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Amnesty: Frankreich hat "Gesetze missbraucht"

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Demonstrationsfreiheit - Amnesty: Frankreich hat "Gesetze missbraucht"

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Amnesty International wirft Frankreich Behördenwillkür und Gesetzesmissbrauch bei Protesten im eigenen Land vor. Die Behörden müssten aufhören, Demonstranten zu kriminalisieren.

Zwei französische Polizeibeamte verhaften einen Gelbwesten-Demonstranten in Toulouse. Amnesty International kritisiert das Vorgehen der französischen Polizei und Regierung gegen Demonstranten.
Verhafteter Demonstrant in Toulouse - Amnesty kritisiert das Vorgehen der französischen Polizei und Regierung.
Quelle: Epa

Nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Frankreich bei Protesten im eigenen Land Behördenwillkür und Gesetzesmissbrauch walten lassen. Man wirft den Behörden gar einen "beispiellosen Angriff" auf die Demonstrationsfreiheit vor.

Der Bericht nennt beispielhaft die Demonstrationsbeschränkungen nach dem Ende der Ausgangssperre im Zuge der Covid-19-Pandemie. Das höchste Verwaltungsgericht kippte damals ein Demonstrationsverbot, weil es sich um eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der Grundrechte handele.

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen ist mit über 16.000 auf einen neuen Höchststand gestiegen. Zugleich regt sich massiver Widerstand gegen verschärfte Maßnahmen der Regierung, darunter auch in der besonders betroffenen Stadt Marseille.

Beitragslänge:
2 min
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Amnesty: Gesetze oft zu weit gefasst

Der Bericht beschäftigt sich auch mit den Protesten der "Gelbwesten". Die soziale Bewegung demonstrierte seit Ende 2018 gegen die Politik von Präsident Emmanuel Macron. Die Strafverfolgungsbehörden hätten dabei auf zu weit gefasste Gesetze zurückgegriffen, so Amnesty.

Die französischen Behörden hätten zuletzt "vielfach Gesetze missbraucht, um Protestierende mit Geldbußen zu belegen, willkürlich festzunehmen und strafrechtlich zu verfolgen", heißt es in dem Bericht der Menschenrechtsorganisation. Er beruht auf Befragungen von 66 Menschen zwischen Juni 2019 und August 2020.

Abschreckende Wirkung auf Demonstranten

In ihrem aktuellen Bericht kritisiert Amnesty, Festnahmen und Strafverfolgung hätten eine abschreckende Wirkung auf die Versammlungsfreiheit. Und weiter:

Sich durch Proteste und kollektive Aktionen politisch zu engagieren, ist seit Jahrhunderten Teil der politischen Kultur Frankreichs.
Amnesty International

Durch schwammige Gesetze gerieten auch Helfer, Medienschaffende und Menschenrechtler immer wieder ins Visier, erklärte die Organisation. "Die französischen Behörden müssen aufhören, Menschen zu kriminalisieren, und alle Gesetze ändern, die das Recht auf friedliche Versammlung beeinträchtigen", forderte Amnesty.

"Missachtung von Amtspersonen" besonders kritisch

Die Teilnahme an Protesten berge das Risiko, Tränengas, Gummigeschossen und anderen gefährlichen Waffen ausgesetzt zu werden, eine Geldstrafe zu erhalten, ein oder zwei Tage im Gefängnis zu verbringen und strafrechtlich angeklagt zu werden, ohne Gewalttaten begangen zu haben. Wegen solcher Vorgaben übten viele Menschen ihr Demonstrationsrecht inzwischen nicht mehr aus, kritisierte Amnesty.

In den Jahren 2018 und 2019 seien mehr als 40.000 Menschen wegen schwammiger Vorwürfe verurteilt worden, kritisiert die Organisation. Besonders problematisch sei der Straftatbestand der "Missachtung von Amtspersonen", der mit einer Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr und einer Geldstrafe von bis zu 15.000 Euro geahndet werden könne.

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