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60 Jahre Kampf für die Freiheit - Amnesty International feiert Geburtstag

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Kaum eine andere Nichtregierungsorganisation hat sich den Menschenrechten so prominent verschrieben wie Amnesty International. Zuletzt für die Rechte von Roman Protasewitsch.

Archiv: Demobeobachtung durch Amnesty International.
Demobeobachtung durch Amnesty International (Archivbild)
Quelle: imago

"Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren", so steht es in Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Kaum eine andere Nichtregierungsorganisation (NGO) hat sich den Menschenrechten so prominent verschrieben wie Amnesty International.

Zuletzt verurteilte Amnesty die Festnahme des belarussischen Bloggers Roman Protasewitsch, der in Minsk verhaftet wurde, nachdem das belarussische Militär eine Passagiermaschine auf dem Flug nach Litauen zur Landung gezwungen hatte.

Heute wird die Menschenrechtsorganisation 60 Jahre alt. Seit 1961 versucht Amnesty International politische Gefangene aus der Haft zu befreien, sie vor Folter oder sogar vor der Todesstrafe zu retten. Das Erfolgsprinzip von Amnesty ist, den Druck auf die Regierungen zu erhöhen, indem sie die Fälle an die Weltöffentlichkeit bringen.

Europas letzter Diktator kennt im Umgang mit der belarussischen Opposition keine Grenzen mehr. Nun lässt Lukaschenko sogar ein Flugzeug landen, um einen Journalisten festzunehmen.

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Fakten zu Amnesty International:

  • Mit über 10 Millionen Mitgliedern in mehr als 150 Ländern ist sie eine der weltweit größten Graswurzelbewegungen.
  • Allein zwischen 1961 und 1970 setzte sich die Organisation für 4.000 Gefangene ein - 2.000 von ihnen kamen frei.
  • Für ihre Arbeit erhielt Amnesty International 1977 den Friedensnobelpreis.

Gründung zur Zeit der Salazar-Diktatur

Alles begann am 28. Mai 1961. Damals veröffentlichte Peter Benenson, Amnestys Gründer, den Zeitungsartikel "The Forgotten Prisoners" - als Antwort auf die Inhaftierung zweier Portugiesen, die in einer Bar auf die Freiheit angestoßen hatten, das Wort "liberdade" war während der Salazar-Diktatur verboten. Benenson forderte seine Leser auf, Briefe für die Freilassung politisch Inhaftierter an ihre Regierungen zu schicken. Sein "Appeal for Amnesty" wurde international abgedruckt und gilt als das Gründungsdatum von Amnesty International.

Wir sind als Bewegung für Einzelne gestartet, für politische Gefangene, die willkürlich verhaftet wurden.
Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International Deutschland

"Das bleibt weiterhin wichtig, wir haben Tausenden Menschen geholfen. Aber inzwischen ist es der Organisation gelungen, den Blick zu weiten", etwa durch Zusammenarbeit mit überstaatlichen Menschenrechtsinstitutionen wie dem Internationalen Strafgerichtshof oder dem UN-Menschenrechtsrat, erklärt er.

Bei vielen UN-Konventionen hat Amnesty durch jahrzehntelange Kampagnenarbeit mitgewirkt, so etwa bei der Antifolterkonvention, der Konvention gegen Verschwindenlassen, oder dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen.

Engagement auch in Deutschland

Auch auf nationaler Ebene ist Amnesty aktiv, in Deutschland zuletzt bei Änderungen des BND-Gesetzes und bei der Aushandlung des Lieferkettengesetzes. Reibungslos sei die Arbeit nie: "Es ist ein ständiges Tauziehen", so Beeko. Auch Rückschläge gehörten dazu; die tragischen Fälle, in denen Amnesty die politisch Gefangenen nicht vor der langjährigen Haft oder gar der Hinrichtung retten konnte.

Die Kerze von Amnesty brennt für all die, denen wir nicht haben helfen können
Leitspruch des Amnesty-Gründers Peter Benenson

Die Zukunft bringt neue Herausforderungen. So hat die Corona-Pandemie die Menschenrechtslage noch einmal verschärft: "Die Pandemie wird für Millionen von Menschen auch zur Menschenrechtskrise, vor allem für verletzliche Gruppen, wie Frauen und Mädchen, und Menschen auf der Flucht. Und für alle, die seit jeher einen erschwerten Zugang zu Bildung oder Gesundheit haben", betont Beeko.

"Die internationale Zusammenarbeit ist für globale Krisen nicht aufgestellt", so der Generalsekretär von Amnesty International Deutschland, Markus N. Beeko.

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Aushebelung der Menschenrechte in der Pandemie

Unter dem Vorwand der Pandemie-Bekämpfung haben autoritäre Länder wie Myanmar, die Türkei oder Belarus die Meinungsfreiheit weiter eingeschränkt. Dieses Muster der Aushebelung der Menschenrechte aufgrund eines Notstands, kenne man schon seit dem "Krieg gegen den Terror" nach 9/11, sagt Beeko. Damit verbunden seien auch neue, technische Herausforderungen, wie das vollautomatisierte Töten, die digitalisierte Massenüberwachung oder Gesichtserkennung im öffentlichen Raum.

Hier sieht Beeko klaren Bedarf für internationale Verträge: "Corona hat aufgezeigt, dass die internationale Zusammenarbeit der Staaten und der internationalen Organisationen noch nicht aufgestellt sind, wenn es um Pandemien geht, aber auch für Fragen der Klimakrise und der Digitalisierung."

Zahlreiche Staaten hätten die Gesundheitskrise missbraucht, "um weiter rechtsstaatliche Prinzipien aufzulösen“, kritisiert Amnesty International. Geflüchtete sowie Frauen und Mädchen litten am stärksten unter der Pandemie – auch vorerkrankte Menschen.

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Menschenrechtsbildung in Deutschland stärken

In Deutschland will die Organisation die Menschenrechtsbildung verstärken, an Schulen, aber auch in Polizei und Bundeswehr. Die aktuellen gesellschaftliche Debatten, wie etwa zu Hate-Speech oder rassistischer Gewalt zeigten, wie wichtig es ist, das Selbstverständnis der Menschenrechte in der Gesellschaft weiter im Blick zu behalten.

Wenn Menschen sich zusammentun, können sie viel bewegen: Das ist Amnestys Leitmotiv. "Wenn wir beharrlich bleiben, muss man nicht verzagen", sagt Beeko. Diese Solidarität zähle für jeden Einzelnen. Sie schaffe Momente, "in denen man spürt, wie wichtig es für Menschen ist, dass es andere auf der Welt gibt, die an ihrer Seite stehen."

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