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"Recht auf Vergessenwerden" vom Fall abhängig

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BGH zu Klage gegen Google - "Recht auf Vergessenwerden" vom Fall abhängig

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Google ist in der Regel nicht verpflichtet, negative, aber wahre Berichte über Personen aus der Trefferliste zu löschen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Bei Suchmaschinen-Betreibern wie Google gibt es kein automatisches "Recht auf Vergessenwerden". Der Bundesgerichtshof entschied, dass solch eine Entscheidung vom Einzelfall abhängig ist.

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Gegenüber Suchmaschinen wie Google gibt es kein automatisches "Recht auf Vergessenwerden" im Internet. Ob Links zu kritischen Artikeln aus der Trefferliste entfernt werden müssen, ist immer von einer umfassenden Grundrechtsabwägung im Einzelfall abhängig.

Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Montag verkündeten Urteil klargestellt. Genauso maßgeblich wie die Rechte des Betroffenen seien das öffentliche Interesse an den verlinkten Informationen, die unternehmerische Freiheit des Suchmaschinen-Betreibers und die Rechte des Inhalteanbieters.

Hessischer Geschäftsführer hatte geklagt

Im entschiedenen Fall hat der frühere Geschäftsführer eines regionalen Wohlfahrtsverbandes für Mittelhessen keinen Anspruch darauf, dass ältere Presseberichte über eine Erkrankung und ein Finanzdefizit des Verbandes nicht länger gefunden werden.

Über beides hatte die regionale Presse in Hessen unter Nennung des Namens des Geschäftsführers 2011 mehrfach berichtet. Dieser klagte gegen Google, weil bei der Suche nach seinem Namen die Presseartikel in der Trefferliste erschienen.

Auch bei schweren Straftaten hat ein Mensch das Recht auf Vergessen im Internet. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Anders ist das bei freiwillig gegebenen Interviews.

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Öffentliches Interesse überwiegt

Wie schon das Oberlandesgericht Frankfurt lehnte der BGH die Klage jetzt rechtskräftig ab. Das Ereignis sei von erheblichem öffentlichen Interesse. Über die Erkrankung des Geschäftsführers sei ohne nähere Angaben berichtet, sein Persönlichkeitsrecht deshalb nicht verletzt worden, urteilte der BGH.

Auch der Zeitraum von sieben Jahren sei kein Grund für ein Löschen der Berichte. Hier sei noch nicht so viel Zeit vergangen, dass das Informationsinteresse der Öffentlichkeit in den Hintergrund getreten sei. Insgesamt müsse aber in jedem einzelnen Fall erwogen werden, ob das Persönlichkeitsrecht oder das Recht der Öffentlichkeit auf Information höher zu bewerten sei.

Weitere Klage: EuGH soll Vorabentscheidung treffen

Einen zweiten Fall legte der BGH allerdings dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vor. In diesem ist zum einen der Wahrheitsgehalt des in der Google-Trefferliste aufgeführten Berichts umstritten. Zum anderen geht es um kleine Vorschaubilder der Kläger, die in der Trefferliste auftauchen, ohne dass der Kontext ersichtlich ist.

Der EuGH hat seinen Sitz in Luxemburg. Archivbild

Löschung bei Internet-Suche -
EuGH stärkt Rechte von EU-Bürgern
 

Bereits 2014 unterstrich der EuGH das "Recht auf Vergessenwerden" im Internet. Nun gibt es ein weiteres Urteil gegen Suchmaschinenbetreiber wie Google.

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