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Zwangspause für Parlament in London nicht rechtens

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Niederlage für Johnson - Zwangspause für Parlament in London nicht rechtens

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Schwere Niederlage für Premier Johnson: Das oberste Gericht in London hat die Zwangspause des Parlaments für rechtswidrig erklärt. Schon am Mittwoch soll es wieder tagen.

Das höchste Gericht hat die von Premier Johnson verhängte Parlaments-Zwangspause einstimmig für rechtswidrig und ungültig erklärt. Die Parlamentarier können nun entscheiden, wann sie wieder zusammentreten.

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Das oberste britische Gericht (Supreme Court) hat die von Premierminister Boris Johnson auferlegte Zwangspause des Parlaments für rechtswidrig erklärt und mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Unterhauspräsident John Bercow teilte unterdessen mit, dass das Parlament schon am Mittwochmittag wieder zusammenkommen werde.

Premierminister Boris Johnson hatte die Abgeordneten bis zum 14. Oktober in den Zwangsurlaub geschickt. Das Urteil des obersten Gerichts würde er jedoch respektieren. Das sagte Johnson am Dienstag dem britischen Sender Sky News am Rande der UN-Vollversammlung in New York. "Ich widerspreche dieser Entscheidung des Supreme Courts nachhaltig", sagte er. Er habe aber den "größten Respekt für unsere Gerichtsbarkeit". Es gebe eine Menge Leute, die den EU-Austritt verhindern wollten, fügte Johnson hinzu.

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ZDF-Korrespondentin: Johnson hat nicht vor, zurückzutreten

Die Entscheidung des Supreme Court sei die "schwerstmögliche Niederlage" für Johnson, sagt ZDF-Korrespondentin Diana Zimmermann in London. Dennoch sei Johnson wegen dieses harten Urteils weder betrübt, noch sei es ihm peinlich: "Er hat sich schon gestern prophylaktisch aus New York gemeldet. Er habe nicht vor zurückzutreten, sollte dieses Urteil kommen, und er denke sogar darüber nach, das Parlament noch einmal aufzuheben", so Zimmermann.

Man könne annehmen, dass Johnson versuche, das Ganze in seinem Sinne zu interpretieren: "Er ist der starke Mann des Brexit, der gegen alle Regeln und alle Institutionen vorzugehen gedenkt, um den Bürgern ihren Brexit zu liefern."

Welche Folgen das Urteil hat, erklärt ZDF-Korrespondentin Diana Zimmermann

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Einstimmige Entscheidung der höchsten Richter

Die elf Richter des Supreme Courts entschieden einstimmig, dass die Zwangspause einen "extremen Effekt" auf das Parlament hatte, seinem verfassungsmäßigen Auftrag nachzukommen, wie die Vorsitzende Richterin Lady Brenda Hale bei der Urteilsverkündung ausführte.

Das Parlament habe aber ein Recht darauf, in der Zeit vor einem wichtigen Ereignis wie dem geplanten EU-Austritt am 31. Oktober eine Stimme zu haben. Das Unterhaus solle "so schnell wie möglich" wieder zusammenkommen, urteilte das Gericht.

Vorsitzende Richterin: Einmaliger Fall

Es handelt sich laut Hale um einen einmaligen Fall, den es unter diesen Umständen noch nie gegeben habe und "den es wahrscheinlich auch nie wieder geben wird".

Begonnen hatte die Zwangspause in der Nacht zum 10. September. Bei der Abschlusszeremonie kam es zu tumultartigen Szenen. Das Parlament sollte erst am 14. Oktober - etwa zwei Wochen vor dem geplanten Brexit - wieder zusammentreten.

Trotz Zwangspause konnte Johnson nicht verhindern, dass die Abgeordneten ein Gesetz verabschiedeten, das den Premierminister zum Beantragen einer weiteren Verlängerung der Brexit-Frist verpflichtet. Sollte bis zum 19. Oktober kein Abkommen ratifiziert sein, müsste Johnson einen entsprechenden Antrag nach Brüssel schicken. Der Chef der Oppositionspartei Labour, Jeremy Corbyn, forderte erneut den Rücktritt Johnsons.

Regierungschef unnachgiebig

Der Regierungschef will sich dem jedoch nicht beugen. Johnson will Großbritannien unbedingt am 31. Oktober aus der EU führen, notfalls auch ohne Ausstiegsabkommen mit Brüssel. Wie das gehen soll, ohne das Gesetz zu brechen, erklärte der Preimerminister bisher nicht. Es ist gut möglich, dass auch dieser Streit wieder vor Gericht landen wird.

Großbritannien hat - anders als Deutschland - keine in einem einzelnen Dokument niedergelegte Verfassung. Sie besteht stattdessen aus einer ganzen Reihe von Gesetzen, Gerichtsentscheidungen und Konventionen. Die Verfassung entwickelt sich durch Gesetzgebung oder neue Interpretationen bestehender Regeln ständig weiter und wird neuen Verhältnissen angepasst. Manchmal ist daher auch von einer politischen Verfassung die Rede.

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