Menschenrechtler: Friedensnobelpreis für Ales Bjaljazki

Wie schon andere Friedensnobelpreisträger vor ihm hat die Nachricht von seiner Ehrung Ales Bjaljazki im Gefängnis erreicht. Der Mitbegründer der belarussischen Bürgerrechtsorganisation Wjasna (Frühling) sitzt seit Juli vergangenen Jahres zum wiederholten Mal wegen angeblicher Steuerhinterziehung hinter Gittern. Kritiker sehen hinter dem Vorwurf einen kaum verhohlenen Versuch, Bjaljazkis Bewegung zum Schweigen zu bringen.

Die 1996 gegründete Wjasna ist die bekannteste Bürgerrechtsorganisation des Landes. Ins Leben gerufen wurde sie während pro-demokratischer Proteste in Belarus wenige Jahre nach dem Ende der Sowjetunion, um festgenommene Demonstranten und deren Familien zu unterstützen. Seither haben Wjasna und Bjaljatzki durch ihren Kampf gegen die zunehmend repressiver vorgehenden Behörden des autoritär regierenden Machthabers Alexander Lukaschenko zunehmend Bekanntheit erlangt.

Nach dem von Lukaschenko beanspruchten Sieg bei der Präsidentschaftswahl für eine sechste Amtszeit im August 2020 führte Wjasna minutiös Buch über die Zahl der bei pro-demokratischen Demonstrationen und Razzien im ganzen Land festgenommenen Menschen.

Zehntausende Oppositionsanhänger demonstrierten damals wochenlang friedlich gegen Lukaschenko, dem sie - ebenso wie der Westen - massiven Wahlbetrug vorwarfen. Die belarussischen Sicherheitskräfte gingen hart gegen die Demonstranten vor, Tausende wurden festgenommen, mehrere Festgenommene wurden Zeugen zufolge gefoltert.

Bjaljazki bezeichnete das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Massenproteste damals als "echten Terror". Ziel sei es, "um jeden Preis an der Macht zu bleiben und Angst zu verbreiten, damit es keine Proteste gegen diese Wahlfälschung gibt".

Zusammen mit weiteren Oppositionellen gehörte Bjaljazki zu einem von den Regierungskritikern gebildeten "Koordinationsrat", der neue und faire Wahlen organisieren sollte. Nahezu alle Mitglieder des Rates wurden in der Folge festgenommen oder ins Exil getrieben, unabhängige Medien und Nichtregierungsorganisationen behördlich aufgelöst.

Im Februar und Juli 2021 führte die belarussische Führung koordinierte Razzien gegen zahlreiche Bürgerrechtsorganisationen aus, die Wjasna-Büros und Bjaljazkis Haus wurden durchsucht und er selbst sowie weitere Wjasna-Mitglieder verhaftet.

Es war nicht das erste Mal, dass Bjaljazki in Konflikt mit den Behörden von Belarus geriet, das häufig als "letzte Diktatur Europas" bezeichnet wird. Bereits 2011 war er ein erstes Mal wegen angeblicher Steuerhinterziehung zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Auch damals sahen Kritiker dahinter ein politisch motiviertes Vorgehen, ebenfalls nach einem von Lukaschenko für sich beanspruchten Wahlsieg. Nach drei Jahren kam Bjaljazki damals frei.

"Während seiner 25 Jahre als Aktivist hat Bjaljazki Repressionen in Serie erduldet", schrieb Human Rights Watch im vergangenen Jahr, als dessen Untersuchungshaft verlängert wurde. Gleichzeitig brachte sein Engagement dem Menschenrechtler und studierten Philosophen mehrere Ehrungen ein, darunter den Sacharow-Preis für Demokratie und Menschenrechte und den Alternativen Nobelpreis.