Sie sind hier:

Betriebsrente bei Scheidungen - Verfassungsgericht hält an Gesetz fest

Datum:

Besonders Frauen wurden bis heute durch eine Regelung im Versorgungsausgleichsgesetz benachteiligt. Das soll sich ändern. Auch wenn Karlsruhe die Norm nicht kippt.

Baden-Württemberg, Karlsruhe: Der erste Senat beim Bundesverfassungsgericht.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Es bleibt alles beim Alten. Zumindest formal.
Quelle: dpa

Sabine Zettl aus Zorneding bei München ist verärgert: Zettl ist dreifache Mutter, war viele Jahre zu Hause und hat sich um die Kinder gekümmert. Ihr Ex hat das Geld verdient. Nach ihrer Scheidung erfährt sie, dass sie bei der Betriebsrente ihres Mannes schlechter gestellt ist.

"Ich finde das extrem ungerecht", sagt Zettl. Ihre Rechtsanwältin Christiane Warnke erklärt: "Auch wenn Ihr Exmann das gar nicht will, kommt bei Ihnen später weniger raus als bei ihm". Dennoch hat das Bundeverfassungsgericht heute entschieden: Alles bleibt beim Alten. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Urteil.

Wieso steht eine Regelung im Versorgungsausgleichsgesetz in der Kritik?

Einfach ausgedrückt besagt das Gesetz: Die jeweiligen Rentenansprüche werden zur Hälfte zwischen den geschiedenen Ehegatten geteilt. Ziel: gleiche Chancen und gleiche Risiken.

Er verdient das Geld, sie hütet die Kinder - das hat Folgen für die Rente. Bei einer Scheidung werden finanzielle Nachteile oft nicht fair ausgeglichen. Das soll sich sich ändern.

Beitragslänge:
2 min
Datum:

Was ist das Problem bei den Betriebsrenten?

Der Arbeitgeber darf bei Betriebsrenten aus Unterstützungskassen sowie bei Direktzusagen selbst bestimmen, wie er sie an den geschiedenen Ehepartner auszahlt. Allerdings nur bis zu einem Kapitalwert von momentan 82.800 Euro. So steht es im Gesetz (§17 VersAusgG). In der Praxis bedeutet das:

  1. Variante eins: Der betroffene Arbeitnehmer kann den geschiedenen Partner in die betriebliche Versorgungskasse mit aufnehmen. Die Ansprüche werden geteilt - die Frau bekommt die Hälfte.
  2. Problematisch dagegen die zweite Variante: Der Arbeitgeber verweigert die Aufnahme in die Versorgungskasse. Die Ehefrau muss ihren Anteil bei einer anderen Versicherung anlegen - von der kommt später die Rente. Knackpunkt: Weil es sich hier um einen neuen Vertrag handelt, gibt es meist weniger Zinsen, es kommt zu Rentenverlusten.

Verstößt die Regelung gegen das Grundgesetz?

Nein, entschied das Bundesverfassungsgericht heute. Die Art und Weise, wie die Rentenansprüche nach einer Scheidung aufgeteilt werden, stelle keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz dar.

Wie begründet Karlsruhe das Urteil?

Das maßgebliche Gesetz bietet genügend Entscheidungsspielraum für die Familiengerichte, um es im Einklang mit dem Grundgesetz auszulegen. So könne dafür gesorgt werden, dass es gerade nicht zu verfassungsrechtlich problematischen Konstellationen meist für Frauen komme.

Sprich: Die Familiengerichte müssen jetzt bei der Scheidung besser darauf achten, dass beide Partner gleich viel Rente aus der betrieblichen Altersvorsorge bekommen. Das Bundesverfassungsgericht verlangt Kontrolle und Regulierung von den Familiengerichten.   

Sind Benachteiligungen damit vom Tisch?

Die Umsetzung wird nicht ganz einfach sein. In der Vergangenheit kam es schon zu Rentenverlusten von 40 bis 50 Prozent, abhängig von der Zinsentwicklung der vergangenen Jahre.

Familienrechtler wie Jörn Hauß sind mit dem Urteil zufrieden, denn "wenn diese Rente zehn Prozent unter der Rente der Ausgleichspflichtigen Person liegt, dann muss der Ausgleichswert korrigiert werden". Das heißt, der Arbeitgeber muss nachbessern. Entweder mehr Geld auszahlen oder die Ex doch mit ins Versorgungssystem mit aufnehmen  

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.