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Wirtschaftspolitik in der Kritik - "Die Große Koalition hat keine Antwort"

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Halbzeit der Legislaturperiode - und nicht nur die Bundesregierung zieht Zwischenbilanz. "Wir sind nicht mehr in den guten Zeiten", sagt DIW-Chef Marcel Fratzscher im ZDF.

Es brauche eine "vorbeugende Politik", so Prof. Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung: "Die Wirtschaft ist sehr angeschlagen.“

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Die Große Koalition macht zur Halbzeit der Legislaturperiode eine Bestandsaufnahme. Zwar ist das nicht die Halbzeit der Regierungszeit, dennoch ziehen Union und SPD eine Zwischenbilanz. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, analysiert im ZDF-Interview nüchtern: "Der Ruf ist in der Tat schlechter als das, was die Große Koalition gemacht hat."

Union und SPD hätten doch einiges auf den Weg gebracht, gleichzeitig müsse man sagen: "Bei den wirklich wichtigen, großen Fragen hat die Große Koalition wenig oder nicht genug getan." Fratzscher nennt hier etwa die Bereiche Grundrente, Europa und das Klimapaket. Insbesondere in der Wirtschaftspolitik der Großen Koalition sieht er Schwächen.

Trump, Brexit, US-Wirtschaft - die Gefahr des "perfekten Sturms"

"Die Wirtschaft ist sehr angeschlagen", sagt der DIW-Präsident, "und die Große Koalition hat keine Antwort, wie sie die Wirtschaft stabilisieren will". Er warnt vor einem "perfekten Sturm", "wo viele Risiken auf einmal auf die deutsche Wirtschaft einprasseln".

Eine Reihe davon seien bereits absehbar: drohende Strafzölle, die Donald Trump der deutschen Wirtschaft auferlegen könnte, der ungeklärte Brexit oder eine mögliche Rezession in den USA. "Wenn all das auf die deutsche Wirtschaft einprasselt, ist das Risiko riesengroß, dass die deutsche Wirtschaft in eine Rezession abgleiten könnte."

DIW-Präsident fordert Investitionsprogramm

Eine kluge Politik würde vorbeugend agieren, sagt Fratzscher und betont mit Blick auf die Finanzpolitik der Großen Koalition: Die schwarze Null sei richtig in guten Zeiten, damit man in schlechten und schwierigen Zeiten auch wirklich das Geld habe zu wachsen. Doch, so der DIW-Präsident: "Wir sind nicht mehr in den guten Zeiten, wo wir über zwei Prozent in Deutschland wachsen."

Jetzt sei der Zeitpunkt zu agieren. Es brauche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, in den Klimaschutz, in Innovation und Bildung und in die digitalen Netze. "Eine vorbeugende Politik würde jetzt ein Investitions- und Wachstumspaket verabschieden, damit es nicht erst zur Rezession kommt", sagt Fratzscher.

Ein großes Wachstums- und Investitionsprogramm funktioniere schließlich auch nicht ab sofort oder ab morgen. Es brauche auch Zeit, bis es angelaufen sei. "Wir brauchen ein lang angelegtes Programm, damit auch wieder Vertrauen in der Wirtschaft entstehen kann", sagt er im ZDF. Die Verantwortung liege bei der Politik. "Sie kann eine ganze Menge tun: die Kommunen entschulden, mehr Kapazitäten aufbauen, eine klare Perspektive den Menschen und Unternehmen anbieten... Das wäre ein wichtiger Impuls."

Die Halbzeitstand der GroKo könne man "nicht als gute Bilanz bezeichen", so Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken.

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