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Großbritannien - Zwei Jahre Brexit und kein bisschen weiser

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Vor zwei Jahren haben die Briten für den Brexit gestimmt. Nur wie viel Exit im Brexit wirklich stecken soll, darüber sind sie sich bis heute nicht im Klaren.

Archiv: Britische Flaggen wehen vor dem Big Ben in London.
Britische Flaggen wehen vor dem Big Ben in London. Quelle: dpa

Am 24. Juni 2016 brach das Chaos über Großbritannien herein. Am Vortag hatten sich die Briten mit einer knappen Mehrheit aus der EU heraus gewählt. Die Verwirrung war auf beiden Seiten, der der Gewinner und erst recht der der Verlierer enorm. Kaum jemand hatte damit gerechnet. Die Unsicherheit wurde noch verstärkt, als der Premierminister zurücktrat und ein verwirrtes Land ohne Führung hinterließ. Es schlug die Stunde der Theresa May. Sechs Jahre lang hatte sie als Innenministerin durchgehalten und sich vor allem als Kämpferin gegen Einwanderung einen Namen gemacht. In der Brexit-Kampagne hielt sie sich vornehm, oder taktisch klug, zurück. Am 13. Juli wurde sie nach Margaret Thatcher die zweite Premierministerin Großbritanniens. Ein Job, um den sie zu diesem Zeitpunkt kaum jemand beneidete - und erst recht nicht heute, zwei Jahre später.

Was soll eigentlich im Brexit stecken?

Denn der Brexit will einfach nicht in Schwung  kommen. Noch immer haben kaum zwei Briten dieselbe Ansicht dazu, was er eigentlich bedeutet. Aufgeladen mit von Anfang an unrealistischen Versprechungen steht er den Brexiteers für Freiheit von Bevormundung durch Brüssel, für die Loslösung von Banden an die EU, die sie als zu eng und hinderlich empfinden auf dem Weg zu Großbritanniens wahrer Bestimmung: einer globalen Größe. Den weniger Wohlhabenden wurde  der Austritt als gute Gelegenheit verkauft, Geld zu sparen. Den EU-Mitgliedsbeitrag nämlich. Und gerade den Marktliberalen gilt der Brexit als willkommene Gelegenheit, alle möglichen Regularien, vor allem solche des Arbeitnehmerschutzes, loszuwerden. Doch aus all diesen Wünschen lässt sich kein kohärentes politisches Konzept entwickeln. Und so geht es seit zwei Jahren darum, mit Sinn zu füllen, was die Premierministerin ratlos und doch irgendwie genial, als Devise ausgab: Brexit bedeutet Brexit.

Sehr weit ist die Regierung dabei nicht gekommen. Noch immer gibt es keine Einigung darüber, was Großbritannien wirklich anstrebt. Ganz zu schweigen davon, ob Brüssel das mitmachen würde. Zum großen EU-Gipfel nächste Woche reist Theresa May wiederum mit leeren Händen, einfach weil ihr Kabinett aus Erz-Brexiteers und EU-Freunden sich nicht darauf einigen kann, was es von Brüssel fordern soll. Eine Zollunion statt DER Zollunion? Mitgliedschaft in der "Einheitliche Europäische Akte" (EEA)? Nur ein Freihandelsabkommen, aber wie dann die Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland offen halten? Immer wieder werden dieselben Fragen gewälzt. Und jedes Mal wieder kommt die Frage auf: Hält sich Theresa May? Was passiert, wenn sie gestürzt wird?

Andere Probleme wichtiger als der Brexit

Die EU hat sich mit der Kakophonie aus London abgefunden, längst sind andere Probleme drängender als der Brexit. Guy Verhofstadt, Chefunterhändler des EU-Parlaments für den Brexit, sagte dem ZDF vergangene Woche: "Es ist nicht so, dass wir denken, oh, vielleicht wird sich noch etwas verändern in Großbritannien. Dies kann noch passieren oder das… es kann viel passieren, aber wir rechnen nicht damit. Wir wollen bis März 2019, dass der Brexit abgehandelt ist, weil wir andere Sachen zu tun haben."

