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Konfrontation an der Krim - Zweifel an Sinn und Zweck des Kriegsrechts

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In der Ukraine gilt ab Mittwoch in zehn Regionen das Kriegsrecht. Der Präsident warnte im Fernsehen vor einem drohenden Krieg: Russland habe an der Grenze Truppen konzentriert.

Seit Russland die Krim 2014 annektiert hat, geht es auch um die Zuständigkeit für die Meerenge von Kertsch. Und so auch um die Durchsetzung unterschiedlicher Interessen beim Zwischenfall um die von Russland beschlagnahmten ukrainischen Marineboote.

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Es ist bitter kalt in Kiew, der Boden auf dem Maidan ist gefroren, dick eingemummelt, die Köpfe eingezogen, huschen die meisten Menschen an diesem Abend vorbei. Nichts ist mehr zu spüren von der Proteststimmung, mit der das Land vor fünf Jahren die Welt bewegt hatte. "Ich weiß nicht mehr wem ich glauben soll und was ich glauben soll, auf was ich hoffen kann in Zukunft", erzählt mir Ruslan, der uns an diesem Tag durch die Stadt fährt.

Vertrauen in Politiker ist getrübt

Das Vertrauen in die politische Führung hat gelitten in den vergangenen Jahren. Das ist in dieser Krisensituation besonders spürbar. Doch nicht nur die Bürger, auch die Opposition kritisiert die Verhängung des Kriegsrechts, vor allem die damit verbundenen Einschränkungen von Bürgerrechten wie Versammlungsfreiheit, Ausgangssperren oder auch Kontrolle der Medien. 60 Tage wollte Petro Poroschenko den Ausnahmezustand andauern lassen. Damit wären die geplanten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen aufgehoben worden. Doch das wollte die Opposition nicht zulassen. Der Kompromiss lautet nun: 30 Tage.

Doch auch in dieser kürzeren Zeitspanne stellt sich die Frage nach dem Sinn und Zwecks eines Kriegsrechts in der aktuellen Lage. Am Abend erscheint der Präsident im ukrainischen Fernsehen und erklärt, Russland habe massiv Bodentruppen an der Grenze zusammengezogen und seine militärische Präsenz deutlich ausgeweitet. Ein neue Eskalation – Krieg? Zumindest eine Begründung für die Verhängung des Kriegsrechts in allen grenznahen Regionen. Er habe versucht, das Gespräch mit dem russischen Präsident Putin zu führen, schreibt Poroschenko am Abend auf Twitter. Doch er habe keine Antwort bekommen und hoffe nun auf die Vermittlung Deutschlands.

ZDF-Korrespondentin Eigendorf berichtet aus Kiew, Präsident Poroschenko habe die Ausrufung des Kriegsrechts damit begründet, dass Russland die Ukraine auch mit Bodentruppen angreifen könnte. Sie sieht einen innenpolitischen Konflikt in der Ukraine.

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Ein vergessener Krieg zurück in den Fokus der Weltöffentlichkeit

In den Abendnachrichten zeigen Reporter, wie Schüler in den Außenbezirken von Mariupol Gräben ausheben, um die Soldaten zu unterstützen. In der Hafenstadt am Asowschen Meer bereiten sie sich auf den Krieg vor, erzählen die Jugendlichen. Doch der Patriotismus hat gelitten, sehr viele Ukrainer sehen die eigene Regierung so kritisch, dass selbst der Angriff auf ukrainische Schiffe in der Meerenge von Kertsch nicht mehr eint. Das Gefühl, dass vor allem die Bevölkerung den Preis für den Krieg mit Russland zahlt, ist weit verbreitet, ebenso der Frust.

Karte: Ukraine - Kriegsrecht in zehn Regionen
Karte: Ukraine - Kriegsrecht in zehn Regionen
Quelle: ZDF

Doch der ukrainische Präsident scheint fest entschlossen, zu handeln. Und mit der Verhängung des Kriegsrechts ist es ihm gelungen, auch international noch einmal auf einen längst verdrängten und vergessenen Krieg in Europa aufmerksam zu machen, der jederzeit weiter eskalieren kann. Das fürchtet man auch in Berlin, Brüssel und Paris. Dort bemühen sich Politiker sowie die deutsche und französische Regierung zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln.

Der Ton zwischen Kiew und Moskau jedenfalls ist schärfer geworden und emotionaler. Dass auch der russische Präsident Wladimir Putin aus den Angriffen auf ukrainische Schiffe und die Festnahme von Marinesoldaten mehr innenpolitischen Nutzen ziehen kann, als außenpolitisch wirkungsvoll zu agieren – der Verdacht liegt angesichts sinkender Popularität nahe. Doch die Rezepte der Vergangenheit, über den Patriotismus unterschiedliche Menschen zu einen, funktionieren nicht mehr.

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