz beschlossen

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Zuwanderung von Arbeitnehmern - Fachkräfte-Gesetz beschlossen

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Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll qualifizierten Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Staaten die Einreise nach Deutschland erleichtern. Der Bundestag machte den Weg dafür nun frei.

Fachkräftezuwanderung soll künftig einfacher werden. Archivbild
Fachkräftezuwanderung soll künftig einfacher werden. Archivbild
Quelle: Patrick Pleul/ZB/dpa

Die Zuwanderung nach Deutschland soll für Fachkräfte leichter werden. Entsprechende neue Regeln beschloss der Bundestag. 369 Abgeordnete stimmten für das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Es gab 257 Gegenstimmen.

"Von all den Gesetzen des Migrationspaktes ist das Fachkräfte-Gesetz aus meiner Sicht das notwendigste und das wichtigste", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Damit es Wirkung zeige, müssten aber auch die oft monatelangen Wartezeiten bei der Visavergabe kürzer werden.

Kritik von AfD und Linken

Der migrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Castellucci, betonte: "Deutschland braucht Zuwanderung." Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), sprach von praktikablen Regeln. So komme es bei IT-Spezialisten nicht auf den formalen Abschluss an, stattdessen werde ein Gehalt von mindestens 4.000 Euro in Deutschland als Gradmesser der Qualifikation herbeigezogen.

Die AfD warnte vor Einwanderung in die Sozialsysteme. "Wir wollen kein Lohndumping durch Arbeitsmigration", sagte der Abgeordnete René Springer. Der FDP gehen die Neuerungen nicht weit genug. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion, Johannes Vogel, verwies darauf, dass die Bundesregierung von etwa 25.000 zusätzlichen Fachkräften pro Jahr ausgehe. Nötig sei aber ein Vielfaches. Vertreter der Linken warfen der Koalition vor, Menschen allein nach ökonomischer Verwertbarkeit einzustufen.

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