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Entwürfe für Abschlussdokumente - Weltklimagipfel: Kein Mut zur Verbindlichkeit?

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Morgen endet die Weltklimakonferenz in Madrid. Auf was werden sich die Länder einigen? Ein erster Blick auf die Textentwürfe zeigt: Klimaschutz gibt es vor allem auf dem Papier.

UN-Klimakonferenz in Madrid
Vor zehn Tagen hat die UN-Klimakonferenz in Madrid begonnen - was wird von ihr bleiben?
Quelle: dpa

Zwar hat eine Studie des UN-Entwicklungsprogramms herausgefunden, dass mehr als 100 Länder mehr für den Klimaschutz tun wollen. Konkrete und verbindliche Zusagen dazu gibt es aber (noch) nicht. Formal - und das heißt: im Sinne der Regeln des Pariser Klimaabkommens - ist das in Ordnung. Denn erst im kommenden Jahr müssen die Länder bekannt geben, wie sie ihre Klimaschutzambitionen steigern wollen. Dennoch: Die Entwürfe der Texte, die morgen oder übermorgen als Abschlussdokumente in Madrid verabschiedet werden, zeigen, wie zaghaft, wie zurückhaltend formuliert wird. Zwei Beispiele, Stand heute Morgen, 9:50 Uhr:

1. Beispiel aus dem Textentwurf

Das erste Beispiel stammt aus dem Textentwurf der Gruppe von Ländern, die das Klimaschutz-Abkommen von Paris unterschrieben und ratifiziert haben (englisch: “Conference of the Parties serving as the meeting of the Parties to the Paris Agreement, CMA”). In Absatz 11 heißt es:

Die Konferenz erinnert an ihre Aufforderung an die Vertragsparteien, auf nationaler Ebene neu festgelegte oder aktualisierte Zusagen (zum Klimaschutz) zu übermitteln (…), die das bestmögliche Bestreben zeigen, unter Bezugnahme auf die gemeinsame aber auch differenzierte Verantwortung und die entsprechenden Möglichkeiten im Lichte der jeweiligen nationalen Umstände.

Was Greenpeace dazu sagt

Klima-Experte Martin Kaiser von Greenpeace Deutschland
Klima-Experte Martin Kaiser von Greenpeace Deutschland
Quelle: ZDF

Martin Kaiser, Klima-Experte von Greenpeace Deutschland und dort derzeitiger Geschäftsführer, war bei vielen Klimakonferenzen dabei. Für ihn lässt der Text zu wünschen übrig: "Dass eine Weltklimakonferenz an ihre alte Beschlüsse erinnert, wo sie nur die Staaten auffordert, mehr zu tun, kann nicht das Ergebnis von zweiwöchigen Verhandlungen in Zeiten des Klimanotstandes sein. Was wir viel mehr brauchen, ist, dass diese Konferenz jetzt alle Länder, zumindest die G20-Länder, in die Pflicht nimmt, im nächsten Jahr die Klimaziele so zu verschärfen, dass wir es schaffen, die globalen Temperaturen unter 1,5 Grad zu stabilisieren."

2. Beispiel aus dem Textentwurf

Das zweite Beispiel stammt aus dem generellen Text zur Klimakonferenz. Da heißt es in Absatz 5:

Die Konferenz der Vertragsparteien erkennt auch die Rolle des zwischenstaatlichen Gremiums für Klimaänderungen (IPCC/Weltklimarat) bei der Bereitstellung wissenschaftlicher Erkenntnisse zur Information der Vertragsparteien an, um die globale Resonanz auf die Bedrohung durch den Klimawandel zu stärken.

Was Greenpeace dazu sagt

Auch dieser Absatz bringt nach Ansicht von Martin Kaiser nicht die notwendigen Grundlagen, um dauerhaft Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen: "Von dem Paragrafen ist gar nichts zu halten. So wie es jetzt im Text steht, ist es eine Anerkennung lediglich der Rolle des Weltklimarats, aber keine verbindliche Anerkennung des wissenschaftlichen Ergebnisse als Grundlage. Gerade die Ausrichtung der Politik an der Klimawissenschaft ist ja das, was die jungen Menschen jetzt einfordern. Denn mit der Atmosphäre kann nicht verhandelt werden, sondern wir müssen die Politik so ausrichten, dass wir die Begrenzung der CO2-Emissionen hinbekommen und gleichzeitig die Menschen mitnehmen auf diesem Weg."

Das Endergebnis steht noch aus

Die beiden Textentwürfe, einer gut drei Seiten stark, der andere zwei, sind nicht das Endergebnis, es werden sich also noch Änderungen ergeben. Dennoch: Auch wenn die 25. UN-Klimakonferenz noch nicht der Zeitpunkt ist, wo nach dem Paris-Abkommen alle Staaten Klimaschutzfarbe bekennen müssen: Mehr Mut zur Verbindlichkeit, mehr Mut, die nationalen Klimapolitiken und -politiker zu fordern, dass wünschen sich viele in Madrid. Damit Klimaschutz den Sprung vom Papier in die globale Wirklichkeit schafft.

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