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Das ändert sich im Juli

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Mehrwersteuer, Rente, Pflege - Das ändert sich im Juli

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Die Mehrwertsteuer sinkt, die Renten steigen, das sonntägliche Fahrverbot für Lkw wird ausgeweitet. Diese und weitere Änderungen kommen im Juli.

Kalenderblätter eines Abreißkalender
Was ändert sich ab 1. Juli 2020?
Quelle: ZDF/imago

1. Die Mehrwertsteuer sinkt

Um die Verbraucher nach den Corona-Maßnahmen wieder in die Geschäfte zu locken, sinkt zum 1. Juli für genau sechs Monate die Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent.

Der ermäßigte Steuersatz, der auf viele Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs erhoben wird, geht bis Jahresende von 7 auf 5 Prozent zurück.

Die Senkung der Mehrwertsteuer ist ein Teil des Konjunkturpakets in der Corona-Krise und soll die Kaufkraft wieder ankurbeln. Viele Supermärkte, Auto- und Möbelhäuser haben bereits angekündigt, die Ersparnis eins zu eins an ihre Kunden weiterzugeben - teils wurden bereits zum Wochenbeginn Preise gesenkt. Der Bund übernimmt weitgehend die Steuerausfälle im Umfang von knapp 20 Milliarden Euro.

Die befristete Mehrwertsteuersenkung bringt in einigen Branchen erhebliche Umstellungsprobleme – kommt damit ein Konjunkturschub? Eine gestiegene Auftragsaussicht im Handwerk ist wohl eine erste Folge der Mehrwertsteuer-Absenkung.

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2. Die Rente steigt

Bevor zumindest einem Teil der rund 21 Millionen Rentner im kommenden Jahr eine Nullrunde drohen könnte, gehen in diesem Jahr die Altersbezüge noch einmal kräftig nach oben: In den westdeutschen Bundesländern steigen die Renten zum 1. Juli um 3,45 Prozent, in Ostdeutschland gibt es sogar ein Plus von 4,20 Prozent. Die sogenannte Standardrente steigt damit auf 1538,55 Euro im Westen, sowie auf 1495,35 Euro im Osten.

3. Der Mindestlohn in der Altenpflege steigt

Ungelernte Hilfskräfte in der Altenpflege werden besser bezahlt. Ihr Mindestlohn steigt in Westdeutschland und Berlin ab Juli auf 11,60 Euro, in den ostdeutschen Bundesländern auf 11,20 Euro je Stunde. Er liegt damit deutlich über dem gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 9,35 Euro.

Harte Zeiten, wenig Lohn -
Tag der Pflege: "Klatschen reicht nicht"
 

In der Coronakrise wird die Not bei der Pflege noch deutlicher: Viele klatschen als Anerkennung für den schweren Job, doch der Alltag bleibt hart und die Bezahlung miserabel.

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4. Sonderkündigungsschutz der Corona-Krise entfällt

Ab 1. Juli entfällt der vorübergehende Sonderkündigungsschutz für Mieter im Zusammenhang mit der Corona-Krise. Für den Zeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni galt, dass Mietern und Pächtern nicht wegen ausgefallener Mietzahlungen aufgrund der Pandemie gekündigt werden kann.

Die Miete blieb für diesen Zeitraum aber weiterhin fällig, es können auch Verzugszinsen entstehen. In der großen Koalition ist allerdings ein Streit über die Fortsetzung des Corona-Kündigungsschutzes entbrannt. Die SPD fordert eine Verlängerung, die Union spricht sich dagegen aus.

Die Corona-Krise bedroht viele Existenzen. Viele können ihre Miete nicht mehr zahlen. Noch sind Mieter geschützt; doch dieser Corona-bedingte Kündigungsschutz läuft Ende des Monats aus. Was bleibt, ist der Antrag auf Wohngeld.

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5. Das Lkw-Fahrverbot wird ausgeweitet

Um die Straßen in der Hauptreisezeit zu entlasten, wird vom 1. Juli bis 31. August wie üblich das sonntägliche Lkw-Fahrverbot ausgeweitet. Lastwagen mit einem Gewicht von mehr als 7,5 Tonnen sowie Lkw mit Anhängern dürfen während der Sommerferien einen Großteil der deutschen Autobahnen auch samstags zwischen 7.00 und 20.00 Uhr nicht mehr befahren. Ausnahmen gelten allerdings für den Transport von frischen Lebensmitteln.

6. Abbiegeassistenten für Lang-Lkw

Sogenannte Lang-Lkw mit einer Gesamtlänge von bis zu 25 Metern müssen künftig einen elektronischen Abbiegeassistenten haben. Dieser soll die Fahrer beim Abbiegen akustisch vor dem drohenden Zusammenstoß mit einem Radfahrer warnen.

Ab dem 1. Juli besteht eine Pflicht für den Einbau von Abbiegeassistenten und für mitblinkende Seitenmarkierungsleuchten - allerdings zunächst nur bei neuen Lastwagen. Für die Nachrüstung von älteren Lang-Lkw gilt eine zweijährige Übergangsfrist.

Alle zwei Wochen stirbt ein Radfahrer durch abbiegende LKW. Zwar sind ab 2022 sogenannte Abbiegeassistenten Pflicht in der EU, doch es müsse mehr geschehen, damit endlich weniger passiert, fordern die Vertreter der Fahrradfahrer und die LKW-Branche.

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