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Polizei räumt besetztes Haus "Liebig 34"

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Hausbesetzer in Berlin - Polizei räumt besetztes Haus "Liebig 34"

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Eines der letzten Symbolprojekte der linksradikalen Hausbesetzer-Szene in Berlin steht leer. Tagelang hatten sich Polizisten und Protestierende auf die Räumung vorbereitet.


Am Montagmorgen waren in Berlin mehr als 1.500 Polizisten im Einsatz, um das von linken Aktivisten besetzte Haus "Liebig 34" zu räumen. Die Räumung, bei der Sicherheitskräfte aus mehreren Bundesländern anwesend waren, verlief weitgehend friedlich.

Das alternative Wohnprojekt war eines der wenigen verbliebenen besetzten Häuser in Berlin. Besetzt wurde das in der Liebigstraße im Stadtteil Friedrichshain gelegene Haus bereits 1990. Mehr als 50 Menschen, die noch am frühen Freitagmorgen in dem Gebäude ausgeharrt hatten, seien nach draußen gebracht worden, sagte ein Polizeisprecher.

Protest gegen Räumung von "Liebig 34"

Der Verfassungsschutzbericht des Landes Berlin von 2019 nennt "Liebig 34" ein Szeneobjekt "von hoher symbolischer Bedeutung" für den Linksextremismus.

Die Liebigstraße 34, einer der Hotspots der linksextremistischen Szene Berlins, wird seit dem Morgen geräumt. 1500 Beamte riegeln die Umgebung ab und tragen Bewohner aus dem Haus.

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Bis zu 1.500 Menschen protestierten gegen die Räumung. Es gab teils Rangeleien zwischen Polizisten und schwarz vermummten Demonstranten. Für den Abend ist eine weitere Demonstration angekündigt.

Stephan Merseburger, ZDF-Reporter in Berlin, berichtet von der Räumung der Liebigstraße 34: "Die ersten Personen sind aus dem Haus gekommen". Das Haus spalte den Kiez.

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Pachtvertrag war ausgelaufen

Illegal war das "Liebig 34"-Projekt lange Zeit nicht. Wie zahlreiche andere besetzte Häuser auch, ging der Bewohner-Verein "Raduga" einen zehnjährigen Pachtvertrag mit dem Eigentümer ein und zahlte eine niedrige Miete. Dieser Vertrag lief jedoch am 31.12.2018 aus. Das Landgericht Berlin urteilte Ende August, dass das Gebäude an den Eigentümer übergeben werden muss, diesen Schritt verweigerten die Besetzer.

Besitzer des Hauses ist der bekannte Berliner Immobilienunternehmer Gijora Padovicz. Für linke Aktivisten ist er ein Feindbild. Miet-Aktivisten werfen ihm, seinen Subunternehmern und Hausverwaltungen vor, Mieter zu schikanieren oder Wohnhäuser gezielt verkommen zu lassen, um sie nach Auszug der Altmieter teuer sanieren zu können.

Diverse Anschläge unter Verweis auf "Liebig 34"

Das Räumungsverfahren war bis zuletzt überschattet von vielfältigen Protestformen, aber auch Gewalt. Im November 2019 scheiterte eine erste Räumungsklage, weil Aktivisten Prozesstermine störten.

Unbekannt verübten auf das Auto des Besitzeranwaltes im Januar einen Anschlag, an den Prozessen beteiligte Richter werden im Internet angefeindet, auch eine Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus am 30. Januar wurde von Aktivisten unterbrochen.

Seit Sonntag ist der Betrieb der Berliner S-Bahn wegen eines Brandanschlags eingeschränkt. Auf einem linksextremistischen Portal wurde ein Bekennerschreiben mit Verweis auf die "Liebig 34"-Räumung veröffentlicht.

War Polizeieinsatz angemessen?

Gleichzeitig wurde in den sozialen Medien jedoch auch der Umfang des Polizeieinsatzes kritisiert:

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