Erst nach dem EU-Gipfel Ende Juni wird May ihr Kabinett zum zweiten Mal nach Chequers, auf den Landsitz des Regierungschefs beordern. Dort soll dann die Regierung entscheiden, was die Regierung will. Am 9. Juli wollen sie das Ergebnis der Öffentlichkeit vorstellen. Zwei Jahre nachdem man das hätte erwarten können. Allerdings hatten so gerade die Brexit-Anhänger Zeit, die Wirklichkeit auf sich wirken zu lassen. Der Brexit wird teuer und schmerzhaft, Einigkeit mit der EU ist deutlich wichtiger, als viele Nationalisten es sich vorgemacht haben, das konnte man am Fall Skripal sehen, als die Europäer Mays harsche Position gegenüber Russland deckten. Und man sieht es täglich aufs Neue im Umgang mit den USA. Das führt nicht zu einem Einlenken, kaum jemand hat in den vergangenen zwei Jahren seine Meinung zum Brexit geändert, im Parlament schon eh nicht, und die Umfragen in der Bevölkerung zeigen Bewegungen von etwa zwei Prozent weg vom Brexit, von Stimmungsumschwung keine Rede. Und doch wird das Auftreten gegenüber Brüssel langsam aber sicher weniger unversöhnlich. Die Rede, die May im März in Mansion House hielt, legte davon Zeugnis ab, damals sprach sie zum ersten Mal davon, dass der Brexit weh tun wird, dass der Zugang zum Europäischen Markt schlechter sein wird als bisher.

Hat May überhaupt einen Plan?

Es gibt Zweifel daran, ob die Premierministerin überhaupt eine Strategie hat, oder ob sie einfach jeden Tag aufs Neue ums Überleben kämpft. Matthew Parris, politischer Kommentator der Times, vermutet: "Manchmal, in meinen gnädigeren Momenten, glaube ich, dass sie einfach darauf wartet, bis all die dämlichen Männer um sie herum kapieren, dass die einzige Möglichkeit die ist, dass wir so eng es irgend geht, an die EU angebunden bleiben." Mehr und mehr aber, so Parris, mache sich auch in der konservativen Partei das Gefühl breit, May sei nicht so sehr ein stilles, tiefes Wasser sondern einfach orientierungslos. "Die Leute fragen sich, ob es überhaupt einen Plan gibt? Ist da irgendetwas?" Wenn eine Linie zu erkennen ist, dann die, dass die Premierministerin für einen harten Brexit blinkt und in Richtung weichen Brexit abbiegt.

Dafür spricht auch, dass sie diese Woche angekündigt hat, dass eine "Brexit-Dividende" von 394 Millionen Pfund wöchentlich an die NHS, den staatlichen Gesundheitsdienst vergeben werde. Wir erinnern uns an den Bus, mit dem Boris Johnson für den Ausstieg warb, auf dem behauptet wurde, das Geld, das nach Brüssel fließe, könne künftig dem NHS zugutekommen. 350 Millionen stand darauf, nun hat Theresa das sogar noch getoppt. Die Brexiteers jubelten. Ganz egal, dass selbst der Direktor des unabhängigen Instituts für Fiskalstudien deutlich sagt: Es gibt keine Brexit-Dividende. Nicht nur wird die britische Wirtschaft durch jede Form von Brexit Schaden nehmen, also weniger Steuern generieren, tatsächlich wird ja Großbritannien in den nächsten Jahren der "Einführungsphase" einfach weiter nach Brüssel zahlen müssen. Das Geld für den Gesundheitsdienst – den die Konservativen in den vergangenen acht Jahren ihrer Regierungszeit am langen Arm haben verhungern lassen – ist daher ein PR-Coup, von dem die Premierministerin natürlich weiß, dass ihm eine glatte Lüge zugrunde liegt, so aber hat sie die Brexiteers erstmal wieder ruhiggestellt und kann sich der Rettung des Vaterlandes widmen: Unternehmen berichten, May signalisiere mehr und mehr, dass sie sich für eine möglichst enge Anbindung an die EU einsetzen wird.

