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Gerichtsurteil - Nachts keine Durchsuchungen für Abschiebungen

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Abzuschiebende Ausländer haben Recht auf Nachtruhe - sie dürfen nicht zu nachtschlafender Zeit von den Behörden aufgesucht werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf.

Beamte der Bundespolizei bringern einen Flüchtling zu ihrem Fahrzeug
Die Behörden müssen ihre Planung für eine Abschiebung nach den rechtlichen Vorgaben richten - auch nach der Nachtruhe.
Quelle: dpa

Eine Wohnungsdurchsuchung morgens um 4:30 Uhr, um einen Ausländer für seine Abschiebung zu finden, ist in der Regel unzulässig. Das Aufenthaltsgesetz lasse solche Maßnahmen zur Nachtzeit nur in Ausnahmefällen zu, entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil.

Im konkreten Fall aus Duisburg handle es sich nicht um eine Ausnahme, weil es keine Hinweise dafür gebe, dass die Abschiebung ohne die Durchsuchung vereitelt würde.

Auch früher Abschiebeflug kein Grund

Weil die Zeit zwischen 21 Uhr und 6 Uhr ganzjährig als Nachtzeit anzusehen sei, erstrecke sich der Schutz vor nächtlichen Durchsuchungen im Regelfall auch auf die Zeit zwischen 4 Uhr und 6 Uhr morgens.

Die Tageszeit beginne für den "weit überwiegenden Teil der Bevölkerung" auch im Sommer nicht schon um 4 Uhr. Das Gericht untersagte damit das Vorgehen des Ausländeramtes Duisburg, das anlässlich einer geplanten Abschiebung um 4:30 Uhr eine Wohnung durchsuchen wollte. Die Ausländerbehörde der Stadt könne sich auch nicht auf den frühen Start des Abschiebeflugs berufen.

Reine Organisationserwägungen rechtfertigten kein nächtliches Betreten von Wohnungen oder gar Durchsuchungen, entschieden die Richter.

Durchsuchungen müssen nach Vorgaben geplant werden

Vielmehr müsse die Behörde umgekehrt ihre Planungen an den rechtlichen Vorgaben ausrichten. Die Kammer lehnte den Durchsuchungsantrag ab, weil er nicht alle für die Entscheidung notwendigen Angaben enthalten habe.

Für die zu ergreifenden Menschen müsse dargelegt werden, warum diese vollziehbar ausreisepflichtig seien. Die Wohnungsdurchsuchung sei auch dann nicht erforderlich, wenn eine Ausreisefrist abgelaufen sei.

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