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Europäischer Gerichtshof - Müssen bayerische Politiker ins Gefängnis?

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Bayern weigert sich, Gerichtsurteile zur Luftreinhaltung umzusetzen. Zwangsgelder blieben fruchtlos. Nun prüft der EuGH, ob Politiker und Beamte auch inhaftiert werden könnten.

Es geht um die EU-Vorschriften zur Luftreinhaltung. Die Behörden in Deutschland müssen dafür sorgen, dass die zulässigen Grenzwerte eingehalten werden. Tun sie das nicht, so können sie per Gerichtsurteil dazu verpflichtet werden. So geschehen in München: Nach Klagen der Deutschen Umwelthilfe verurteilten Verwaltungsgerichte den Freistaat zur Vorlage eines Luftreinhalteplans, der notfalls auch temporäre Fahrverbote für Dieselfahrzeuge vorsieht. 

Zwangsgelder wirkungslos

Doch die bayerische Staatsregierung weigerte sich, Fahrverbote in den Katalog möglicher Schritte zur Luftreinhaltung aufzunehmen. Daraufhin musste sie mehrere tausend Euro Zwangsgelder zahlen, die die Gerichte für den Fall der Zuwiderhandlung verhängt hatten.

Das Problem: Zwangsgelder sind eigentlich dazu gedacht, Unternehmen oder Privatleute dazu zu bringen, dass sie das Recht beachten. Als Druckmittel gegen eine Behörde waren sie im vorliegenden Fall fruchtlos; denn Zwangsgelder wandern in die Landeskasse. Das bedeutet: Der Freistaat Bayern zahlt an den Freistaat Bayern - das Geld wird einfach nur vom für die Luftreinhaltung zuständigen Umweltministerium an das für die Einnahme von Zwangsgeldern zuständige Innenministerium überwiesen. 

Ministerpräsident im Knast?

Die Deutsche Umwelthilfe verlangt nun, zur Durchsetzung des Rechts die Verhängung von Erzwingungshaft gegen verantwortliche Beamte oder Politiker zu prüfen. In Deutschland hat es das bisher noch nicht gegeben. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jedoch in einem ähnlichen Fall in Großbritannien geurteilt, der Staat müsse alles Erforderliche tun, um das Recht durchzusetzen.

Trotzdem ist nicht damit zu rechnen, dass nun bald hohe bayerische Beamte, Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) oder gar Ministerpräsident Markus Söder (CSU) einige Wochen hinter Gittern verbringen müssen. Zum einen kann es etliche Monate dauern, bis der EuGH sein Urteil spricht. Selbst wenn er dann die Zwangshaft als geeignete Maßnahme gutheißen sollte, müsste zunächst einmal der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, der den Fall den Europarichtern vorlegte, darüber entscheiden. Und der würde den Politikern und Beamten eine Frist einräumen, binnen derer sie ihr Versäumnis korrigieren könnten.

Auch Baden-Württemberg betroffen

Die Deutsche Umwelthilfe hat auch in Baden-Württemberg die Verhängung von Erzwingungshaft gegen Politiker und Beamte beantragt - unter anderem gegen Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und seinen Stellvertreter Thomas Strobl (CDU). Begründung auch hier: Die Landesregierung weigere sich, notwendige Fahrverbote in die Luftreinhaltepläne aufzunehmen.

Die Entscheidung des EuGH müsse dafür nicht abgewartet werden, meint die Umwelthilfe. Sie verweist auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach auf die Zwangsmaßnahmen der Zivilprozessordnung (ZPO) zurückgegriffen werden könne, wenn andere Mittel nicht zur Verfügung stünden. Die ZPO erlaubt zur Rechtsdurchsetzung auch Erzwingungshaft. Ob das im Fall des Falles auch Politiker beträfe, ist allerdings offen: Wenn sie ein Abgeordnetenmandat haben, schützt sie ihre Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung. Doch um Strafrecht geht es hier nicht. Kann man sie also doch inhaftieren? Fragen über Fragen, die gegebenenfalls noch gerichtlich geklärt werden müssten - und das kann Jahre dauern. 

 Günther Neufeldt ist Redakteur in der ZDF-Redaktion Recht und Justiz.

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