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Zwangspause in Londons Parlament - Entscheidung am Dienstag erwartet

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Großbritanniens Premier Boris Johnson hat dem britischen Parlament eine Zwangspause auferlegt. Ist das rechtens? Das oberste britische Gericht wird am Dienstag entscheiden.

Der britische Premierminister Boris Johnson.
Der britische Premierminister Boris Johnson.
Quelle: Craig Ruttle/FR61802 AP/dpa

Das oberste britische Gericht will am Dienstag um 11.30 Uhr seine Entscheidung zu der von Premierminister Boris Johnson auferlegten Zwangspause des Parlaments verkünden. Das teilte das Gericht mit. Die elf Richter des Supreme Courts müssen entscheiden, ob sie in den Streit zwischen Parlament und Regierung eingreifen.

Falls sie diesen Weg wählen, stünde ein Urteil darüber an, ob Johnson gegen das Gesetz verstoßen hat, als er bei Königin Elizabeth II. eine fünfwöchige Parlamentspause erwirkte.

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