Testpflicht, Uploadfilter, Bahn: Was sich im August ändert

Die Testpflicht für Reiserückkehrer wird ausgeweitet, die Urheberrechtsreform wird nun angewendet - im August ändert sich in Deutschland einiges:

Ab Sonntag gilt eine generelle Testpflicht für Einreisen nach Deutschland. Wer nicht vollständig geimpft oder genesen ist, muss einen aktuellen, negativen Corona-Test vorlegen. Ausgenommen sind Kinder unter zwölf Jahren. Bei Einreise aus einem Virusvariantengebiet müssen auch Geimpfte weiterhin einen Test nachweisen.

Zugleich gibt es ab dem 1. August nur noch zwei Arten von Risikogebieten, nämlich Hochrisikogebiete und Virusvariantengebiete. Für Einreisende aus diesen Gebieten gelten weiterhin Anmelde- oder Absonderungspflichten.

Die Lokführergewerkschaft GDL hat einen harten Arbeitskampf im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn angekündigt. Am 9. August will sie das Ergebnis einer derzeit laufenden Abstimmung der GDL-Mitglieder über mögliche Streiks bekanntgegeben. GDL-Chef Claus Weselsky rechnet mit einer hohen Zustimmung.

Bis August hatten Plattformen wie YouTube, Facebook oder Twitter Zeit, sich auf die vom Bundestag beschlossene Reform des Urheberrechts vorzubereiten. Ab jetzt werden die neuen Regeln dann auch angewendet. Dann können die Dienste stärker für Urheberrechtsverstöße verantwortlich gemacht werden. Auch sogenannte Uploadfilter könnten zum Einsatz kommen, um urheberrechtlich geschützte Inhalte besser zu schützen. Ausnahmen gibt es unter anderem für Parodien und Karikaturen. [Mehr zum Thema Uploadfilter.]

Ab dem 2. August wird es Pflicht, beim Beantragen des Personalausweises auch die Abdrücke beider Zeigefinger elektronisch erfassen zu lassen. Die Umsetzung geht auf eine Verordnung zurück, die 2019 vom EU-Parlament abgesegnet wurde. In deutschen Reisepässen werden Fingerabdrücke bereits seit 2007 gespeichert. Kritiker warnen vor einem möglichen Missbrauch der Daten.

Familien mit geringem Einkommen erhalten ab August einmalig einen Kinderfreizeitbonus von 100 Euro für jedes Kind. Die Zahlung ist Teil des Aktionsprogramms "Aufholen nach Corona" der Bundesregierung. Die Belastungen von Kindern und Jugendlichen sollen damit zumindest teilweise aufgefangen werden.

Für Ausbildungsberufe werden ab dem 1. August vier neue Standards in den Lerninhalten gesetzt. Alle Ausbildungsordnungen sollen dann Kompetenzen in den Bereichen Recht, Sicherheit, Nachhaltigkeit und Digitalisierung fördern. Die Änderungen haben laut Bundesinstitut für Berufsbildung das Ziel, die angehenden Fachkräfte in einer sich verändernden Arbeitswelt beschäftigungsfähig zu halten.

Die vom Bundesrat abgesegnete Erweiterung der Liste der anerkannten Berufskrankheiten gilt ebenfalls ab August. Hinzu kommen durch Passivrauchen ausgelöster Lungenkrebs und durch schweres Tragen und Heben verursachte Hüftgelenksarthrose.