In ihrem "Akutplan für soziales und bezahlbares Wohnen in Deutschland" fordert das Verbände-Bündnis, dass es bis 2030 in Deutschland wieder zwei Millionen Sozialwohnungen geben müsse. Derzeit sind es nicht einmal 1,2 Millionen. Um dies zu erreichen, sei es in den kommenden zehn Jahren notwendig, mindestens 155.000 Sozialwohnungen pro Jahr neu zu schaffen, vor allem durch Neubau. Zusätzlich müssten 60.000 bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Fünf soziale Organisationen und Verbände der Bauwirtschaft haben sich zusammengeschlossen, darunter der Deutsche Mieterbund und die IG Bau.

Insgesamt seien hierfür bis 2030 mindestens 9,3 Milliarden Euro pro Jahr staatliche Förderung notwendig. Städte und Gemeinden seien dabei in der Pflicht, Bauland mit Grundstückspreisen nicht höher als 300 Euro pro Quadratmeter zur Verfügung zu stellen. Entscheidend für die Bauwirtschaft sei eine mittelfristig verlässliche Förderung, die es ihr wirtschaftlich erlaube, erforderliche Kapazitäten aufzubauen.

Mit Blick auf Ältere und Behinderte soll es beim sozialen Wohnungsbau künftig eine Zehn-Prozent-Quote für barrierefreie Wohnungen geben. Zudem sollen kommunale "Wohn-Härtefallkommissionen" über die Vergabe von einem Zehn-Prozent-Kontingent der Sozialwohnungen vor Ort entscheiden, fordert das Bündnis "Soziales Wohnen".

Grundlage für den "Akutplan" ist eine gleichlautende Studie des Pestel-Instituts, das sich selbst als Forschungsinstitut und Dienstleister für Kommunen, Unternehmen und Verbände sieht. Darin kommen die Wissenschaftler zu dem Schluss, dass eine Entspannung auf Deutschlands Wohnungsmärkten nicht in Sicht sei. Insbesondere der andauernde Schwund bei den Sozialwohnungen führe dazu, dass mehr und mehr Menschen vom Wohnungsmarkt ausgegrenzt werden.

Weiter heißt es: "Die für den sozialen Wohnungsbau als Zuschüsse und Zinssubventionen eingesetzten Mittel in Höhe von zwei Milliarden Euro im Jahr 2017 und 2,4 Milliarden Euro im Jahr 2018 konnten ein weiteres Abschmelzen des Bestandes an Sozialwohnungen nicht verhindern. Inzwischen gelten die Neubaumieten in vielen Städten Deutschlands bis weit in die Mittelschicht hinein als nicht mehr bezahlbar." Zudem wird in der Studie darauf hingewiesen, dass unabhängig von der notwendigen Förderung auch eine verbesserte Einbindung der Zentren in die Regionen über den öffentlichen Nahverkehr eine wichtige Rolle bei der Entzerrung der Wohnungsmärkte spielen könne.

Basierend auf der Studie präsentiert das Bündnis "Soziales Wohnen" auch ein Länder-Ranking, das unter anderem darüber Auskunft gibt, wie viele Wohnungen mit Sozialbindung in den einzelnen Bundesländern pro 100.000 Einwohner in den letzten Jahren neu geschaffen wurden. Spitzenreiter ist Hamburg mit 217 geschaffenen Wohnungen mit Sozialbindung pro 100.000 Einwohner, gefolgt von Berlin (81,2) und Bayern (51,3). An letzter Stelle rangiert Thüringen mit nur 5,1 geschaffenen Wohnungen mit Sozialbindung pro 100.000 Einwohner.

Zudem gibt das Ranking Aufschluss darüber, wie die einzelnen Länder die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau kofinanziert haben. Die ernüchternde Kofinanzierungs-Bilanz im Bundesdurchschnitt: Die Länder haben in den vergangenen beiden Jahren im Schnitt nur 30 Prozent an eigenen Mitteln dazugegeben. Eins zu eins kofinanziert haben in den beiden vergangenen Jahren nur Hamburg, Schleswig-Holstein und Bayern.

Die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt ist besonders für Menschen mit geringem Einkommen eine immense Herausforderung und mitunter ein sicherer Weg in die Schuldenfalle. Darauf machte die bundesweite Aktionswoche Schuldnerberatung der Wohlfahrts- und Fachverbände im Juni aufmerksam. Unter dem Motto "Albtraum Miete" lautete die klare Forderung: Wohnen ist ein Grundbedürfnis, und jeder Mensch sollte angemessenen Wohnraum zur Verfügung haben, egal in welcher finanziellen Situation er sich befindet.

Auch die Wohlfahrts- und Fachverbände forderten Bauwirtschaft und Politik auf, mehr für bezahlbaren Wohnraum zu tun. Die Forderungen der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände sind im Positionspapier "Wohnraum finden - Wohnraum erhalten - Wohnraum sichern" zusammengefasst. So müsse der Sektor des gemeinwohlorientierten und sozialen Wohnungsbaus erheblich gestärkt werden, damit mehr bezahlbare Mietwohnungen gebaut und erhalten werden. Auch sollten die Negativmerkmale von Schufa-Auskünften für Vermieter sich auf Miet- und ähnliche Schulden beschränken.

Autor: Michael Kniess