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Kommission uneins - Klimaschutz im Verkehr - wo es noch hakt

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Die Regierung setzt bei Heiklem auf Kommissionen, um einen Konsens zu finden. Beim Kohleausstieg hat das halbwegs funktioniert. Beim Verkehr sieht es weniger gut aus.

Elektromobilität - Elektroautos
Elektroautos an der Ladesäule.
Quelle: dpa

Es sind Fragen, auf die Millionen Bürger Antworten wollen: Wie sieht eine klimafreundlichere Mobilität aus? Wird Autofahren teurer? Und das Fahren mit Bus und Bahn billiger? Die klimaschädlichen Treibhausgasemissionen müssen dringend abnehmen. Doch eine Regierungskommission hat es nicht geschafft, ein umfassendes Konzept vorzulegen, mit dem die Klimaziele 2030 erreicht werden könnten. Was nun?

Am Zug ist nun vor allem Verkehrsminister Andreas Scheuer. Nach einer Marathonsitzung der Kommission mit einem für viele enttäuschenden Ergebnis geriet der CSU-Politiker ins Kreuzfeuer der Kritik - auch beim Koalitionspartner SPD. Statt die Kommission nach Kräften zu unterstützen, habe Scheuer Denkverbote erteilt, schimpfte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch am Dienstag. Sein Fraktionskollege Sören Bartol kritisierte, nun räche sich, dass Scheuer die Arbeit der Kommission massiv gestört habe.

Scheuer hatte dazwischen gegrätscht, als im Januar Überlegungen in der Kommission zu einem Tempolimit auf Autobahnen sowie höheren Dieselsteuern bekannt wurden. Beides war nie Konsens in der Arbeitsgruppe - aber die Politik hatte dadurch die Gelegenheit die Debatte abzubinden, bevor überhaupt ein Vorschlag auf dem Tisch lag.

Dabei spricht das Gremium aus Industrie, Gewerkschaften, Verkehrs- und Umweltverbänden in seinem Zwischenbericht unter dem Titel "Schlussfolgerung und Ausblick" von einem "erheblichen Handlungsdruck". In zentralen Punkten aber konnte sich die Kommission trotz Marathonsitzung bis in den frühen Morgen nicht einigen - mit den nun erzielten Kompromissen bleibt nach Teilnehmerangaben eine Lücke von 16 Millionen bis 26 Millionen Tonnen CO2 bis 2030.

Die Ausgangslage:

Der Treibhausgasausstoß im Verkehr ist seit 1990 nicht zurückgegangen und zuletzt sogar angestiegen. Zwar brauchen die einzelnen Fahrzeuge immer weniger Sprit und stoßen deswegen auch weniger CO2 aus. Aber die Zahl der Autos steigt, es wird mehr gefahren, und schwere Geländewagen für die Stadt, die SUV, sind im Trend.

Bis 2030 sollen die Emissionen im Verkehr um 40 bis 42 Prozent sinken. So steht es im Klimaschutzplan, zu dem Union und SPD sich im Koalitionsvertrag bekennen. Das heißt: Der Verkehr muss von derzeit rund 170 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr runter auf 98 Millionen Tonnen.

Noch in diesem Jahr will die Koalition ein oder mehrere Gesetze verabschieden, die sicherstellen, dass Deutschland das Klimaschutzziel 2030 erreicht. Geplant waren deswegen drei Kommissionen: eine für den Kohleausstieg, eine für den Verkehr und eine für Gebäude. Die für den Kohleausstieg hat ein Konzept vorgelegt, die für Gebäude liegt auf Eis. Die Verkehrskommission wird nun einen Zwischenbericht abliefern - und vermutlich weiter arbeiten.

Wo sich die Kommission halbwegs einig ist:

Von Anfang an nicht allzu umstritten war ein "Wohlfühlpaket", das hauptsächlich aus Investitionen, Anreizen und technischem Fortschritt besteht - also kaum jemandem im Alltag unmittelbar wehtut, sondern lediglich die Steuerzahler viel Geld kostet. Ein paar Beispiele aus dem Berichtsentwurf und nach Teilnehmerangaben - und was sie im Jahr 2030 an CO2-Einsparung bringen könnten:

- Güterverkehr von der Straße auf Schiene und Schiffe und eine höhere Effizienz etwa durch längere Züge, eine bessere Auslastung und modernere Antriebe: etwa fünf Millionen Tonnen.

- Stärkung von Bus, Tram und Bahn sowie des Rad- und Fußverkehrs: bis zu neun Millionen Tonnen.

- Zwei oder drei Homeoffice-Tage pro Woche für Arbeitnehmer, bei denen das in Frage kommt: bis zu zwei Millionen Tonnen.

- Digitale Hilfe bei der Parkplatzsuche: etwa 0,5 Millionen Tonnen.

- City-Maut oder Ähnliches für die Top-25-Einpendler-Städte, über die aber die Kommunen entscheiden müssten: 0,6 Millionen Tonnen.

Was besonders umstritten bleibt:

- Biosprit in den Tanks: Darin sehen Befürworter bis zu elf Millionen Tonnen Einsparpotenzial. Dagegen halten Umweltschützer die Nutzung und erst recht die Ausweitung der Biosprit-Nutzung für unvereinbar mit Zielen des Umwelt- und Naturschutzes.

- Sprit auf Strombasis: Kraftstoff, der aus erneuerbaren Energien gewonnen wird, steht unter anderem beim Verband der Automobilindustrie hoch im Kurs. Verbrennungsmotoren und Tankstellen könnten damit weiter betrieben werden. Bis zu zehn Millionen Tonnen Minderungspotenzial sehen Befürworter - Kritiker verweisen dagegen auf den geringen Wirkungsgrad und die teure Herstellung.

- Spritschlucker teurer machen: Ein Bonus-Malus-System könnte dafür sorgen, dass draufzahlt, wer ein Auto mit hohem Verbrauch kauft. Im Gegenzug würden diejenigen weniger zahlen, die beim Pkw-Kauf eine klimafreundliche Wahl treffen.

- Für große Konflikte sorgt auch die Frage, ob es eine feste Quote für Elektroautos geben sollte.

- Gleiches gilt für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. Mit 120 Kilometern pro Stunde würden nach Berechnungen des Umweltbundesamts drei Millionen Tonnen CO2 pro Jahr gespart.

Was neu ist:

Schon am Montagabend einigte sich die Kommission auf die Empfehlung, eine "CO2-Bepreisung" für alle Bereiche zu prüfen, die nicht vom EU-Emissionshandel betroffen sind.

Das bedeutet, dass der Ausstoß von CO2 im Verkehr, aber auch in der Landwirtschaft, Teilen der Industrie oder in Gebäuden etwa über die Heizung einen Preis bekommen könnte - ob als Abgabe, Steuer oder innerhalb eines Zertifikatehandels, bleibt offen. Es wäre dann teuer, eine alte Ölheizung zu haben oder einen Spritfresser zu fahren. Die Kommission mahnt an, dabei auf soziale Aspekte und Wettbewerbsfähigkeit zu achten.

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