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Amnesty International stoppt Arbeit in Indien

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Wegen Repressalien - Amnesty International stoppt Arbeit in Indien

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Die Menschenrechtsgruppe Amnesty International sieht sich systematischen Repressalien und Angriffen der indischen Regierung ausgesetzt - und stellt ihre Arbeit dort ein.

Amnesty Intenational Mitarbeiter in Bangalore, Indien
Amnesty International legt die Arbeit in Indien auf Eis. Angriffe von der Regierung seien der Grund.
Quelle: AP

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International stoppt ihre Arbeit in Indien. Grund dafür seien Vergeltungsaktionen durch die indische Regierung. Weil die Behörden die Bankkonten eingefroren hätten, mussten die Kampagnen im Land eingestellt und die Mitarbeiter entlassen werden, teilte die internationale Zentrale der Organisation am Dienstag mit.

Amnesty wirft indischer Regierung "Hexenjagd" vor

Es sei die jüngste Entwicklung in einer "unaufhörlichen Hexenjagd gegen Menschenrechtsorganisationen durch die Regierung von Indien" - wegen unzutreffender Vorwürfe. Die indische Regierung hingegen beschuldigt die Organisation, illegal ausländische Gelder zu erhalten und ihre Arbeit als Hilfsorganisation nie nach den gesetzlichen Richtlinien registriert zu haben.

"Für eine Bewegung, die nichts anderes getan hat, als ihre Stimme gegen Ungerechtigkeit zu erheben, bedeutet der jüngste Angriff die Unterdrückung abweichender Meinungen", erklärte der Leiter der indischen Amnesty-Sektion, Avinash Kumar.

Regierung stellt "legales Spendenmodell" als Geldwäsche dar

Die Regierungsbehörden würden gezielt versuchen, ein Klima der Furcht zu schaffen und die kritischen Stimmen in Indien zu unterdrücken - indem sie Menschenrechtsorganisationen wie Verbrecherbanden behandeln, so Kumar.

Die indische Amnesty-Sektion beklagte einen Ansturm von Angriffen, Belästigungen und Schikanen gegen sie, der von der Regierung sehr systematisch geführt werde. Die Menschenrechtler führen dies besonders auf Untersuchungen zum Polizeiverhalten während religiös motivierter Unruhen in Delhi Anfang des Jahres zurück, bei denen 53 Menschen getötet wurden.

Zehntausende Demonstranten protestieren gegen das neue Staatsbürgerschaftsgesetz. Sie werfen der Regierung vor, die Muslime an den Rand zu drängen und einen Hindu-Staat errichten zu wollen.

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Druck auf Menschenrechtsorganisationen wächst

Die Opfer waren zumeist Muslime. Auch mit Erklärungen zu Menschenrechtsverletzungen im indischen Teil von Kaschmir eckte die Organisation an. Amnesty will sich gerichtlich wehren.

Vor etwa einem Jahr hatte die Regierung der von ihr kontrollierten Region von Kaschmir den halbautonomen Sonderstatus entzogen und strenge Sicherheitsauflagen für die Bevölkerung durchgesetzt.Tausende Menschen wurden festgenommen. Seither gab es eine Reihe neuer Gesetze, die laut Bewohnern dazu dienen sollen, die Demografie in der überwiegend muslimischen Region zu verändern.

Amnesty wurde mehrfach verklagt

Bereits 2009 hatte die Organisation ihre Arbeit in Indien zeitweise eingestellt, weil die Regierung ihr Verstöße gegen die zunehmend strengen Regularien für nichtstaatliche Organisationen vorwarf.

Besonders heikel ist Finanzierung aus dem Ausland. Seit dem Amtsantritt der hindu-nationalistischen Regierung unter Ministerpräsident Modi 2014 wurde der Druck auf Menschenrechtsorganisationen und andere Regierungskritiker weiter verstärkt.

Soldaten kontrollieren eine Straße in Jammu

Verfassungsänderung -
Indien befeuert Kaschmir-Konflikt
 

Seit 70 Jahren streiten Indien und Pakistan um Kaschmir - drei Mal führten beide Atommächte bereits Krieg. Nun verschärft eine indische Verfassungsänderung die Situation.

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