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Neuseeland - Anschlagsvideo verbreitet: Zwei Anklagen

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In Neuseeland müssen zwei Männer mit langen Haftstrafen rechnen, weil sie Videos des Anschlags in Christchurch verbreitet haben. Das ist auch in Deutschland strafbar.

Blumen, Kerzen und Flaggen liegen außerhalb der Moschee in Christchurch am 19.03.2019 in Neuseeland.
Blumen, Kerzen und Flaggen liegen außerhalb der Moschee in Christchurch
Quelle: ap

Seit Montag sitzt in Neuseeland ein Jugendlicher in Untersuchungshaft, der das Live-Video des Anschlags in einer Moschee in Christchurch im Internet verbreitet hat. Die Ermittler gehen nicht davon aus, dass der 18-Jährige direkt in die Tat verwickelt war.

Nun wurde ein zweiter Mann angeklagt, da auch er das Video verbreitet haben soll. Dem 44-jährigen Philip A. wird vorgeworfen, das Video zweimal geteilt zu haben. Dafür drohen ihm jeweils bis zu 14 Jahre Haft. Ein Richter ordnete am Mittwoch an, dass der Angeklagte bis zu seinem nächsten Gerichtstermin Mitte April in Untersuchungshaft bleibt. Eine Kaution lehnte das Gericht in Christchurch ab.

Verbreitung auch in Deutschland strafbar

Nach Moschee-Anschlägen in Christchurch
Nach dem Anschlag stehen die Neuseeländer zusammen.

Auch in Deutschland ist ein Verfahren wegen der Verbreitung solcher Videos grundsätzlich denkbar. Das Teilen von Gewaltvideos ist auch hierzulande strafbar, wie die Polizei immer wieder warnt. Das Strafmaß unterscheidet sich allerdings deutlich von dem, was die Angeklagten in Neuseeland erwarten könnte. Laut Paragraf 131 des deutschen Strafgesetzbuches muss jemand, der Aufnahmen verbreitet oder zugänglich macht, die Gewalt gegen Menschen zeigen, mit einer Geldstrafe oder bis zu einem Jahr Haft rechnen

Voraussetzung ist dabei, dass die gezeigte Tat verherrlicht oder verharmlost wird oder das "Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise" dargestellt wird. Wer ein solches Video verbreitet, dem kann zur Beweissicherung oder zur Gefahrenabwehr auch das Mobiltelefon entzogen werden. Nach Einschätzung von Rechtsexperten ist es zudem denkbar, dass in solchen Fällen der Strafrechtsparagraf 201a angewandt wird, der sich etwa auch gegen Gaffer richtet, die Aufnahmen von Unfällen verbreiten. Demnach wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft, wer unbefugt eine Bildaufnahme herstellt oder überträgt, die die Hilflosigkeit eines anderen Menschen zur Schau stellt.

Neuseelands Premier sieht Soziale Netzwerke in der Verantwortung

Die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern verlangte von Internet-Konzernen wie Facebook und Google, ihrer moralischen Verantwortung gerecht zu werden und die Verbreitung solcher Videos zu verhindern. "Das darf kein Fall sein, in dem es allein um Profit geht." Nach Angaben von Facebook ging der erste Hinweis auf das Video nach einer halben Stunde ein. Das Video sei "binnen Minuten" nach einer Anfrage der neuseeländischen Polizei gelöscht worden. Die Betreiber der sozialen Netzwerke sind verpflichtet, eindeutig rechtswidrige Inhalte wie das Christchurch-Video binnen 24 Stunden aus dem Netz zu entfernen.

Während des Livestreams sei das Video weniger als 200 Mal angesehen worden, so Facebook. Bevor es entfernt wurde, rund 4.000 Mal. Allerdings habe ein Nutzer der Plattform 8chan zuvor eine Kopie auf eine Filesharing-Seite hochgeladen. Das dürfte zur späteren Verbreitung des Videos beigetragen haben. Facebook hatte bereits am Wochenende erklärt, das Online-Netzwerk habe allein in den ersten 24 Stunden 1,5 Millionen Videos mit der Darstellung des Anschlags gelöscht. Davon seien 1,2 Millionen bereits beim Hochladen gestoppt worden.

Beschwerden beim Deutschen Presserat

Auch unter Journalisten wurde die Verbreitung des Videos kontrovers diskutiert. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat Redaktionen kritisiert, die das Täter-Video veröffentlicht haben. "Es steht für mich außer Frage, dass journalistische Medien nicht das Video des Attentäters zeigen dürfen, auch nicht in längeren Ausschnitten", sagte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. Beim Deutschen Presserat waren bis Montagmittag allein gegen die Veröffentlichung des Videos bei "Bild.de" 35 Beschwerden eingegangen. Zu sehen war dort unter anderem der Täter, wie er seine Waffe auspackt und auf eine Moschee zugeht. Nach den ersten Szenen brach das Video ab.

Nach Angaben des Presserats wird geprüft, ob das Zeigen des Videos gegen Artikel 11 des Pressekodex verstößt. Darin heißt es unter anderem, dass sich die Presse bei der Berichterstattung über Gewalttaten nicht zum Werkzeug von Verbrechern machen lassen solle. "Bild"-Chefredakteur Julian Reichelt hatte die Veröffentlichung verteidigt. Journalismus sei dazu da, Bilder der Propaganda und Selbstdarstellung zu entreißen und sie einzuordnen. Journalismus dürfe solche Bilder nicht sozialen Netzwerken überlassen.

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