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G20: Raue See beim Klimadialog

#ZDFcheck17 zu den deutschen Klimaschutzbemühungen

Der Klimaschutz ist eines der Hauptthemen beim G20-Gipfel in Deutschland. Nach dem Ausstieg von US-Präsident Trump aus dem Pariser Klimaschutz-Abkommen haben sich die restlichen 19 Staaten jedoch zum Verbleib ausgesprochen. Aber wie geht es weiter? Und wie steht es um Deutschlands Klimaschutz-Bemühungen? Alle Infos dazu im #ZDFcheck17.

Braunkohleabbau

Beim G20-Gipfel in Hamburg hat Gastgeberin Angela Merkel den globalen Klimaschutz als eines der wichtigsten Themen auf die Agenda gesetzt. Die USA gelten beim Klimaschutz als Bremser, schließlich hat US-Präsident Donald Trump am 1. Juni 2017 den Rückzug seines Landes aus dem Pariser Klimaschutz-Abkommen verkündet. Trump will Verhandlungen über ein neues Abkommen erreichen, aber unter anderem Deutschland, Frankreich und Italien lehnen eine Neuverhandlung des Pariser Abkommens ab.

Generell sind sich die übrigen Länder einig: Die Abkehr vom Einsatz fossiler Energieträger hat begonnen. Dennoch ist der Prozess deutlich zu langsam. Auch die deutsche Opposition mit Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir kritisiert: "Deutschland ist Weltmeister bei Braunkohle. Deutschland hat seit acht Jahren die CO2-Emissionen nicht gesenkt. Das heißt, wir kommen mit leeren Händen an zum G20 Gipfel."

Politik - Cem Özedmirs Aussage zum G20

Aussagen von Cem Özdemir (Grüne) über Deutschlands Klimapolitik beim G20.

Videolänge:
1 min
Datum:

Klimakiller Kohle

Speziell bei der Braunkohle ist Deutschland laut einer Studie der Heinrich-Böll-Stiftung weltweit der größte Förderer vor China. Cem Özdemir hat deshalb Recht mit seiner Aussage. Betrachtet man aber die Kohleförderung insgesamt - also auch die Förderung von zum Beispiel Steinkohle - liegt Deutschland im internationalen Vergleich auf dem elften Platz. Hier führt mit deutlichem Abstand China. Auch beim Kohleverbrauch ist China mit Abstand die Nummer Eins und damit auch der größte CO2-Emittent.

In einer früheren Darstellung wurde nicht korrekt zwischen Braunkohle und Kohle allgemein unterschieden. Dies führte zunächst zu einer falschen Bewertung der Özdemir-Aussage.

Infografik Kohleförderung weltweit
Quelle: BP

Der zum G20-Gipfel veröffentlichte „Brown to Green“-Report der Umweltorganisation Climate Transparency übt auch Kritik an Deutschland: Im Gegensatz zu anderen Ländern - wie etwa Großbritannien - nennt Deutschland nach wie vor keinen konkreten Zeitplan zum Kohleausstieg. 

Und im EU-Vergleich schneidet Deutschland auch nicht gut ab: Allein sieben der zehn dreckigsten Braunkohlewerke der Europäischen Union sind hier in Betrieb.

Infografik: Die zehn dreckigsten Braunkohlewerke in der EU
Quelle: sandbag.org

 

Bemühungen CO2- Reduktion

Das im Pariser Klimaschutz-Abkommen verabschiedete Ziel, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen, wenn möglich sogar auf nur 1,5 Grad zu beschränken, wird derzeit klar verfehlt. Die Welt braucht also ein Hochgeschwindigkeits-Handeln, um den Treibhausgas-Ausstoß zu senken und das Klima zu stabilisieren.

Die größte Dynamik in Bezug auf Erneuerbare Energien als auch auf den Verkehrssektor gibt es in China. Der weltgrößte Treibhausgas-Emittent erzeugt derzeit 25 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren Energien. Das Land will nach dem Austritt der USA aus dem Pariser Klimaschutz-Abkommen zur weltweiten Führungsmacht für grüne Energie aufsteigen, investiert daher pro Jahr mehr als 100 Milliarden Dollar in regenerative Technologien.  Zudem hat China eine Klimaallianz mit der EU angekündigt. Beide Seiten verständigten sich am 1. Juni 2017 auf eine enge Zusammenarbeit in Politik, Technik, Wirtschaft und Wissenschaft.

Deutschlands Bemühungen zur CO2-Reduktion treten seit acht Jahren auf der Stelle. Nach Angaben des Umweltbundesamtes haben sich die Treibhausgas-Emissionen nicht wesentlich verbessert. Im Verkehrssektor etwa ist der CO2-Ausstoß sogar gestiegen: Allein von 2015 auf 2016 um 5,4 Millionen Tonnen, das entspricht ein Plus von 3,4 Prozent. Der Anstieg geht vor allem darauf zurück, dass mehr Diesel getankt wurde und der Straßengüterverkehr um 2,8 Prozent gewachsen ist.

Infografik Treibhausgasemissionen in Deutschland von 1990 bis 2016
Quelle: Umweltbundesamt

Nationale Klimaschutzbemühungen

Mit Blick auf die langfristigen Klimastrategien liegt Deutschland im Vergleich zu den anderen G20 Staaten mit vorn. Unter den Top-3 ist Deutschland allerdings nicht zu finden: Hinter Italien, Brasilien und Frankreich liegt Deutschland im G20-Kimaschutz-Index auf dem vierten Rang.

Am 14. November 2016 hat das Bundeskabinett den Klimaschutzplan 2050 beschlossen. Es ist das erste Regierungsdokument, das den Weg in ein weitgehend treibhausgasneutrales Deutschland im Jahr 2050 aufzeigt. Der Plan enthält erstmals Klimaziele für einzelne Wirtschaftszweige und gibt so eine konkrete Orientierung für strategische Entscheidungen in den nächsten Jahren. Der Klimaschutzplan 2050 ist allerdings kein Gesetz.  

Zudem unterstützt das Bundesumweltministerium im Rahmen seiner Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) seit 2008 weltweit 550 Projekte mit derzeit 2,2 Milliarden Euro. Damit sollen unter anderem besonders betroffene Länder in die Lage versetzt werden, eigene Klimaschutzstrategien zu entwickeln und umzusetzen.

Die Chancen des G20-Gipfels

Der globale Klimaschutz braucht eine dynamische Triebkraft. Das ist auch die Forderung von Cem Özdemir: Deutschland ist tatsächlich Braunkohle-Weltmeister, einen konkreten Ausstiegstermin aus der Kohle hat Deutschland immer noch nicht beschlossen. Und auch den CO2-Ausstoß hat Deutschland in den letzten Jahren nicht wesentlich verringern können. Klar ist: beim Thema Klimaschutz braucht es internationale Zusammenarbeit. Eine große Herausforderung für die Staats- und Regierungschefs beim G20-Gipfel in Hamburg.

von Marion Böhm und Christine Elsner; Grafik: Corinna Zander

Mit Material von Germanwatch und NewClimate Institute

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