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Jamaika-Sondierung - Viel Lärm um noch nicht viel

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Union, Grüne und FDP verhandeln weiter über eine Jamaika-Koalition.

Zuletzt waren die Jamaika-Partner uneins auseinandergegangen - jetzt stehen unter anderem die Themen Rente, Forschung und Bildung auf der Agenda.

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"Gut und anständig", sagt Katrin Göring-Eckardt (Grüne) haben die Parteispitzen Sonntagabend miteinander gesprochen. Immerhin. Nach dem Krach in der vorigen Woche und der selbstverordneten Denkpause war das Eingreifen der Chefs zumindest theatralisch, vielleicht auch nötig. Dass es in dem etwa dreistündigen Gespräch nicht nur um Aufbau von Vertrauen ging, ist anzunehmen. Man kennt sich ohnehin seit langem. Ohne die Idee, wie man bei den großen Konfliktthemen Familiennachzug und Klima auf einen Nenner kommen will, wird man kaum auseinander gegangen sein. Sonst könnte man die Sondierungsrunden heute, am Mittwoch und Donnerstag absagen. Hat man aber nicht. Wie ein Kompromiss aussehen könnte, verriet Göring-Eckardt allerdings nicht. "Wir sind weitergekommen, haben aber keinen Abschluss gefunden", sagte sie im Deutschlandfunk. Kein Grund zur Sorge also, dass die Verhandlungen platzen könnten. Das alles gehört zur Dramaturgie.

Wie im Theater: Viel Puff und Krach und das Ende offen

Denn was die Jamaika-Verhandler in den vergangenen zwei Wochen in ihren Sondierungsrunden gezeigt haben, kennt jeder von einem guten Theaterstück. Vorhang auf: Einführung der Charaktere, die Personen betreten die Bühne, was in diesem Fall der Balkon der Parlamentarischen Gesellschaft ist. Dort wird vor den Augen vieler Kameras Harmonie demonstriert (Christian Lindner, FDP, umarmt gerne Alexander Dobrindt, CSU), zeigt man sich ernst ins Gespräch vertieft (alle Generalsekretäre). Jede Partei hat ihre Maximalforderung aus dem Wahlprogramm mitgebracht und versichert, dass man keinen Jota zurückweichen wird. Alles andere würden die Wähler, die man ja noch vor gut vier Wochen genau dafür gewonnen hat, auch nicht verstehen. Es wird gestichelt, gemahnt, geredet.

Zweiter Akt: Es kracht. Wie bei einem Autounfall kann der Zuschauer beobachten, wie in Zeitlupe alle Seiten aufeinander rauschen. Dass die Themen Familiennachzug und Klima Knackpunkte einer möglichen Jamaika-Koalition werden, stand von Anfang an fest. Niemand bemühte sich, den Konflikt vorher auszuräumen. Nun also nach zwei Wochen Verhandlung: Theaterdonner, gegenseitiges Beschimpfen, Abbruchsdrohungen, Puff und Krach in allen Talkshows.

Dritter Akt: Versöhnung. Die Parteispitzen treffen sich zu einem geheimen Gespräch. Sie finden eine Lösung, verraten sie aber noch keinem. Das wäre ja zu einfach. Der Kompromiss geht zurück zu den Unterhändlern und in die jeweilige Partei, um dort langsam gute Stimmung zu machen nach dem Motto: Seht her, wir haben wirklich alles versucht, mehr war aber nicht drin. Fragt sich nur noch, wie oft der zweite und dritte Akt nun mit anderen Themen aufgeführt wird. Ende offen.

Zwischenbilanz eher mager

Dabei wollte man schon längst weiter sein. Die 50 Unterhändler wollten bei der heutigen Sitzung Zwischenbilanz ziehen. Bis Mitte November sollen die ersten Ergebnisse vorliegen, damit die Grünen ihre Mitglieder befragen können, ob nach der Sondierung die Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden. Geben auch die anderen Parteien grünes Licht, könnten die Verhandlungen um die Details Ende November beginnen. Ob eine Regierung kurz vor oder kurz nach Weihnachten steht, liegt also auch daran, ob man sich in diesen Tagen einigen kann. Viel liegt allerdings nicht auf dem Tisch.

Finanzpolitik und mögliche Abschaffung des Soli: eine Einigung, die jeder anders interpretiert. Migration und Klima: keine Einigung, allerdings wabern beim Thema Familiennachzug erste Umrisse eines Kompromisses durch Berlin. Durch eine Stichtagsregelung könnten die jetzt in Deutschland lebenden subsidiären Flüchtlinge ihre Familien nachholen, für künftige Flüchtlinge wäre es ausgeschlossen. Um das Thema Rente wird es heute gehen. Auch da zeichnet sich ein Konflikt ab. Die CSU will eine Ausweitung der Mütterrente, die jährlich sieben Milliarden Euro kosten würde. Das lehnen die anderen Parteien ab. CDU-Unterhändler Jens Spahn präsentierte vor Beginn eine neuen Vorschlag: Abschaffung der Rente mit 63. Wie Spahn dafür etwa eine Zustimmung im Bundesrat von SPD-Landesregierungen organisieren will, dürfte interessant werden.

Viel Theaterdonner überall. Vielleicht braucht es die Gelassenheit eines Experten, der sich in den Themen Inszenierung und Durchsetzung seiner Interessen gut auskennt. "Ich mache seit 1982 sämtliche Koalitionsverhandlungen mit", sagt Horst Seehofer, CSU-Parteichef und Ministerpräsident in Bayern. "Die waren noch nie einfach, ganz gleich mit welchem Partner."

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