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Ermittlung gegen Attila Hildmann eingeleitet

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Kampf gegen Hasskampagnen - Ermittlung gegen Attila Hildmann eingeleitet

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Seit Wochen bedroht Attila Hildmann Menschen mit dem Tod. Jetzt ermittelt das LKA Berlin. Die Betroffenen Volker Beck und Pia Lamberty sprechen über ihre Erfahrungen.

Archiv: Attila Hildmann hält eine Flagge mit der Aufschrift "Treue um Treue".
Attila Hildmann bei einer Demonstration in Berlin am 18.07.2020.
Quelle: Reuters

Seit Monaten verbreitet der als Vegan-Koch bekannt gewordene Attila Hildmann Hass und Verschwörungsmythen auf Demonstrationen und in den sozialen Medien. Immer häufiger sind darunter auch direkte Drohungen gegen andere Menschen. Eines seiner Ziele ist der frühere Bundestagsabgeordnete Volker Beck, den Hildmann regelmäßig mit antisemitischen Beleidigungen bis hin zu Mordaufrufen angeht.

Am Montag kündigte die Polizei Berlin an, dass nun doch Ermittlungen wegen Volksverhetzung und Bedrohung aufgenommen wurden. Bei einer Demonstration am Samstag in Berlin hatte Hildmann vor rund 200 Unterstützern zum wiederholten Mal die Todesstrafe für Beck gefordert.

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Solche Ermittlungen waren von Betroffenen wie Beck bereits mehrfach erfolglos gefordert worden – sie kritisieren, mit den Anfeindungen zu lange allein gelassen zu werden.

Bürokratie verlangsamt die Reaktion auf Hasskampagnen

"Ich war ziemlich ratlos, was die rechtliche Einschätzung von Polizei und Staatsanwaltschaft angeht. Vor sechs Tagen hatte ich Anzeige erstattet und von der Polizei kam keine Reaktion", so Volker Beck gegenüber ZDFheute.

Das LKA Berlin hat Ermittlungen gegen Attila Hildmann aufgenommen. Dieser hatte unter anderem wiederholt die Todesstrafe für den Grünen-Politiker Volker Beck gefordert. Dieser begrüßt die Ermittlungen.

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Dass die Ermittlungen erst so spät beginnen und die Versammlung am Samstag genauso wie angekündigt verlaufen konnte, sei nicht zu erklären, so Beck. Hier hätten Polizei, Versammlungsbehörde und Staatsanwaltschaft besser kooperieren können und schneller handeln müssen.

Dafür macht Beck auch die Bürokratie verantwortlich:

Es gibt bei den Behörden nicht genug Kapazitäten für die Bekämpfung von Hassrede. Und mit den Verfahrensabläufen machen sie es sich selbst unnötig kompliziert. Es wird zu viel Kraft mit Bürokratie vergeudet.
Volker Beck

Krisen sind gut für Verschwörungstheoretiker. Das ist auch derzeit so. Einer der Vertreter: Attila Hildmann. Max hat er in seinen Bann gezogen.

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Gesellschaftliche Solidarität ist wichtig

Die Psychologin Pia Lamberty forscht zu Extremismus und Verschwörungserzählungen. Sie beobachtet, dass digitaler Hass nicht nur im Netz bleibt, sondern sich auch auf die Straße verlagern kann: "Insbesondere marginalisierte Gruppen werden immer wieder zur Zielscheibe von Verschwörungsideologen, Rechtsextremen, Antisemiten oder Rassisten."

Für Lamberty, die auch selbst häufig Ziel von Angriffen im Netz wird, ist gesellschaftliche Solidarität ein wichtiger Faktor, der Betroffenen hilft, diese Erlebnisse zu verarbeiten.

Niemand sollte mit solchen Erfahrungen alleine bleiben.
Pia Lamberty

Rückzug aus der Öffentlichkeit aus Angst vor Anfeindungen

"Strafbare Inhalte sollten angezeigt werden, aber häufig sind die Urheber erfahren genug, dass sie wissen, wie sie unter der Grenze der Strafbarkeit bleiben", sagt Lamberty. Der Fall Hildmann besorge sie, weil er über Wochen hinweg hätte hetzen können und man es lange Zeit einfach so passieren ließ.

"Ich finde es eine besorgniserregende Entwicklung, insbesondere wenn Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ihre Ergebnisse irgendwann nicht mehr öffentlich präsentieren aus Angst vor den Konsequenzen. Hier braucht es auch mehr Unterstützungsangebote", sagt Lamberty.

Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden, äußert sich im Interview über Hanau, Hass im Netz und die jüdische Gemeinschaft in Deutschland.

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Schutz persönlicher Daten ist wichtig

Beck wie Lamberty betonen, dass es für Betroffene wichtig ist, ihre Anschrift und andere persönliche Daten geheim zu halten. Noch immer gelangten persönliche Informationen der Opfer etwa durch Schreiben der Behörden in die Hände der Belästiger.

"Wenn man dann bedenkt, dass persönliche Daten auch von Polizeirechnern abgerufen wurden, dann macht das etwas mit den Betroffenen", äußert sich Lamberty. Beim Gang über Opferberatungen sei es aber möglich, auch ohne Preisgabe persönlicher Daten gegen Hasskommentare vorzugehen.

Professionelle Hilfe suchen

Beleidigungen und Drohungen sind für Beck und Lamberty nichts Neues. "Ich bekomme seit 30 Jahren viel von dem Zeug. Früher haben die Irren nichts getan – heute verbreiten sie das alles aber öffentlich", berichtet Beck. Anderen Betroffenen rät er, sich professionelle Hilfe zu suchen.

Wenn man bedroht wird, soll man sich nicht zu schade sein, Hilfe zu suchen. Und sich auch eingestehen, dass man Angst hat.
Volker Beck

Dass die Behörden nun gegen Hildmann ermitteln, begrüßt Beck. "Ich hoffe, dass mit rechtlichen Maßnahmen die Möglichkeiten von Herrn Hildmann und seinem cours des miracles zu hetzen, eingeschränkt werden. Niemand darf die Würde und das Leben anderer Menschen ungestraft angreifen. Jetzt muss aber juristisch auch sauber gearbeitet werden."

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