Guaidó konkurriert mit Parra

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Zwei Präsidenten in Venezuela - Guaidó konkurriert mit Parra

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Der Nationalkongress in Venezuela hat nach Wahlen zwei konkurrierende Präsidenten. Der Machtkampf im Land ist wieder entflammt. Deutschland und die EU erkennen Guaidó weiter an.

Juan Guaido
Juan Guaidó sieht sich als Präsident der venezoelanischen Nationalversammlung bestätigt.
Quelle: Reuters

Das venezolanische Parlament hat sich am Sonntag in zwei konkurrierende Gremien gespalten, die jeweils ihren eigenen Parlamentspräsidenten wählten. Angeblich rund 100 Abgeordnete der Opposition bestätigten Juan Guaidó, der auch das Amt des Interimspräsidenten für sich beansprucht, als Parlamentschef. Guaidó ist der wichtigste Widersacher des Präsidenten Nicolás Maduro. Zuvor hatten Anhänger Maduros und Dissidenten der bisherigen Opposition allerdings bereits Luis Parra zum Präsidenten des Abgeordnetenhauses gewählt.

Auswärtiges Amt sieht versuchte Manipulation

Die Wahlen zum Nationalkongress fanden an unterschiedlichen Orten statt. Während Sicherheitskräfte dem bisherigen Parlamentspräsidenten Guaidó und weiteren regierungskritischen Mandatsträgern den Zugang zum Kongressgebäude versperrten, wählten die Abgeordneten im Gebäude den abtrünnigen Oppositionsparlamentarier Parra zum neuen Vorsitzenden. Guaidó ließ sich daraufhin im Gebäude der regierungskritischen Zeitung "El Nacional" von den Oppositionsabgeordneten wiederwählen. Nach Angaben der Opposition erhielt Guaidó bei der improvisierten Sitzung die Mehrheit.

Die EU und Deutschland nannten die Vorgänge in der Nationalversammlung undemokratisch und erkennen Guaidó weiter als Parlamentspräsident an, ebenso wie die USA und die Organisation Amerikanischer Staaten. Damit stehen EU und Bundesregierung im Machtkampf in Venezuela weiterhin fest an der Seite des selbsternannten Übergangspräsidenten. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte, Maduros Regierung habe versucht, die Wahl in der Nationalversammlung zu manipulieren und die Demokratie weiter auszuhöhlen. Ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, erklärte, es sei zu Akten gegen die demokratische Funktionsweise der Nationalversammlung gekommen, so dass diese ihr vom Volk übertragenes Mandat nicht habe ausüben können. Das sei nicht akzeptabel.

Opposition kritisiert Parras Wahl

Die venezolanische Opposition nannte Parras Wahl verfassungswidrig, weil es kein Quorum gegeben habe und das Parlament damit nicht beschlussfähig gewesen sei. Während Oppositionspolitiker noch versucht hätten, in das abgesperrte Parlamentsgebäude zu gelangen, sei Parra schon vereidigt worden. Guaidó sprach von einem "parlamentarischen Staatsstreich der Diktatur", die immer wieder dem Parlament seine Rechte wegnehmen wolle.

Luis Parra
Ließ sich auch zum Parlamentspräsidenten wählen: Luis Parra.
Quelle: AP

Die Opposition stellt in dem durch Maduro weitgehend entmachteten Parlament Zweidrittel der Abgeordneten. Präsident Maduro erklärte dagegen, Guaidó sei mit den Stimmen der Abgeordneten aus dem Parlament geworfen worden. Im Staatsfernsehen wurde Parra als neuer Parlamentspräsident präsentiert.

Pompeo gratuliert Guaidó

Nur eine Übergangsregierung, die freie und faire Präsidentschaftswahlen organisiert, kann die Krise beenden.
Mike Pompeo, US-Außenminister

Der Präsident der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, gratulierte Guaidó via Twitter und erklärte, er stehe damit weiter einer Regierung des Übergangs vor. Auch US-Außenminister Mike Pompeo sandte Glückwünsche und schrieb, Guaidó sei der legitime Anführer der Nationalversammlung. "Nur eine Übergangsregierung, die freie und faire Präsidentschaftswahlen organisiert, kann die Krise beenden."

Aus Lateinamerika gratulierte Ecuadors Präsident Lenín Moreno Guaidó zur Wiederwahl und sagte, er hoffe auf eine baldige Rückkehr zur Demokratie in Venezuela. Seit Monaten tobt in dem von einer schweren Wirtschaftskrise gezeichneten Land ein politischer Machtkampf zwischen Anhängern von Maduro und der Opposition.

Vor knapp einem Jahr hatte sich Parlamentspräsident Guaidó zum Interimspräsidenten ausgerufen und wird inzwischen von mehr als 50 Staaten anerkannt. Auf der Seite von Maduro stehen Länder wie Kuba, Russland und die Türkei. Das Militär steht mehrheitlich loyal zu Maduro und ist sein größter Machtfaktor.

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