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Breitbandausbau - Zu langsam, um digitaler Vorreiter zu werden

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Seit zwei Jahren arbeitet die Bundesregierung an ihrer Digitalen Agenda. Erfolgreich, finden die zuständigen Minister. Doch Kritiker stellen ein anderes Zeugnis aus.

Flächendeckend offenes WLAN? Hierzulande eine Seltenheit. Schnelles Internet? In zahlreichen Regionen immer noch nicht verfügbar. Deutschland und die Digitalisierung? Alles andere als weltmeisterlich.

Und doch wähnt sich die Bundesregierung in Sachen Digitalisierung auf einem guten Weg. Seit 2014 arbeitet sie an ihrer Digitalen Agenda - und kann nach zwei Jahren eine durchaus beachtliche Bilanz vorweisen. Von 121 Einzelmaßnahmen sind 66 abschließend umgesetzt und 46 weitere in Arbeit. "Nur bei neun Einzelmaßnahmen ist noch nichts passiert", sagt der Hauptgeschäftsführer des Digitalverbands Bitkom, Bernhard Rohleder. "Für so ein umfassendes Programm ist das eine herausragend gute Bilanz."

Gabriel: Beste digitale Infrastruktur weltweit bis 2025

Auch die zuständigen Minister - Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) - sind mit der Digitalen Agenda zufrieden. Bei einem netzpolitischen Forum ziehen sie heute ein Jahr vor Ablauf der Agenda eine positive Zwischenbilanz. So listet Gabriel die Abschaffung der Störerhaftung und die europaweite Regelung zur Netzneutralität als wichtige Meilensteine für eine digitale Gesellschaft auf - und denkt längst weiter: Das neue Ziel müsse sein, "die beste digitale Infrastruktur weltweit zu haben" - bis 2025.

Tatsächlich macht Deutschland Fortschritte. "Die Länge der verlegten Glasfaserleitungen hat sich in den vergangenen zwei Jahren bereits mehr als verdoppelt", sagt der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt (CSU). Mittlerweile habe Deutschland sogar die europaweit größte Dynamik beim Breitbandausbau, sagt Dobrindt und kündigt an, nun mit "unserem Bundesprogramm eine weitere Million Haushalte ans superschnelle Breitband" zu bringen.

BVDW: Digitalisierung zu zaghaft

Was Dobrindt allerdings nicht sagt: Die Dynamik ist vor allem deshalb so groß, weil Deutschland in Sachen Glasfaser bislang noch Entwicklungsland ist. "Gerechterweise muss man sagen, dass die Bundesregierung die Themen und Problematiken erkannt hat", sagt der Präsident des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW), Matthias Wahl. "Insgesamt - und insbesondere im internationalen Vergleich - geht uns die Digitalisierung aber nach wie vor zu zaghaft voran."

Vor allem den von Dobrindt gelobten Ausbau der Breitbandstrukturen bemängelt der BVDW dabei als zu langsam. Zur Erinnerung: Breitband- und Glasfasernetz heißt schnelles Internet. Und schnelles Internet ist die Grundvoraussetzung einer digitalen Welt. "Acht Milliarden Euro hat das Verkehrsministerium dieses Jahr für den Infrastruktur-Ausbau zur Verfügung gestellt", sagt Wahl. Viel Geld - bis man erfahre, dass die flächendeckende Verlegung mit Glasfaserkabeln noch ungefähr 80 Milliarden Euro kosten werde."

So werden wir unseren Rückstand im Breitband- und Glasfasernetz im internationalen Vergleich so schnell nicht aufholen", macht Wahl deutlich. Das Ziel der Bundesregierung, bis 2018 ein flächendeckendes Breitband-Netz mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde zu installieren, hält er für "sehr schwer zu erreichen". Doch ohne diese Infrastruktur als "Grundlage für alles" seien andere Fortschritte in der Digitalisierung wertlos oder kaum realisierbar.

Sorge um Wettbewerbsfähigkeit

Besonders treibt Wahl dabei die künftige Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen um. "Wir haben derzeit 1.200 mittelständische Unternehmen in Deutschland, die in ihren Bereichen Weltmarktführer sind", sagt Wahl. Um erfolgreich zu bleiben, müssten diese Unternehmen ihr bestehendes Geschäftsmodell schon heute an die Herausforderungen der digitalen Welt anpassen. "Aber wie wollen Sie so ein Unternehmen von der Digitalisierung überzeugen, wenn man nicht einmal eine größere Datei per E-Mail verschicken kann, weil die Leitungsgeschwindigkeit in der Provinz das nicht hergibt?"

"Solange die Digitalisierung nicht umsetzbar ist, muss man nicht von ihr reden", fasst Wahl seine Bedenken zusammen.

Auch Bitkom-Geschäftsführer Rohleder sieht in der digitalen Transformation der Wirtschaft nach wie vor Defizite - und fordert, dass dieses "Thema ins Zentrum der künftigen Digitalpolitik" gehört. Die Unternehmen bräuchten Anlaufstellen, die sie an die Hand nehmen und digital fit machen, so Rohleder. "Davon, ob dies gelingt, hängt in der Tat die digitale Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft in den nächsten 20 Jahren ab", sagt Rohleder. 

Auch digitale Bildung ausbaufähig

Und noch ein Thema sehen Bitkom und BVDW von der Digitalen Agenda vernachlässigt: die Bildung. Dabei spielt "das Bildungsthema in der digitalen Welt eine ganz herausragende Rolle", sagt Rohleder. Beide Verbände fordern unter anderem eine bessere Vermittlung digitaler Technologien in Schule, Ausbildung und Universität. "Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass wir die Mitarbeiter in den Unternehmen auf die digitale Welt vorbereiten - dass wir sie weiterbilden, sie schulen", sagt Rohleder. Nur dann könne Deutschland als Gesellschaft und Wirtschaftsstandort in der digitalen Welt erfolgreich sein - und bleiben.

Wie man als Land digital erfolgreich ist, macht übrigens seit Jahren das kleine Estland vor - mit flächendeckend offenem WLAN, einem Grundrecht auf einen Internetzugang und einer Regierung, die seit 16 Jahren papierlos arbeitet.

Kurz erklärt: Breitband und Glasfaser

  • Ein Breitband-Zugang ist ein schneller Internetzugang mit einer verhältnismäßig hohen Datenübertragungsrate.


  • Glasfaser-Kabel eignen sich ideal dazu, weil sie Daten mit einer Geschwindigkeit von mehr als 1.000 Megabit pro Sekunde übertragen können.

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