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Jamaika-Parteien - Spitzen bereiten zweite Sondierungs-Phase vor

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Stundenlang haben die Spitzen von CDU, CSU, FDP und Grünen beraten - damit heute die zweite Sondierungs-Phase starten kann. Die Grünen signalisieren Entgegenkommen bei der Kohle.

"Es sind im Grunde drei Punkte, bei denen es wirklich hakt: Das ist die Migration, das ist Landwirtschaft und die Klimapolitik", sagt ZDF-Hauptstadtkorrespondent Mathis Feldhoff über die Sondierungsgespräche.

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Die Spitzen von CDU, CSU, FDP und Grünen haben am Montagabend die entscheidende zweite Phase der Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis vorbereitet. Bei dem gut viereinhalbstündigen Treffen im Berliner Kanzleramt wollten CDU-Chefin Angela Merkel, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, das Grünen-Spitzenduo Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir sowie FDP-Chef Christian Lindner und FDP-Vize Wolfgang Kubicki jene Schwerpunkte festlegen, die während der Sondierung noch geklärt werden müssen. Über Inhalte des Treffens wurde zunächst nichts bekannt.

Kleine Sondierungsrunde über Europa, Bildung und Familie

Merkel hatte zuvor insbesondere an die Adresse der FDP davor gewarnt, für den Fall des Scheiterns der Verhandlungen immer wieder eine vorgezogene Neuwahl ins Spiel zu bringen. Lindner hatte am Wochenende wiederholt gesagt, seine Partei habe keine Angst vor Neuwahlen. "Wir wollen auch die Knackepunkte jetzt schon herausarbeiten", erklärte Merkel vor dem Treffen via Facebook. Dies werde bis Ende dieser, Anfang nächster Woche geschehen. "Und dann geht es in die Endrunde, denn am Donnerstag, dem 16. November, wollen wir fertig sein mit allem. Und da steht noch viel Arbeit an."

In einer kleinen Sondierungsrunde soll an diesem Dienstag zunächst über die Themenblöcke Europa, Außen und Verteidigung, Bildung, Forschung und Digitales sowie Familie und Frauen gesprochen werden.

Grüne auch kompromissbereit bei Kohle

Die Grünen signalisieren unterdessen auch in der Debatte um die Abschaltung von Kohlekraftwerken Kompromissbereitschaft. "Für uns kommt es nicht darauf an, ob das letzte Kohlekraftwerk 2030 oder 2032 vom Netz geht. Da sind wir pragmatisch. Entscheidend ist die CO2-Emissionsminderung", sagte Grünen-Parteichefin Simone Peter der "Rheinischen Post". "Uns geht es darum, dass die CO2-Emissionen 2020 um 40 Prozent unter dem Ausstoß von 1990 liegen und dass die Sektorziele für 2030 eingehalten werden, auch mit Blick auf die Paris-Ziele."

Grünen-Co-Chef Cem Özdemir hatte am Montagabend per Twitter erklärt: "Jetzt schrittweisen Kohleausstieg sorgfältig planen, damit wir ihn zukünftig sozialverträglich umsetzen & Klimaschutzziele erreichen." Gleichzeitig signalisierte er, bei Verbrennungsmotoren der Union und der FDP entgegenzukommen.

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