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Lage der Flüchtlinge auf Lesbos - Bundesregierung will schnellere Rückführungen

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Eine "Tragödie" sei der Tod einer Mutter und ihres Kindes im überfüllten Flüchtlingslager auf Lesbos, sagt Regierungssprecher Seibert. Und fordert Konsequenzen.

Bei einem Brand in einem Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos sind eine Mutter und ihr Kind ums Leben gekommen. Daraufhin kam es zu Unruhen in der überfüllten Unterkunft.

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Angesichts der katastrophalen Zustände in Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln pocht die Bundesregierung auf mehr und schnellere Rückführungen von dort in die Türkei. Dies sei ein Teil der Lösung, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl forderte derweil die sofortige Evakuierung der Flüchtlinge von den Inseln, andere EU-Staaten und insbesondere Deutschland sollten sie aufnehmen.

Seibert: "Tragödie, die auch uns bestürzt"

Auf der Insel Lesbos kamen bei zwei Bränden im Flüchtlingslager Moria und einem benachbarten Zeltlager am Sonntag eine Mutter und ihr Kind ums Leben. Im Anschluss kam es in dem überfüllten Auffanglager zu Unruhen. "Das ist eine Tragödie, die auch uns bestürzt", sagte Seibert mit Blick auf die Todesfälle. Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt erklärte: "Wer Tausende Menschen einer ausweglosen Lage aussetzt, ist mitverantwortlich für eine Eskalation."

Auch eine Sprecherin der EU-Kommission sprach von einem "wirklich tragischen Vorfall", den man tief bedauere. Zugleich verwies sie darauf, dass die EU-Kommission die griechischen Behörden unterstütze und Notfallmaßnahmen getroffen worden seien.

Kritik an EU-Türkei-Vereinbarung durch Erdogan

Die von Seibert angesprochene EU-Türkei-Vereinbarung vom Frühjahr 2016 sieht vor, dass Griechenland syrische Migranten, die aus der Türkei auf die griechischen Inseln übergesetzt sind, dorthin zurückschicken kann.

Die Türkei erhält finanzielle Hilfe von der EU für die Versorgung der Menschen. "Diese Unterstützung wird geleistet", sagte Seibert. "Man hat immer wieder Anlass, darüber nachzudenken, ob die Zahlungen vielleicht noch schneller geleistet werden könnten." Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bemängelt, die europäischen Hilfszusagen würden nicht vollständig eingehalten.

Das Abkommen sieht auch vor, dass im Gegenzug für Rückführungen in die Türkei andere syrische Flüchtlinge Aufnahme in der EU finden sollen. In dreieinhalb Jahren sind aber gerade einmal rund 2.200 Menschen in die Türkei zurückgebracht worden, ein Teil davon im Rahmen einer parallelen Vereinbarung zwischen Griechenland und der Türkei. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, Deutschland wolle Griechenland "administrative Hilfe" leisten. Innenminister Horst Seehofer (CSU) will Ende der Woche in die Türkei und nach Griechenland reisen.

Unklarheit über Zahl der Opfer

Die Lage im Camp blieb am Montag äußerst angespannt. Zuvor war es nach dem Bekanntwerden des Todes in dem überfüllten Auffanglager zu schweren Unruhen gekommen. "Es kann jeden Moment wieder losgehen", sagte der Bürgermeister der Inselhauptstadt Mytilini, Stratos Kytelis, im griechischen Fernsehen. Ausschreitungen gab es aber am Montag nicht mehr. Im Lager harren mehr als 13.000 Migranten aus - bei einer angepeilten Kapazität von nur 3.000 Menschen.

Bei der Zahl der Opfer herrschte Unklarheit: Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Athen war bei dem Brand am Sonntag in einer Containerwohnung eine Frau ums Leben gekommen. Der Vertreter der humanitären Organisation Ärzte der Welt, Dimitris Patetsos, sagte dagegen griechischen Medien, die tote Frau habe zwei Kinder gehabt. "Ich glaube nicht, dass man etwas (von den Kindern) finden wird. Von den Containern sind nur noch die Skelette übrig geblieben", sagte er dem Nachrichtenportal Protothema.

Zuvor hatten das Staatsfernsehen und der Gouverneur der Region, Kostas Moutzouris, von zwei Toten - der Frau und einem Kind - berichtet. Zudem seien nach Angaben des Rettungsdienstes 16 Menschen verletzt worden. Alle sind laut Gesundheitsministerium außer Lebensgefahr.

Athen will Asylverfahren beschleunigen

Das Feuer war nach ersten Erkenntnissen der Feuerwehr in der Küche oder nach einem Kurzschluss in einem Wohncontainer ausgebrochen. "Brandstiftung schließe ich aus", sagte ein Sprecher des Bürgerschutzministeriums im Staatsfernsehen (ERT).

Wie ERT weiter berichtete, will Athen die Asylverfahren beschleunigen, damit mehr Migranten zurück in die Türkei geschickt werden. Dies sei beschlossen worden bei einer Sitzung des Ministerrates unter Vorsitz des Regierungschefs Kyriakos Mitsotakis. Bereits vergangene Woche hatte Athen beschlossen, mehr als 10.000 Migranten von den Inseln zum Festland zu bringen.

Mindestens acht Containerwohnungen zerstört

Karte: Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos
In den für insgesamt rund 6.300 Menschen ausgelegten Registrierlagern auf den Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos leben mittlerweile etwa 30.000 Menschen.
Quelle: ZDF

Nachdem der Tod der Menschen bekannt geworden war, waren Hunderte aufgebrachte Migranten - in ihrer Mehrheit Jugendliche - auf die Polizei und die Beamten losgegangen, die im Lager arbeiteten. Sie hatten Steine und andere Gegenstände geschleudert und Feuer gelegt. Zudem hätten sie versucht, festgenommene Migranten aus einem Containergefängnis zu befreien, berichteten Reporter vor Ort.

Mindestens acht Containerwohnungen seien zerstört worden. "Sie schlugen alles kurz und klein. Wir haben Angst", sagte ein Einwohner des nahegelegenen Dorfes Moria dem griechischen Nachrichtensender Skai. Die Randalierer ließen die Feuerwehr gar nicht an die Brandherde heran. "Wir wurden angegriffen und konnten nicht sofort die Feuer im Lager löschen. Wir hatten Angst um unser Leben", sagte der Sprecher der Gewerkschaft der Feuerwehrleute von Lesbos, Georgios Dinos, im griechischen Fernsehen.

Weiteres Feuer schnell gelöscht

Ein anderes Feuer, das in einem sogenannten Satellitenlager außerhalb des Registrierlagers von Moria ausgebrochen war, konnte die Feuerwehr unter Einsatz eines Löschflugzeugs schnell löschen, wie das Fernsehen zeigte. Die Regierung brachte in der Nacht mit einem Transportflugzeug des Typs C-130 zusätzliche Einheiten der Bereitschaftspolizei nach Lesbos. Die Polizei setzte massiv Tränengas ein, um die ausgebrachten Migranten zurückzudrängen, berichteten Reporter.

Auf den, der Türkei vorgelagerten Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos sind derzeit rund 30.000 Flüchtlinge unter teils prekären Umständen untergebracht, weil der Zustrom von Migranten aus der Türkei in den vergangenen Wochen zugenommen hat. Ihre Zahl ist die höchste seit Inkrafttreten des EU-Türkei-Flüchtlingspaktes im März 2016.

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