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Oberstes Gericht lehnt Klage ab

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Zwangspause für Unterhaus - Oberstes Gericht lehnt Klage ab

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Boris Johnson schickt das britische Parlament in eine Zwangspause. Einige Mitglieder des Unterhauses wehren sich dagegen. Und verlieren zunächst.

Premierminister Boris Johnson.
Premierminister Boris Johnson.
Quelle: Victoria Jones/PA Wire/dpa

Das oberste schottische Zivilgericht in Edinburgh hat eine Klage gegen die von Premierminister Boris Johnson erwirkte mehrwöchige Zwangspause des britischen Parlaments abgelehnt. Geklagt hatten etwa 75 Parlamentarier.

Sie sehen in der von Johnson erwirkten wochenlangen Schließung des Unterhauses vor dem am 31. Oktober anstehenden EU-Austritt des Landes eine unzulässige Einschränkung des Parlaments. Ähnliche Klagen wurden auch vor Gerichten im nordirischen Belfast und in London eingereicht.

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