Sie sind hier:

Zwei Millionen Euro Strafe - Facebook legt Einspruch gegen NetzDG-Bußgeld ein

Datum:

Das Löschen von rechtswidrigen Inhalten bei Facebook ist dem Bundesamt für Justiz nicht transparent genug. Deshalb soll der Konzern ein Bußgeld zahlen - doch Facebook wehrt sich.

Facebook-Logo am Times Square.
Facebook-Logo am Times Square.
Quelle: Richard Drew/AP/dpa

Facebook legt Widerspruch gegen das Millionen-Bußgeld im Zusammenhang mit dem deutschen Gesetz gegen Hass im Netz ein. Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hatte gegen das Online-Netzwerk Anfang des Monats ein Bußgeld von zwei Millionen Euro verhängt. Die Bonner Behörde wirft Facebook vor, dass dessen Bericht über eingegangene Beschwerden unvollständig sei. Bemängelt wird zudem, dass das Meldeformular für Beschwerden über rechtswidrige Inhalte gemäß dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) "zu versteckt" sei.

Facebook hofft auf Klarkeit

Facebook erklärte am Freitag, der Bußgeldbescheid enthalte "einige neue und hilfreiche Klarstellungen" zur Umsetzung des Gesetzes. Das Online-Netzwerk prüfe "mit Hochdruck" etwaige Änderungen. Der Einspruch solle fallengelassen werden, sobald eine Lösung mit dem Bundesamt gefunden wird. Man erhoffe sich von dem Verfahren weitere Klarheit. Das BfJ begrüße die Haltung des Konzerns. Meldewege für Beschwerden über rechtswidrige Inhalte seien nach dem NetzDG nutzerfreundlich auszugestalten, teilte ein Sprecher des Bundesministeriums für Justiz mit. Dies sei ein zentrales Anliegen des NetzDG.

Das vor zwei Jahren beschlossene Netzwerkdurchsetzungsgesetz verpflichtet Internet-Plattformen zu einem härteren Vorgehen gegen Hass, Hetze und Terror-Propaganda. Klar strafbare Inhalte müssen binnen 24 Stunden gelöscht werden, auf Nutzerbeschwerden soll nach spätestens 48 Stunden reagiert werden. Zudem müssen die Unternehmen alle sechs Monate einen Bericht über ihren Umgang mit Beschwerden veröffentlichen.

In den USA werden Daten von Facebook und Co an FBI, NSA, und CIA weitergegeben. Dagegen, dass dies auch mit den Daten europäischer Bürger passiert, wird nun vor dem EuGH geklagt.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Bundesamt: Facebook-Bericht nicht ausreichend

Facebook bietet Nutzern zwei getrennte Wege an, Inhalte zu melden: Zu mutmaßlichen Verstößen gegen die Regeln der hauseigenen Gemeinschaftsstandards und zu potenziell rechtswidrigen Inhalten nach dem NetzDG. In den vom Gesetz geforderten Bericht führt Facebook bisher nur Zahlen zu den Beschwerden über das NetzDG-Formular auf. Damit ist das Bundesamt nicht einverstanden. Es geht davon aus, dass auch auf Facebooks sogenanntem "Flagging"-Meldeweg eine beträchtliche Zahl von Beschwerden zu Inhalten eingeht, die nach dem NetzDG rechtswidrig wären. Damit sei der Facebook-Bericht nicht ausreichend.

Konkret verfügte das BfJ das Bußgeld wegen des Facebook-Berichts für das erste Halbjahr 2018, in dem 886 Beschwerden gemäß NetzDG gemeldet wurden. Sie hätten zu 362 gelöschten oder gesperrten Inhalten geführt. Auch im Bericht für das zweite Halbjahr führte das Online-Netzwerk nur die Beschwerden aus dem NetzDG-Formular auf.
Wenn das Bundesamt den Einspruch abweist, kann Facebook vor das Amtsgericht Bonn ziehen.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um Ihnen ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier können Sie mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.