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Nach Durchsuchungen : Querdenken-Gründer Ballweg festgenommen

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Nach Durchsuchungen in Stuttgart wird ein 47 Jahre alter Mann festgenommen. Nach ZDF-Informationen soll es sich um Querdenken-Gründer Michael Ballweg handeln. Der Verdacht: Betrug.

Michael Ballweg am 16.05.2020 in Stuttgart
Michael Ballweg
Quelle: dpa

Michael Ballweg, der Gründer der Querdenken-Bewegung, ist verhaftet worden. Das erfuhr das ZDF aus Ermittlerkreisen. Am Mittwochmorgen hatten Polizeibeamte zwei Wohnungen und Geschäftsräume in Stuttgart durchsucht und einen 47 Jahre alten Tatverdächtigen vorläufig festgenommen.

Auch übereinstimmende Medienberichte deuten darauf hin, dass es sich um den ehemaligen Unternehmer Michael Ballweg handelt.

Querdenker im Visier: Welche Vorwürfe stehen im Raum?

Die Durchsuchungen fanden im Rahmen eines aktuellen Ermittlungsverfahrens statt. Der 47 Jahre alte Tatverdächtige soll laut Polizei und Staatsanwaltschaft:

  • seit Mai 2020 durch öffentliche Aufrufe finanzielle Zuwendungen eingeworben haben
  • die Zahlenden über die beabsichtigte Verwendung getäuscht haben
  • einen höheren sechsstelligen Betrag zweckwidrig für sich eingesetzt haben

Bei den Durchsuchungen vollzogen die Beamten auch Vermögensarreste, so Polizei und Staatsanwaltschaft.

Der Tatverdächtige sollte noch heute einem Haftrichter vorgeführt werden - die Ermittlungen dauerten an.

«Querdenken»-Bewegung in Schwerin. Symbolbild

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von Nils Metzger

Experte Josef Holnburger vom "Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS)" überraschen die aktuellen Entwicklungen um Michael Ballweg nicht. Schon länger waren viele Ungereimtheiten im Zusammenhang mit Spendengeldern bekannt.

Die jetzige Verhaftung könne jedoch Auswirkungen auf die Querdenken-Bewegung haben.

Ballweg hatte sich seit etwa einem Jahr immer mehr zurückgezogen - auch intern war er immer häufiger Kritik ausgesetzt, sei es durch seinen Kontakt mit Reichsbürger:innen oder aber auch durch seine Intransparenz bezüglich seiner Einnahmen. Dennoch stand ein großer Teil der Bewegung weiterhin hinter ihm.
Josef Holnburger, CeMAS

Weiter erklärt Holnburger: "Die Konflikte innerhalb der Bewegung werden sich vermutlich noch weiter verstärken."

Wie reagiert die Querdenken-Bewegung?

Auf der Messenger-Plattform Telegram wird das Thema "Michael Ballweg" in Querdenker-Gruppen stark diskutiert - User nutzen etwa den Hashstag "ichstehehinterMichaelBallweg".

Dabei stößt die Festnahme meist auf Unverständnis. Ein User fragt offen in einem Telegram-Chat: "Welcher Regimekritiker wird wohl der nächste sein?".

Gleichzeitig sei für eine andere Userin heute, der 29. Juni 2022, ein Tiefschlag für die Demokratie. Kritik an Ballweg? Ist hier kaum vorhanden. Der Zuspruch scheint weiterhin da.

Wie ging die Polizei mit dem lauten Protest um? ZDFheute live berichtete noch im Januar ausführlich.

Beitragslänge:
40 min
Datum:

Zwei Jahre Corona: So steht es um die Querdenken-Bewegung

Die Querdenken-Bewegung steht derzeit vor einem Problem: Das beherschende Thema, die Corona-Maßnahmen, verschwand zuletzt vermehrt aus der Aufmerksamkeit. Demonstrationen mit Zehntausenden Teilnehmern finden derzeit nicht mehr statt. Vielmehr ist der Zulauf spärlich. Experte Holnburger erklärt:

Der Handlungsdruck hat durch Wegfall vieler Maßnahmen abgenommen, und damit auch die Mobilisierungsfähigkeit für die Straße. Viele Akteure widmeten sich weiteren Themen, wie beispielsweise dem Krieg in der Ukraine - und bezogen größtenteils Stellung für Putin. Das mag auch einige weniger ideologisierte Demoteilnehmende abgeschreckt haben.
Josef Holnburger, CeMAS

Dennoch: Das Milieu sei nicht weg. Die Szene könne laut Holnburger wieder reaktiviert werden. Etwa dann, wenn Großereignisse anstehen, oder wenn die Inzidenzen wieder steigen würden.

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