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Aktivisten auf Kaution frei - "Wir werden nicht aufgeben"

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Die beiden festgenommenen Demokratie-Aktivisten Agnes Chow und Joshua Wong sind auf Kaution frei gelassen worden. Die Behörden gehen aber weiterhin massiv gegen die Bewegung vor.

Nach ihrer Festnahme am Freitag wurden die führenden Aktivisten der Hongkonger Regenschirm-Bewegung Joshua Wong und Agnes Chow auf Kaution freigelassen. Vor Journalisten sagte Wong: "Wir werden unseren Kampf fortsetzen, wir werden nicht aufgeben."

Über 900 Menschen haben die Behörden bereits festgenommen. Neben Joshua Wong setzte die Polizei drei weitere Aktivisten sowie einen der Demokratiebewegung nahestehenden Abgeordneten fest. Angesichts des Drucks von oben sagten die Organisatoren eine für Samstag geplante Großdemonstration ab. Sie planen aber nach eigenen Angaben andere Aktionen.

Anklage wegen Anstachelung

2014 begannen die Regenschirmproteste in Hongkong.
2014 begannen die Regenschirmproteste in Hongkong.
Quelle: dpa

Wong sei am Freitagmorgen gegen 07.30 Uhr auf offener Straße in ein Zivilfahrzeug verfrachtet worden, teilte seine Partei Demosisto im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Seine Mitstreiterin Agnes Chow sei zu Hause festgenommen worden. Die Hongkonger Polizei bestätigte die Festnahme von zwei 22-Jährigen namens Wong und Chow, denen unter anderem "Anstachelung zur Teilnahme an einer verbotenen Versammlung" vorgeworfen werde. Später wurden die beiden Aktivisten dem Gericht vorgeführt und formell angeklagt. Bei einer Verurteilung drohen ihnen bis zu fünf Jahre Haft.

Ebenfalls am Freitag wurde der Aktivist Rick Hui festgenommen, wie ohne Angabe von Details auf seiner Facebook-Seite mitgeteilt wurde. Bereits am Donnerstagabend war der Unabhängigkeitsbefürworter Andy Chan am Hongkonger Flughafen festgenommen worden. Seine kleine Unabhängigkeitspartei mit nur einigen dutzend Mitgliedern war im vergangenen Jahr verboten worden.

"Angriffe auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit"

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verurteilte die "Razzien im Morgengrauen". Die Festnahmen von Wong und Chow seien "skandalöse Angriffe auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit". Diese hätten ganz klar das Ziel, "Angst zu säen, so wie es in Pekings Handbüchern steht". Die Aktionen gegen die Symbolfiguren der seit drei Monaten anhaltenden Proteste erfolgten unmittelbar vor dem fünften Jahrestag der Entscheidung Pekings, politische Reformen in Hongkong zu verbieten. Diese Entscheidung hatte 2014 die sogenannte Regenschirm-Bewegung ausgelöst. Bereits damals hatte der heute 22-jährige Wong an der Spitze der 79-tägigen Proteste gestanden.

Aus Anlass des Jahrestages hatte das Protestbündnis Civil Human Rights Front (CHRF) für Samstag zu einer Großdemonstration aufgerufen. Diese wurde aber am Donnerstag von der Polizei verboten. Die Aktivisten versuchten, das Verbot vor Gericht zu kippen, was aber nicht gelang. Der Einspruch gegen das Verbot sei abgewiesen worden, berichtete CHRF-Sprecherin Bonnie Leung am Freitag. Die Organisatoren hätten deshalb "keine andere Wahl gehabt, als die Demonstration morgen abzusagen." Es werde aber mit Sicherheit andere Aktionen geben.

Seit Juni mehr als 900 Festnahmen

In Hongkong gibt es seit drei Monaten Massendemonstrationen für mehr Demokratie und gegen eine wachsende Einflussnahme Pekings. Dabei hatte es am vergangenen Wochenende gewalttätige Auseinandersetzungen gegeben. Die Beamten setzten unter anderem Wasserwerfer ein, erstmals seit Beginn der Proteste feuerte ein Polizist einen Schuss ab. Seit Juni wurden mehr als 900 Teilnehmer der Proteste festgenommen.

Peking hatte der ehemaligen britischen Kronkolonie bei der Übernahme 1997 unter dem Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" für mindestens 50 Jahre Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit zugesichert. Nach Ansicht der Demonstranten wird diese Zusicherung von Peking schrittweise ausgehöhlt, wogegen sie protestieren.

Merkel reist nach Peking

Die Situation in Hongkong war auch Thema des EU-Außenministertreffens in Helsinki. Die jüngsten Entwicklungen seien "extrem besorgniserregend", sagte die Außenbeauftragte Federica Mogherini. "Wir erwarten von den Behörden in Hongkong, dass sie die Versammlungs- und Meinungsfreiheit und selbstverständlich auch das Recht der Menschen auf friedliche Demonstrationen akzeptieren." Auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) forderte, "dass die Lage nicht weiter eskalieren darf".

Vor diesem Hintergrund wird Bundeskanzlerin Angela Merkel von Donnerstag bis Samstag kommender Woche nach China reisen. Sie werde in Peking zu einem gemeinsamen Frühstück mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang zusammentreffen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Die Reise findet auch im Rahmen des Handelsstreits zwischen China und den USA statt. Merkel wird deshalb von einer großen Wirtschaftsdelegation begleite und in Peking sowie Wuhan mehrere Firmen besuchen. In Wuhan will sie an der dortigen Huazhong-Universität mit Studierenden sprechen.

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