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Wieder Waffenexporte nach Riad?

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Zwist in der Koalition - Wieder Waffenexporte nach Riad?

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Wegen des Jemen-Kriegs und der Khashoggi-Affäre liegen die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien auf Eis. Der Exportstopp entzweit die Koalition.

Ein Kampfpanzer vom Typ "Leopard 2A7". Archivbild
Ein Kampfpanzer vom Typ "Leopard 2A7". Archivbild
Quelle: Philipp Schulze/dpa

Im Koalitionsstreit über den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien steht eine Entscheidung unmittelbar bevor. Nach Informationen der dpa wird sich heute im Kanzleramt der geheim tagende Bundessicherheitsrat damit befassen. Ihm gehören Kanzlerin Angela Merkel und mehrere ihrer Minister an.

Der Exportstopp hat europäische Bündnispartner wie Frankreich verärgert, da davon auch Gemeinschaftsprojekte betroffen sind. Der französische Außenminister Le Drian wird an der Sitzung des Bundeskabinetts teilnehmen.

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