Übergangsphase wird lange dauern

In dieser Woche immerhin ist die EU-Withdrawal-Bill durchs Parlament gegangen. Mit Hängen und Würgen, Rücktrittsdrohungen des Brexit-Ministers und einem Beinahe-Putsch der Anti-Brexit-Tories, wird dadurch geltendes EU-Recht in britisches überführt. Das soll dann peu à peu "ausgemistet" werden, die Guten bleiben britisches Recht, die Schlechten kommen ins Kröpfchen. 20.000 Gesetze insgesamt, es wird sehr lange dauern.

Sehr lange und viel länger als offiziell zugegeben, wird auch die Übergangsphase dauern, die Theresa May störrisch "Einführungsphase" nennt, auch wenn es gar nichts einzuführen gibt. Denn in dieser mit der EU abgesprochenen Periode bis Ende 2020 bleibt fast alles ganz genau so wie es ist. Und die meisten kritischen Beobachter gehen davon aus, dass genau dieser Zustand noch sehr viel länger andauern wird. Die einzige Gefahr bleibt nach wie vor, dass es zu gar keinem Deal kommt. Für diesen Fall allerdings haben die Rebellen Theresa May nun das Eingeständnis abgerungen, dass das Parlament die Regierung an den Verhandlungstisch zurückschicken kann, wenn ihnen der mit Brüssel ausgehandelte Deal nicht gefällt oder wenn die Verhandlungen scheitern.

Wirtschaft wird unruhig

Für diesen Fall werden die Drohungen aus der britischen Wirtschaft jetzt immer lauter. Freitag war es das Unternehmen Airbus, das ankündigte, sich aus Großbritannien zurückzuziehen, sollte sich das Land ohne Deal mit Brüssel aus der EU verabschieden. Airbus beschäftigt 14.000 Leute in Großbritannien, an seiner Zulieferkette hängen insgesamt 110.000 britische Jobs. Jedes Brexit-Szenario, so der Leiter der Verkehrsflugzeug-Produktion Tom Williams, habe "ernsthafte negative Folgen" für den Standort, ein No-Deal Szenario sei das Schlimmste, selbst die Übergangsphase bis 2020 reiche nicht aus, um die Zulieferkette für diesen Fall anzupassen.

Der Knackpunkt mit Brüssel ist nicht nur der fehlende Plan aus London, sondern nach wie vor Irland. Großbritannien hat versprochen, dass es eine Möglichkeit präsentiert, wie es aus der Zollunion austritt, ohne dass physische Zollkontrollen an der Grenze zwischen Nordirland und der Republik nötig werden. Keine der vorgetragenen Ideen – die übrigens auch immer noch nicht innerhalb des Kabinetts abgestimmt sind – stößt auf Begeisterung in Brüssel. Eigentlich sollte die Irland-Frage beim EU-Gipfel nächste Woche geklärt werden, aber da hat London ja noch nichts vorzulegen, und in Brüssel wird es ohnehin um die viel größere Frage gehen, wie die Union mit der Migration umgeht.

Stand heute ist, dass der Brexit vollzogen wird. Formal wird der Wille des Volkes am 29. März 2019 umgesetzt. Großbritannien ist dann kein Mitglied der Europäischen Union mehr. Was das aber wirklich bedeutet, welche Veränderungen sich für die Bürger ergeben, wie Großbritannien in Zukunft zur EU stehen wird, ob es ein Assoziierungsabkommen gibt, einen Freihandelsdeal, vielleicht doch eine Teil-Mitgliedschaft, in all diesen Punkten ist Theresa May in den vergangenen zwei Jahren nur unwesentlich vorangekommen. Brexit bedeutet immer noch kaum mehr als Brexit.

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