Julian Assange: Auslieferungpläne sorgen für Kritik

Die Ankündigung Großbritanniens, Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA ausliefern zu wollen, schlägt hohe Wellen - und sorgt für viel Kritik. Die Plattform Wikileaks kündigte umgehend Einspruch an. Zugleich sprach die Plattform von einem dunklen Tag für die Pressefreiheit und für die britische Demokratie.

Dennoch sei der heutige Tag nicht das Ende des Kampfes. "Es ist nur der Beginn eines neuen Rechtsstreits", erklärte die Enthüllungsplattform. Assange habe nichts Falsches getan. "Er ist Journalist und Publizist und soll dafür bestraft werden, dass er seinen Job gemacht hat", hieß es in einer auf Twitter verbreiteten Erklärung.

Amnesty-International-Generalsekretärin Agnès Callamard befürchtet, Assange drohe bei einer Auslieferung in den USA wie in Großbritannien Isolationshaft. Dies sei ein Verstoß gegen das Verbot von Folter und anderen Misshandlungen.

Der neu gegründete Schriftstellerverband Pen Berlin rief die Bundesregierung auf, sich für eine sofortige Freilassung Assanges einzusetzen und ihm politisches Asyl anzubieten. Der Verband erinnerte zugleich daran, dass sich Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im vergangenen Jahr der Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates von 2020 angeschlossen und die sofortige Freilassung Assanges gefordert hatte.

Der Deutsche Journalisten-Verband erklärte, mit der Anweisung für die Überstellung an die USA setze sich die britische Innenministerin Priti Patel über alle internationalen Appelle zur Freilassung von Julian Assange hinweg. Die Bundesvorsitzende der Journalisten-Union in ver.di, Monique Hofmann, sagte, Patel habe Assange "ans Messer geliefert".

Die Linken-Sprecherin für Internationale Politik im Bundestag, Sevim Dagdelen, sprach von einem "Generalangriff auf die Pressefreiheit". Die Bundesregierung müsse sich "laut und deutlich gegen die Auslieferung des Journalisten an die US-Regierung aussprechen".

Indessen verhielt sich die Bundesregierung zunächst zurückhaltend: Eine stellvertretende Regierungssprecherin sagte in Berlin, man müsse sich die Entscheidung zunächst genauer anschauen, bevor man sie bewerten könne.

Julian Assange hatte 2010 geheime militärische US-Dokumente auf Wikileaks veröffentlicht, die unter anderem Kriegsverbrechen der USA im Irak belegen sollten. 2012 floh er in die britische Botschaft von Ecuador in London, wo er fünf Jahre lebte. Das mittelamerikanische Land entzog ihm 2019 das Asyl, woraufhin die britische Polizei Assange festnahm. Seither sitzt er im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Einzelhaft.